06-12-2010, 22:31
Die Schlagzeilen dazu könnten krasser nicht sein, da hat das Ministerium den Medien offenbar genau Anweisungen gegeben:
"Scheidungen innerhalb der EU werden einfacher"
"...künftig in der EU mit weniger bürokratischen Hürden" (RP)
"Wollen sich binationale Paare scheiden lassen, können sie künftig in diesen Ländern wählen, welches Landesrecht sie anwenden wollen."
"EU stärkt Scheidungsrecht bei binationalen Ehen" (DIE WELT)
"Binationale Ehen können leichter geschieden werden" (DER WESTEN)
Was für ein wunderbarer Geschenkkorb sich da auftut! Dabei passiert exakt das Gegenteil: Es wird nicht leichter und unbürokratischer, sondern schwerer, teurer, bürokratischer und sie können eben nicht mehr wählen, wo sie geschieden werden wollen. Unglaublich, wie dise Reform vermarktet wird und stattdessen ein Unterhaltsmaximierungsprinzip sowie komplizierte Gerichtsstandsregelungen eingeführt werden. Unfreiwillig komisch die Schlagzeile der WELT: Nicht mehr ein Mensch wird gestärkt, sondern ein Gesetz.
Bisher war es einfach und klar: Wer den Antrag stellt, bestimmt damit auch den Gerichtsstand. Da mehrheitlich Frauen den Scheidungsantrag zuerst stellen, waren das immer schon die Frauen. Die Lüge von den Männern, die sich dadurch "Vorteile" verschaffen, ist wohlfeiles PR-Geschwätz (PR: "Klare Regeln verhindern, dass der stärkere Ehegatte - meist der Ehemann - durch geschickte Gerichtswahl ein für ihn günstigeres Scheidungsrecht zur Anwendung bringen kann."). Im Gegenteil, bisher war es eine klare Regel, in Zukunft wird ein komplexes Festlegungssystem zum Gerichtsstand eingeführt: "Das kann die Gesetzgebung ihres jetzigen gemeinsamen Aufenthaltsortes sein, die ihres letzten gemeinsamen Wohnortes, ihres jeweiligen Herkunftslandes oder des Landes, in dem einer von beiden wohnt."
In Zukunft wird es erst einmal ein Verfahren um die Wahl des Gerichtsstandes geben, eine ganz neue Streitebene wird zur Freude der daran blendend verdienenden Juristen eingeführt.
"Scheidungen innerhalb der EU werden einfacher"
"...künftig in der EU mit weniger bürokratischen Hürden" (RP)
"Wollen sich binationale Paare scheiden lassen, können sie künftig in diesen Ländern wählen, welches Landesrecht sie anwenden wollen."
"EU stärkt Scheidungsrecht bei binationalen Ehen" (DIE WELT)
"Binationale Ehen können leichter geschieden werden" (DER WESTEN)
Was für ein wunderbarer Geschenkkorb sich da auftut! Dabei passiert exakt das Gegenteil: Es wird nicht leichter und unbürokratischer, sondern schwerer, teurer, bürokratischer und sie können eben nicht mehr wählen, wo sie geschieden werden wollen. Unglaublich, wie dise Reform vermarktet wird und stattdessen ein Unterhaltsmaximierungsprinzip sowie komplizierte Gerichtsstandsregelungen eingeführt werden. Unfreiwillig komisch die Schlagzeile der WELT: Nicht mehr ein Mensch wird gestärkt, sondern ein Gesetz.
Bisher war es einfach und klar: Wer den Antrag stellt, bestimmt damit auch den Gerichtsstand. Da mehrheitlich Frauen den Scheidungsantrag zuerst stellen, waren das immer schon die Frauen. Die Lüge von den Männern, die sich dadurch "Vorteile" verschaffen, ist wohlfeiles PR-Geschwätz (PR: "Klare Regeln verhindern, dass der stärkere Ehegatte - meist der Ehemann - durch geschickte Gerichtswahl ein für ihn günstigeres Scheidungsrecht zur Anwendung bringen kann."). Im Gegenteil, bisher war es eine klare Regel, in Zukunft wird ein komplexes Festlegungssystem zum Gerichtsstand eingeführt: "Das kann die Gesetzgebung ihres jetzigen gemeinsamen Aufenthaltsortes sein, die ihres letzten gemeinsamen Wohnortes, ihres jeweiligen Herkunftslandes oder des Landes, in dem einer von beiden wohnt."
In Zukunft wird es erst einmal ein Verfahren um die Wahl des Gerichtsstandes geben, eine ganz neue Streitebene wird zur Freude der daran blendend verdienenden Juristen eingeführt.