05-03-2014, 19:20
Ich habe die Diskussion seinerzeit gleichsam aus dem Off mitverfolgt und kam doch über die eine oder andere Rechtsauffassung ins Staunen und möchte mir einige Hinweise und Anmerkungen erlauben.
Für diejenigen die nicht so viel lesen wollen, nehme ich das Ergebnis gleich vorweg: Die Kita hat nie und nimmer das Recht oder die Pflicht, die Herausgabe eines Kindes an einen voll sorgeberechtigten Elternteil zu verweigern. Wer sich das gefallen lässt ist selber Schuld.
Zu der Skipperargumentation bzgl. Elternvereinbarungen und die Pflicht der Kita:
-Das Sorgerecht gilt immer und überall und kann jederzeit ggü. Dritten vertreten werden.
-Ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist ein Rechtsgeschäft und bindet ausschließlich die Parteien, die den Vergleich geschlossen haben und unterwirft sie ggf. der Vollstreckung. Die Kita ist nicht Partei des Vergleichs!
-Ein Umgangsvergleich bestimmt in der Regel wann der Umgangselternteil das Recht hat das Kind zu sich zu nehmen. Der Umkehrschluss nach dem Motto alles andere ist verboten ist nicht statthaft.
-Ein Vergleich entfaltet keine Rechtskraft.
-Selbst die Rechtskraft eines Beschlusses erstreckt sich nicht auf Dritte, die nicht am Verfahren beteiligt waren. Die Kita hat absolut keine Befugnis die Rechtskraft eines Beschlusses zu vollstrecken!
Also solange das Umgangs- oder Sorgerecht nicht durch Gerichtsbeschluss eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde. Ist ein Vater, der sein Kind von der Kita abholen will, jederzeit dazu berechtigt, sofern er nicht gegen die Vorschrift aus §1684 II Satz 1 oder gegen sonstige Gesetze verstößt. Und selbst wenn es ihm aufgrund vorgenannter Bedingungen familienrechtlich untersagt wäre, hat die Kita diesbezüglich nicht die geringste Reglungskompetenz.
Die strafrechtlichen Folgen eines solchen Fehlverhaltens durch die Kita wurden bereits erwähnt und sollten eifrig betrieben werden.
Da eine Mutter auch nicht der Arbeitgeber bzw. Dienstherr der Kita oder ein sonstiges Organ des öffentlichen Rechts ist, dass solche Kompetenzen besitzt, ist sie auch mit Sicherheit ggü. der Kita nicht weisungsbefugt. Die Betreuung durch die Kita ist vertragsrechtlich durch bürgerliches Recht geregelt und kann auf keinen Fall über dem Gesetzt stehen. Die Kita schuldet Betreuung und nichts anderes.
Die Kita hat lediglich das Hausrecht und hätte das Kind notfalls an der Grundstücksgrenze zu übergeben.
Und selbst wenn Skipper recht hätte, gilt im Zivilrecht, und Familienrecht gehört zum Zivilrecht, das hier:
Für diejenigen die nicht so viel lesen wollen, nehme ich das Ergebnis gleich vorweg: Die Kita hat nie und nimmer das Recht oder die Pflicht, die Herausgabe eines Kindes an einen voll sorgeberechtigten Elternteil zu verweigern. Wer sich das gefallen lässt ist selber Schuld.
Zu der Skipperargumentation bzgl. Elternvereinbarungen und die Pflicht der Kita:
-Das Sorgerecht gilt immer und überall und kann jederzeit ggü. Dritten vertreten werden.
-Ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist ein Rechtsgeschäft und bindet ausschließlich die Parteien, die den Vergleich geschlossen haben und unterwirft sie ggf. der Vollstreckung. Die Kita ist nicht Partei des Vergleichs!
-Ein Umgangsvergleich bestimmt in der Regel wann der Umgangselternteil das Recht hat das Kind zu sich zu nehmen. Der Umkehrschluss nach dem Motto alles andere ist verboten ist nicht statthaft.
-Ein Vergleich entfaltet keine Rechtskraft.
-Selbst die Rechtskraft eines Beschlusses erstreckt sich nicht auf Dritte, die nicht am Verfahren beteiligt waren. Die Kita hat absolut keine Befugnis die Rechtskraft eines Beschlusses zu vollstrecken!
Also solange das Umgangs- oder Sorgerecht nicht durch Gerichtsbeschluss eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde. Ist ein Vater, der sein Kind von der Kita abholen will, jederzeit dazu berechtigt, sofern er nicht gegen die Vorschrift aus §1684 II Satz 1 oder gegen sonstige Gesetze verstößt. Und selbst wenn es ihm aufgrund vorgenannter Bedingungen familienrechtlich untersagt wäre, hat die Kita diesbezüglich nicht die geringste Reglungskompetenz.
Die strafrechtlichen Folgen eines solchen Fehlverhaltens durch die Kita wurden bereits erwähnt und sollten eifrig betrieben werden.
Da eine Mutter auch nicht der Arbeitgeber bzw. Dienstherr der Kita oder ein sonstiges Organ des öffentlichen Rechts ist, dass solche Kompetenzen besitzt, ist sie auch mit Sicherheit ggü. der Kita nicht weisungsbefugt. Die Betreuung durch die Kita ist vertragsrechtlich durch bürgerliches Recht geregelt und kann auf keinen Fall über dem Gesetzt stehen. Die Kita schuldet Betreuung und nichts anderes.
Die Kita hat lediglich das Hausrecht und hätte das Kind notfalls an der Grundstücksgrenze zu übergeben.
Und selbst wenn Skipper recht hätte, gilt im Zivilrecht, und Familienrecht gehört zum Zivilrecht, das hier:
Zitat:Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)
Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231)
.
§ 226
Schikaneverbot.
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.