19-10-2012, 19:18
So, letzte Woche habe ich nun Klage beim Sozialgericht eingelegt, nachdem das JC mittlerweile mit über 1.000,-€ im Rückstand war.
Das JC möge sowohl meine Unterhaltszahlungen anerkennen, als auch meinen Freibetrag aus Erwerbstätigkeit richtig zu berechnen.
Und zusätzlich einen Eilantrag, in Zukunft gleich das richtige zu bezahlen, sowie die Arge anzuweisen zukünftig auch die Unterhaltszahlungen anzuerkennen, die ich alleine aufgrund des Zahlungsrückstandes des JC nicht mehr in voller Höhe im Voraus bezahlen konnte. Also quasi Schadensersatz für die sich daraus ergebenden Unterhaltsschulden zu leisten.
Und plötzlich rieselt es Geld.
2 Tage später werden einige der Bescheide korrigiert und so einiges ausgezahlt.
Und heute bekomme ich auch die Korrektur für den Februar, obwohl mir angeblich in diesem Monat kein Gehalt zugeflossen sei.
Auf einmal geht es doch.
Ne Erklärung oder gar ne Entschuldigung gibt es natürlich nicht.
Da aber immer noch nicht alle Monate korrigiert sind, bleibt die Klage natürlich offen, wird nur aktualisiert.
Lustig ist, dass meine Einsprüche nun für einige Monate korrekt anerkannt wurden, für andere aber nicht.
Heute kam nun die erste Post vom Gericht mit der Stellungnahme der JC-Puntze.
Ihr Hauptargument gegen die volle Anerkennung meiner Unterhaltszahlungen ist, dass ich damit ja unter meinen familienrechtlichen SB rutsche.
"Zwar hat sich der Antragsteller darin verpflichtet (gerichtlicher Vergleich zur vorläufigen Absenkung meiner horrenden Unterhaltszahlungen in Höhe von 2.950,- / Monat), den Mindestunterhalt zu zahlen, jedoch wäre diese Vereinbarung nicht beachtlich, wenn diese Verpflichtung zu einer Zahlung in einer Höhe führt, die den Antragsteller nicht den Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern lässt."
Natürlich hat es die "Fachfrau" unterlassen, eine Rechtsgrundlage für ihren Standpunkt mitzuteilen.
Und eine Erklärung, warum diese Meinung nicht von ihren Kolleginnen geteilt wird, die mir gerade korrekte Bescheide zugeschickt haben.
Ich freue mich schon auf die Gegendarstellung.
Ich bin mir zwar einigermaßen sicher, dass ich irgendwann auch für die restlichen und kommende Monate korrekte Leistungen erhalten werde, die Frage ist nur wann und ob ich den mir durch die verspätete Zahlung entstandenen familienrechtlichen Schaden ersetzt bekomme.
Das JC möge sowohl meine Unterhaltszahlungen anerkennen, als auch meinen Freibetrag aus Erwerbstätigkeit richtig zu berechnen.
Und zusätzlich einen Eilantrag, in Zukunft gleich das richtige zu bezahlen, sowie die Arge anzuweisen zukünftig auch die Unterhaltszahlungen anzuerkennen, die ich alleine aufgrund des Zahlungsrückstandes des JC nicht mehr in voller Höhe im Voraus bezahlen konnte. Also quasi Schadensersatz für die sich daraus ergebenden Unterhaltsschulden zu leisten.
Und plötzlich rieselt es Geld.
2 Tage später werden einige der Bescheide korrigiert und so einiges ausgezahlt.
Und heute bekomme ich auch die Korrektur für den Februar, obwohl mir angeblich in diesem Monat kein Gehalt zugeflossen sei.
Auf einmal geht es doch.
Ne Erklärung oder gar ne Entschuldigung gibt es natürlich nicht.
Da aber immer noch nicht alle Monate korrigiert sind, bleibt die Klage natürlich offen, wird nur aktualisiert.
Lustig ist, dass meine Einsprüche nun für einige Monate korrekt anerkannt wurden, für andere aber nicht.
Heute kam nun die erste Post vom Gericht mit der Stellungnahme der JC-Puntze.
Ihr Hauptargument gegen die volle Anerkennung meiner Unterhaltszahlungen ist, dass ich damit ja unter meinen familienrechtlichen SB rutsche.
"Zwar hat sich der Antragsteller darin verpflichtet (gerichtlicher Vergleich zur vorläufigen Absenkung meiner horrenden Unterhaltszahlungen in Höhe von 2.950,- / Monat), den Mindestunterhalt zu zahlen, jedoch wäre diese Vereinbarung nicht beachtlich, wenn diese Verpflichtung zu einer Zahlung in einer Höhe führt, die den Antragsteller nicht den Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern lässt."
Natürlich hat es die "Fachfrau" unterlassen, eine Rechtsgrundlage für ihren Standpunkt mitzuteilen.
Und eine Erklärung, warum diese Meinung nicht von ihren Kolleginnen geteilt wird, die mir gerade korrekte Bescheide zugeschickt haben.
Ich freue mich schon auf die Gegendarstellung.
Ich bin mir zwar einigermaßen sicher, dass ich irgendwann auch für die restlichen und kommende Monate korrekte Leistungen erhalten werde, die Frage ist nur wann und ob ich den mir durch die verspätete Zahlung entstandenen familienrechtlichen Schaden ersetzt bekomme.