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Gerichtsakte an Gutachten-Beauftragten
#25
Du wirst mir anscheinend auch nicht weiterhelfen können. Tongue

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatte mir damals schon folgendes geschrieben.

Es ist aus dem PDF kopiert und somit etwas "Verschlüsselt".

Hatte bisher keine Not, das für die Öffentlichkeit zu ent-schlüsseln.
Smile

Datenschutz bei Gericht
lhreA nfragev om2 x.y.z
sehrg eehrtne"r" J
für lhr o. g. Schreiben(E -Maild) ankei ch lhnen.
Leiderk anni ch lhneni n dieserA ngelegenheniti chtw eiterhelfenA.l s
Landesbeauftragtefür r Datenschutzu nd Infonnationsfreihekito ntrolliere
ich den datenschutzgerechteUnm gangö ffentlicheSr tellend es Landes
mit persönlichenIn formationenu nd unterstützeB ürgerinnenu nd Bürger
auchb eimS chutzi hrerD atenv or unbefugteKr enntnisnahmuen d
ÜbermiftlungG.e mäß$ 2 Abs.1S .2d es nordrhein-westfälischen
Datenschutzgesetze(sD SG NRW)f indend ie Vorschriftend iesesG esetzese
inschließlicdhe r Bestimmungeünb erm eineK ontrollzuständigkeitj
edoch auf Gerichten ur insoweitA nwendungw, ie dieseV erwaltungsaufgabewna
hrnehmenu,n dg eltenn ichti m Bereichd er Rechtsprechung.
D urchd ieseV orschriftd, ie die verfassungsrechtlicghe forderteU
nabhängigkediet rJ ustizs ichernw ill,s indG erichted aherw eitgehendm
einerK ontrolle ntzogen.
Nachd emv on lhneng eschilderteSna chverhahlta ndelet s sichu m eine
Problematidke r Datenübermittluinmg Z usammenhanmg ite inem
Gerichtsverfahreunn d damit um den Bereichd er RechtspflegeD. aher
kanni chi n Bezuga ufd as beschriebenVeo rgehend es Gerichtsle ider
nicht tätig werden.
Selbstuerständlicbhe deutetd ies nicht,d ass die Rechtsprechungstätigkeit
von den datenschutzrechtlicheAnn forderungena usgenommen
wäre. Vielmehr sind auch Gerichte an die verfassungsrechtlichen
Grundsätzed es Datenschutzeas ls Ausflussd es im Grundgesetzd er
BundesrepublDike utschlanndi edergelegteanll gemeinePn ersönlichkeitsrechtsg
ebunden.S oweitd iesev erfassungsrechtlicheGnr undsätze
ihrenN iederschlagn ichto hnehini n den für die jeweiligenG erichtsverfahreng
eltendenP rozessordnungegne fundenh aben,g eltenf ür Gerichtee
benfallsd ie Regelungend es Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG).
Auf die Finhaltungd ieserV orschrifieknö nnenS ie mitd ena llgemeinen
Rechtsbehelfehnin wirkenD. arübehr inausm ussn ach$ 4f BDSGa uch
bei Gerichtene in Beauftragtefrü r den Datenschutzb estelltw erden.l ch
stellea nheims, icha n diesenz u wenden,k annl hnena llerdingsn ichts
darübers agen,w ie weit desseng erichtsinterneE influssmöglichkeiten
im Bereichd er Rechtspflegere ichen.
Mitf reundlicheGn rüßen

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Gerichtsakte an Gutachten-Beauftragten - von blue - 30-12-2010, 20:18
RE: Gerichtsakte an Gutachten-Beauftragten - von karlma - 31-12-2010, 10:26
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