27-03-2017, 20:32
Nicht nur dieser Paragraph ist verfassungswidrig. Auch andere. Die ganze DDT ist verfassungswidrig. Auch Urteile dies sich darauf berufen, im Grunde alle rechtswidrig. Tja nur was dagegen machen?
Neulich sehr aktuell im Internet einen interessante Passage dazu gelesen. Das GG ist an sich gar nicht schlecht, jedoch das was die Juristen daraus machen, das ist mehr wie schlecht. Sie schreiben in jedem Urteil ihr eigenes Gesetz...
Neulich sehr aktuell im Internet einen interessante Passage dazu gelesen. Das GG ist an sich gar nicht schlecht, jedoch das was die Juristen daraus machen, das ist mehr wie schlecht. Sie schreiben in jedem Urteil ihr eigenes Gesetz...