22-02-2021, 11:31
Es kommt selten vor, aber hier muss ich den Status quo in einem Punkt mal verteidigen.
Das Familienrecht ist Zivilrecht und berührt den privatesten Lebensbereich. Streitende Ehepaare, detailliertes Unter-die-Lupe-nehmen deiner finanziellen Verhältnisse im Unterhaltsrecht, Kinder, das ist wirklich nichts für Publikum. Deshalb sind die Verhandlungen in diesem Rechtsbereich nicht öffentlich. Ausgesprochen Mist finde aber die Abschaffung des Beistands, den ein Beteiligter mitnehmen konnte.
Beschlüsse werden in Deutschland recht gut veröffentlicht, entweder von den Gerichten selbst oder man kann sie anfordern. Damit ist die Öffentlichkeit durchaus einbezogen. Das ist übrigens in einigen Ländern sehr viel mieser geregelt, z.B. England.
Für Gutachten gilt leider das Urheberrecht. Durch die Bezahlung des Gutachtens gehen die Nutzungsrechte nach § 31 ff. UrhG an den Auftraggeber über. Der Auftraggeber darf das Gutachten aber nur für den Zweck nutzen, der auch im Gutachten oder im entsprechenden Gutachtenvertrag vermerkt ist. Das Gutachten darf von dem Auftraggeber auch nicht veröffentlicht werden, denn dieses Recht hat nur der Gutachter. Der kann das Recht zur Veröffentlichung allerdings auf den Auftraggeber übertragen. Nicht erlaubt ist auch, dass der Auftraggeber das Gutachten kürzt oder auszugsweise an Dritte weitergibt.
Das sehe ich als kompletten Schwachsinn an. Gutachten, die für Beschlüsse gemacht werden haben ebenso wie die Beschlüsse in §5 als amtliche Werke zu gelten oder sie bekommen wie in Abs. 3 ein Recht wenigstes ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Wenn dem Gutachter das nicht schmeckt, braucht er bloss den Auftrag nicht anzunehmen.
Da es aber nun so ist, wäre die Veröffentlichung eines Gutachtens hier und anderswo illegal. Was ihr euch privat zuschickt ist theoretisch ebenfalls illegal ("Dritten zugänglich machen"), aber auch kaum zu unterbinden oder zu ahnden. Erfahrungen über Gutachter können natürlich immer öffentlich diskutiert werden.
Das Familienrecht ist Zivilrecht und berührt den privatesten Lebensbereich. Streitende Ehepaare, detailliertes Unter-die-Lupe-nehmen deiner finanziellen Verhältnisse im Unterhaltsrecht, Kinder, das ist wirklich nichts für Publikum. Deshalb sind die Verhandlungen in diesem Rechtsbereich nicht öffentlich. Ausgesprochen Mist finde aber die Abschaffung des Beistands, den ein Beteiligter mitnehmen konnte.
Beschlüsse werden in Deutschland recht gut veröffentlicht, entweder von den Gerichten selbst oder man kann sie anfordern. Damit ist die Öffentlichkeit durchaus einbezogen. Das ist übrigens in einigen Ländern sehr viel mieser geregelt, z.B. England.
Für Gutachten gilt leider das Urheberrecht. Durch die Bezahlung des Gutachtens gehen die Nutzungsrechte nach § 31 ff. UrhG an den Auftraggeber über. Der Auftraggeber darf das Gutachten aber nur für den Zweck nutzen, der auch im Gutachten oder im entsprechenden Gutachtenvertrag vermerkt ist. Das Gutachten darf von dem Auftraggeber auch nicht veröffentlicht werden, denn dieses Recht hat nur der Gutachter. Der kann das Recht zur Veröffentlichung allerdings auf den Auftraggeber übertragen. Nicht erlaubt ist auch, dass der Auftraggeber das Gutachten kürzt oder auszugsweise an Dritte weitergibt.
Das sehe ich als kompletten Schwachsinn an. Gutachten, die für Beschlüsse gemacht werden haben ebenso wie die Beschlüsse in §5 als amtliche Werke zu gelten oder sie bekommen wie in Abs. 3 ein Recht wenigstes ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Wenn dem Gutachter das nicht schmeckt, braucht er bloss den Auftrag nicht anzunehmen.
Da es aber nun so ist, wäre die Veröffentlichung eines Gutachtens hier und anderswo illegal. Was ihr euch privat zuschickt ist theoretisch ebenfalls illegal ("Dritten zugänglich machen"), aber auch kaum zu unterbinden oder zu ahnden. Erfahrungen über Gutachter können natürlich immer öffentlich diskutiert werden.