EGMR: D wegen überlanger Verfahrensdauer bei Umgangsvereitelung verurteilt

[Ibykus]

In der "Legal tribune" online ein grösserer Artikel zur Entscheidung des EGMR: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eg...echt-emrk/

Dort wird auch von der fehlenden Untätigkeitsbeschwerde gesprochen und das Urteil von 2011 genannt, das dann bekanntlich einfach von der deutschen Rechtspflege ausgesessen wurde.

Die Untätigkeitsbeschwerde war ja mittlerweile ein anerkanntes Rechtsmittel.
Ich selbst habe sie schon vor dem OLG geführt und hatte mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Probleme.

Dann hatte man meiner Erinnerung nach das 

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(ich kann mich noch an die "Hurra-Rufe" erinnern)


beschlossen und damit alles schlimmer gemacht, als es war.