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Welche Gesetze müssen geändert werden?
#1
Moin,

würde hier mal eine kleine Sammlung haben, welche Gesetze geändert, neu geschrieben oder entfernt werden müssen.

Mir fällt aktuell ein:

[Löschung] BGB §1592 Abs. 1 (Vater ist automatisch der Ehemann)
[Löschung] BGB §1612b (1) Abs. 1 (Kindergeld wird nur hälftig angerechnet)
[Löschung] ZPO §850d (1) (Keine Pfändungsfreigrenzen bei Unterhalt)

[Neu] Kindesunterhalt entspricht aktuellen Mindestbetrag, ohne Tabellen

[Änderung] BGB §1570 -> Unterhalt bis Kind maximal 1 Jahr alt.
Scheidung 2014 - Arm aber glücklich.
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Welche Gesetze müssen geändert werden? - von Antragsgegner - 04-12-2013, 17:55

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