11-11-2010, 22:55
(11-11-2010, 12:12)beppo schrieb: Heute hat er nochmal was geschrieben.
Hat keine Minute gedauert, da war es wieder weg retouschiert.
Genau. folgenden Beitrag hatte ich eingestellt:
Sehr geehrter Herr Hans-Otto Burschel,
das von Ihnen als
Hopper schrieb:von keinerlei Sachkenntnis getrübte ...
bezeichnete Beitrag meiner Wenigkeit ist leider weg. Sie sprechen also über ein corpus delicti das beiseite geschaffen wurde.
Im zweizeiligen Urteil, wird weder substantiiert noch begründet eine Wertung abgegeben. Das wäre ein absoluter Revisionsgrund.
In einem Rechtstaat sollte das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten.
Daher würde in einem Rechtstaat die Entfernung des corpus delicti ein Verwertungsverbot jeglicher Aussage darüber nach sich ziehen. Mehr noch, in einem Rechtstaat würde sogar das Gegenteil Ihrer Behauptung Gültigkeit haben, da dies ja im Bereich des Möglichen liegt, nachdem das corpus delicti verschwunden ist.
Mit anderen Worten, Sie haben mit der Entfernung des Beitrags konkludent das Gegenteil Ihrer Aussage bewiesen, denn Sie selbst verweigern ja die Beweisaufnahme.
Hopper schrieb:Der ... Beitrag des Herrn B. hatte mit dem von Dr. Mayer vorgestellten Thema nicht das Geringste zu tun. ...
Auch das nur ein Gerücht, nachdem es weg ist. Die 3000 EUR Verfahrenswert für die Beiordnung eines Anwalts ist doch starker Tobak, oder? Dass diese Vorgehensweise die Steuerbelastung der Länder erhöht, hat mit dieser Thematik sehr wohl und sehr viel zu tun.
Wie man anhand Stuttgart 21 sieht, werden die Bürger langsam wach: Sie stellen fest, dass es einige Steuerlecks gibt, die zu den 2 Billionen Staatsschulden geführt haben.
Die unkontrollierte Streitwertvergabe in PKH-Prozessen ist ein solches Steuerloch, das gestopft werden muss und auch wird, egal ob Sie solche Beiträge löschen oder nicht. Eine Anfrage an die Länder ist bereits unterwegs.
Hopper schrieb:... Ich habe ihn und alle weiteren Kommentare daher gelöscht.
Auch die Zeugen sind also weg. Ich hatte mindestens ein zustimmendes Kommentar gesehen, bevor Sie die Beiträge gelöscht haben.
Diese Vorgehensweise verdient den Namen regula falsi. Man kann nur hoffen, dass diese Regel den Rechtsuchenden, wie z. B. Kachelmann oder für den Umgang mit ihren Kindern streitenden Eltern, erspart bleibt.
(11-11-2010, 12:12)beppo schrieb: Das schöne Mittel der Zensur ist einfach zu verlockend.
Man braucht schon Charakter um der Versuchung zu widerstehen.
Insofern wäre es vermessen, ausgerechnet dort einen Verzicht auf Zensur zu erwarten.
Gefällt mir ;-)).