16-11-2012, 06:54
(16-11-2012, 06:25)Game Over schrieb: @Camper1955...
Geht es denn nicht darum, dass Frau Dr. Merk deswegen ihren Hut nehmen soll, weil sie GELOGEN und sich halt hat ERWISCHEN lassen?
Es geht darum, dass ich der Rechtsausschuss des bayrischen Landtages mit meiner Hilfe und den Gerichtsakten nachweisen wird können, dass sie bewusst und vorsätzlich daran beteiligt ist, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft in Nürnberg, wie im Fall Mollath, sondern auch die Staatsanwaltschaft in Augsburg und die Oberstaatsanwaltschaft in München vor rechtswidrigen Handlungen nicht zurück schrecken, um die Justiz in Bayern reinzuwaschen.
Wobei ich ausdrücklich betonen möchte, dass deswegen nicht jeder Fall aufgrund rechtswidrgem Verhalten abgeschlossen wird. Aber die Staatsanwaltschaft, sowie die Oberstaatsanwaltschaft haben in meinem Fall mehr als einmal den § 160 Abs. 2 StPO verletzt.
Der § 160 Abs. 2 StPO lautet folgendermaßen.
Zitat:(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Weil ich es aber gewagt habe, die Richter anzuzeigen, versucht man jetzt nun alles, um abzulenken und auch alles, um eine rechtskräftige Verurteilung nach § 170 StGB zu erreichen.
Zum Glück habe ich einen Anwalt, der von seinem Fachwissen und von seinem Mut her nicht der Justiz in die Hände spielt, sondern auf ein gerechtes Verfahren, notfalls bis rauf zum BVerfG aus ist.
lg
Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.