Gerichtskosten wegen Verurteilung § 170 StGB

[karlma]

Du bist nicht aktuell

http://grundrechteforum.de/16109

So ein Forum kann die Wirksamkeit von Gesetzen nicht aufheben. Sie können in Zweifel ziehen, aber nicht mehr. Für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung sind andere zuständig. So lang die nicht tätig geworden sind, bleiben die Regelungen geltendes Recht. 

Dem, der Rat braucht, Zweifel als Wirklichkeit zu verkaufen, führt in die Irre!