28-03-2014, 11:06
Wenn Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz anhängig sind, dann leistet das Jobcenter häufig, wenn auch nur teilweise oder nach dem Salamiprinzip. Das ist eine beliebte Taktik, um den Anordnungsgrund zu zerschießen. Somit gilt das Verfahren nicht als verloren und wandert nicht als verloren in die Statistik und was vielleicht noch wichtiger ist, sie behalten das Gängelband in der Hand.
Für Onlinebewerbungen gibt es einen Euro. Dass Bewerbungskosten gedeckelt sind, ist nicht angreifbar und hat auch seinen Sinn. Ansonsten könnte man sich dadurch ein Vermögen verdienen.
Das Jobcenter hat nur in Randfragen einen Ermessensspielraum. Alles wichtige ist nicht disponabel. Das Gros der Kann-Leistungen befindet sich im SGB III. Aber darum geht es hier nicht.
Eingliederungsvereinbarungen können selbstverständlich als Verwaltungsakt erlassen werden. Das ist rechtlich eben etwas anderes. Wenn man freiwillig unterschreibt, dann ist es ein Vertrag. Aber auch da gelten die Bestimmungen des BGB (Sittenwidrigkeit, Nichtigkeit etc.).
In meinem Fall hat das Jobcenter ca. nach einem halben Jahr aufgegeben. Inzwischen entwickeln die mir gegenüber echte Dienstleistungsqualitäten. Ich kommuniziere mit meiner Sachbearbeiterin nur noch über E-Mail. Alles klappt reibungslos und rechtskonform, in aller Ruhe, höflich und freundlich. So wie es sein sollte.
Für Onlinebewerbungen gibt es einen Euro. Dass Bewerbungskosten gedeckelt sind, ist nicht angreifbar und hat auch seinen Sinn. Ansonsten könnte man sich dadurch ein Vermögen verdienen.
Das Jobcenter hat nur in Randfragen einen Ermessensspielraum. Alles wichtige ist nicht disponabel. Das Gros der Kann-Leistungen befindet sich im SGB III. Aber darum geht es hier nicht.
Eingliederungsvereinbarungen können selbstverständlich als Verwaltungsakt erlassen werden. Das ist rechtlich eben etwas anderes. Wenn man freiwillig unterschreibt, dann ist es ein Vertrag. Aber auch da gelten die Bestimmungen des BGB (Sittenwidrigkeit, Nichtigkeit etc.).
In meinem Fall hat das Jobcenter ca. nach einem halben Jahr aufgegeben. Inzwischen entwickeln die mir gegenüber echte Dienstleistungsqualitäten. Ich kommuniziere mit meiner Sachbearbeiterin nur noch über E-Mail. Alles klappt reibungslos und rechtskonform, in aller Ruhe, höflich und freundlich. So wie es sein sollte.