16-03-2017, 02:26
(15-03-2017, 22:56)Sixteen Tons schrieb: Der Bundestag hat einen pauschalierten Mehrbedarf abgelehnt.
Das ist gut so!
Ich in sehr froh, dass diese "pauschalisierte Mogelpackung " nicht durch kam. Habe mich allerorts dagegen ausgesprochen. Dieser Mehrbedaf hätte faktisch zu eine Tagesatzerhöhung der AE-Kinder geführt, die ja Geld spart, wenn Umgang ist. Manche forderten diesen Mehrbedarf sogar zusätzlich für die AE, die ja sowieso auch noch den AE-Mehrbdarf bekommt.
Die Pauschalisierung hätte ungleiche Umgangsmodelle rigoros zementiert, das war die Absicht des djb + Bertelsmann-Stiftung+vam(v).
Gegen die Pauschalisierung spricht die BVerfG-Entscheidung vom 9.2.2010, dass der Bedaf "an jedem Tag" sicher zustellen sei. Tatsächlich hatte die SPD-Nahles mit einem Gesetzentwurf im Februar 2016 versucht, das zu lösen. Dagegen war die gesamte Alleierziehenden-Lobby aus LINKE. SPD, Grüne Sturm gelaufen, denn sie wollten keine Gestzliche Regelung, wo die AE genau das bekommt, was ihr zusteht. Die tausendfache AE-Bevorzugung zu Lasten des Steuerzahlers seit von der Leyen bis heute durch die vorurteilsbeladene Jobcenter-Praxis ist ihnen lieber....
(15-03-2017, 22:56)Sixteen Tons schrieb: Es bleibt also bei Einzelfallentscheidungen. Das muß aber auch nicht immer schlecht sein.In der Tat ist die Regelung nach der BSG-Entscheidung vom 7.11.2006 derzeit immer noch besser für die Umgangs-Väter+Mütter, die davon wissen. Eine BA-Mitarbeiterin hat ja im Bundestag zu Protokoll gegeben, dass man damit Hinterm Berg halte, wenn nicht jemand explizit danach fragt. Eigentlich unglaublich.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #