Umgangskosten und SGB II

[Sixteen Tons]

Hallo Zusammen,

ich lese hier schon geraume Zeit mit und möchte euch nun Fragen,
ob mir jemand für meine aktuelle Problemstellung eine Argumentationshilfe geben möchte.

Ich bin mehrfacher Vater von noch minderjährigen Kindern, die
aus meiner Ehe hervorgegangen sind. Ich habe einen Unterhaltstitel für Kindesunterhalt an der Backe, der mich bei Vollzeiterwerbstätigkeit mit 3,5 K Euro Brutto nur um 10 Euro von der Grenze zur sozialrechtlichen Bedürftigkeit trennt (hab ich von der ARGE schriftlich).

Umgang mit den Kindern ist mit der Ex grundsätzlich soweit kein Streitpunkt. Es geht um das liebe Geld, da gibt es mit ihr kein Einvernehmen. Ist auch nicht diskussionsbedürftig, hab ich schon zigmal durchgekaut.
Die Mutter bezieht selber keine staatlichen Leistungen (und kann von dem Kindesunterhalt anscheinend auch ganz gut mitleben).
Das macht sie aus Stolz, weil sie sie sich nicht vorschreiben lassen möchte, wo sie wohnen soll und Arbeiten geht nicht, weil Kinder noch klein, keine Betreuung und gesundheitlich angeschlagen .
Der Unterhaltstitel, bzw. Anstrengungen zur Beseitigung desselben soll aber im Moment nicht das Thema sein
(Ist 'eh aussichtslos, wie mir zwei Anwälte mitteilten).

Ich habe die Umgangskosten beim zust. Jobcenter geltend gemacht, weil ich diese nicht mehr durch freiwillige Zuwendungen dritter oder Verschleppung sonstiger Zahlungsverpflichtungen finanzieren konnte.

Der Antrag ist abgelehnt worden. Begründet wurde das damit,
das die Kinder als Teil der Bedarfsgemeinschaft deswegen kein anteiliges Sozialgeld bekommen, weil sie KINDESUNTERHALT von mir erhalten. Der wirkt auf das Sozialgeld anspruchsmindernd. Durch den Unterhalt der Bedarf der Kinder gedeckt. Ich solle mich hier an die Mutter wenden (wörtlich: friedlich und einvernehmlich )
Dann kommt der übliche Textbaustein, daß das SGB II nicht für die
Gelderverteilung bei Trennungsfamilien zuständig ist.
Den Titel bediene ich übrigens voll, es gibt keine Unterhaltsrückstände.
Durch die Hintertür kommt im Ablehnungsbescheid der Wink mit dem Zaunpfahl, ich möchte den Titel beseitigen (friedlich und einvernehmlich )

Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein und mit Fristsetzung Mitte Januar habe ich letzen Monat rausgejagt.

Ich möchte nun das Jobcenter per Einstweiliger Anordnung durch das Sozialgericht dazu bringen, mir rückwirkend seit Antragstellung die Kosten zu erstatten. Ich kann nicht darauf warten, bis die das ausgesessen haben.

Das Formularpaket für PKH etc., habe ich schon alles vorliegen.
Vor allem geht es mir darum, die Feststellung zu entkräften, die Kinder hätten keinen Anspruch wegen der Unterhaltszahlungen.
Also es geht konret um die Aufrechnung des Sozialgeldes gegen
den Unterhalt, was ja anscheinend zulässig ist.

Ich habe hierzu folgende Überlegungen angestellt:

1.) Die Feststellung, der Bedarf sei gedeckt, halte ich für unzutreffend. Der Bedarf nach SGBII ergibt sich aus dem Regelsatz, etwaigen Mehrbedarfen und dem Pro-Kopf Anteil Wohn- und Heizkosten (Bei Muttern). Diese Zahlen hat die Arge gar nicht und bekommt die auch nicht, weil Mutter (und die Kinder) nicht harzen.
Außerdem: Mutter und Kinder wirtschaften gemeinsam. Was die Kinder nicht verbraten, wird Mutters neuer Pullover beim Kleidungseinkauf.

2.) Die Mutter kann mir nichts vom Unterhalt abgeben, weil Sie
das nicht muss (BGH 2006, Umgang zahlt Vati ganz alleine), wenn
sie nicht möchte.

3.) Die Mutter hat auch wiederkehrende Kosten für Unterkunft, Wärme und Hygiene für sich und die Kinder, das Geld zur Kostendeckung kann sie nicht zurückbehalten und an mich durchreichen. Das wäre dann eine Doppelbelastung für den Haushalt.

Hat jemand noch eine Empfehlung für meinen Antrag an das Sozialgericht? Vielen Dank vorab.

Sixteen Tons