23-07-2011, 09:44
(23-07-2011, 06:29)gleichgesinnter schrieb: Und der papi muss keineswegs die guenstigste Steuerklasse waehlen um mehr KU zahlen zu koennen denn dann wuerde ja die arbeitende Mutter mit ihrer 5er Klasse benachteiligt.Der TO schrieb jedoch, dass sie nicht arbeitet. Weiter schrieb er, dass er ein Einkommen von 1300 hat. Ich gehe mal von netto aus. Ist dass dann bei zwei Kindern ein Mangelfall?
Nix desto trotz würde ich BGH XII ZR 72/06 vom 17.09.2008 heranziehen wollen.
Als Kind würde ich dem Vater dann folgendes unter die Nase halten:
Nach den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1609 BGB an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Für den Einsatz des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen hat der XII. Zivilsenat eine schon seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 unverändert bestehende Gesetzesbestimmung (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) herangezogen, wonach Eltern im Mangelfall "alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden" haben (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Aus dieser Vorschrift ist ursprünglich hergeleitet worden, dass der Unterhaltspflichtige mit seinen Kindern sogar "sein letztes Hemd" teilen müsse.
Selbst für den Elternunterhalt darf man nicht die schlechtere Steuerklasse wählen. BGH XII ZR 69/01