20-08-2009, 12:53
Die beiden thematisch gleichen Threads sind jetzt vereinigt.
Ideen hätte ich schon noch einige für eine Verfassungsbeschwerde, allerdings ist das alles etwas unausgegoren.
Ein wichtiger Haken wäre zum Beispiel auch die Beistandschaft, dieses unmögliche und einzigartige Konstrukt, in dem der Staat durch eigene Angestellte (ohne juristische Staatsexamen!) zivilrechtliche Ansprüche durchsetzt. Durch die Beistandschaften, kombiniert mit der neuen Anwaltspflicht werden ungleiche Waffen eingeführt und der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Damit gilt nämlich die Anwaltspflicht nur für Pflichtige, während die Berechtigte keinen Anwalt benötigt, keinen Nachweis einer nicht mutwilligen Klage bei guten Erfolgsaussichten, keine ausgreifenden Auskünfte geben muss wie sie für Prozesskosten- und Beratungshilfe gefordert werden.
Pflichtige Mangelfälle können sich defintiv keinen Anwalt leisten. Bisher konnten sie sich selbst verteidigen oder selbst klagen. Nun können sie von Beiständen plattgemacht werden, allein aufgrund des existenbedrohenden Kostenrisikos, das die Berechtigen niemals tragen müssen, egal wie aussichtsreich oder aussichtslos die Klagen in ihrem Namen sind.
Ideen hätte ich schon noch einige für eine Verfassungsbeschwerde, allerdings ist das alles etwas unausgegoren.
Ein wichtiger Haken wäre zum Beispiel auch die Beistandschaft, dieses unmögliche und einzigartige Konstrukt, in dem der Staat durch eigene Angestellte (ohne juristische Staatsexamen!) zivilrechtliche Ansprüche durchsetzt. Durch die Beistandschaften, kombiniert mit der neuen Anwaltspflicht werden ungleiche Waffen eingeführt und der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Damit gilt nämlich die Anwaltspflicht nur für Pflichtige, während die Berechtigte keinen Anwalt benötigt, keinen Nachweis einer nicht mutwilligen Klage bei guten Erfolgsaussichten, keine ausgreifenden Auskünfte geben muss wie sie für Prozesskosten- und Beratungshilfe gefordert werden.
Pflichtige Mangelfälle können sich defintiv keinen Anwalt leisten. Bisher konnten sie sich selbst verteidigen oder selbst klagen. Nun können sie von Beiständen plattgemacht werden, allein aufgrund des existenbedrohenden Kostenrisikos, das die Berechtigen niemals tragen müssen, egal wie aussichtsreich oder aussichtslos die Klagen in ihrem Namen sind.