Umgangskosten und SGB II

[sorglos]

Die Umgangstage werden nicht nur vielleicht, sondern bei der Berechnung gar nicht berücksichtigt. Die Anerkennung ist ja explizit ausgeschlossen worden.

Es ist als Bedarf der Kinder jeweils 1/30 des relevanten Regelsatzes der Altersklasse X Zahl der Umgangstage (mit mehr als 12h Aufenthalt) anzusetzen.

Wenn gar nichts berücksichtigt, dann auf jeden Fall fristgerecht Klage beim SG einreichen.

.... aber trotzdem kein Sozialgeld zuerkannt, weil die Kinder ja den KU bekommen, aus dem sie den Umgang selber bestreiten sollen. Die Argumentation der ARGE ist hier anders (wobei es auf das Gleiche hinausläuft). Abschliessendes Zitat aus dem Ablehnungsbescheid: "Eine Versorgungslücke (die wir füllen müssen) ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen".

Das ist totaler Quatsch. Die ARGE schmeißt unzulässig beide Haushalte zusammen. Diese Argumentation wird vom Sozialgericht zerlegt werden. Sie zeigt die absolut väterfeindliche Haltung vieler Jobcenter.

Aber sie versuchen es mit solchen väterfeindlichen Argumente immer wieder und hoffen, dass die Väter darauf reinfallen und aufgeben.

Auch das SGB II verwertet geldwerte Vorteile, die der Arbeitgeber
seinem Mitarbeiter wohlwollend zukommen lässt. Blöde, wenn der Mitarbeiter dieses Wohlwollen im Verhältnis zum Brötchengeber nicht ablehnen kann. Mittels Einkommensfiktion erreicht man dann die Schwelle, um aus der Leistungsunfähigkeit entlassen zu werden.
Blöde auch, das man sich von geldwerten Vorteilen im Aldi nichts kaufen kann oder das sie nicht selbst essbar sind...

Klar dürfen im SGB II geldwerte Vorteile verwertet werden. Dagegen ist dem Grunde nach auch nichts einzuwenden. Jedoch müssen diese Vorteile auch geeignet sein des Bedarf nach SGBII zu decken.

Zuwendungen Dritter, die einen anderen Zweck haben, als der SGBII-Bedarf, bleiben bei der Verwertung außen vor.

Beispiel:
Stellt dir jemand kostenfrei eine Wohnung - dann hast du keine "Aufwendungen für Wohnraum" - ergo auch keinen Bedarf.
Aber:
- Arbeitskleidung des Arbeitgebers deckt nicht deinen privaten Bekleidungsbedarf, weil sie einem anderen Zweck dient. Selbst wenn man zu der Auffassung käme, dass damit auch der private Bedarf gedeckt sei, dann aber nur in Höhe des im Warenkorb des Regelsatzes enthaltenen Anteils für solche Ausgaben und nicht nach einem fiktiven Wert.
- Die entgeltfreie Ausleihe einer Stradivari-Geige an ein begabtes Kind, darf nicht mit einer fiktiven Leihgebühr angerechnet werden, sondern gar nicht, weil Hochbegabtenförderung nicht Zweck des SGBII ist.

Überhaupt - wenn SGBII-Träger mit Fiktionen anfangen, sehe ich mich innerlich schon auf den Weg zum Sozialgericht. Denn Fiktionen sind dem Sozialrecht eigentlich fremd. Es gilt das Faktizitätsprinzip bei der Deckung des sozialen Existenzminumums.