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JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis
#76
Das einstweilige Anordnungsverfahren wurde angenommen.

Hauptsache hatte ich nicht mit beantragt. Donnerstag abgegeben, Samstag lag schon Post im Briefkasten.
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#77
was heißt "angenommen" ?
Post im Briefkasten habe ich jeden Tag! Daran kann's nicht liegen.

Das Gericht wird die GgSeite zu einer Stellungnahme aufgefordert haben ...
Danach wird es entscheiden, ob es Deinen Antrag zurückweist oder -vielleicht sogar antragsgemäß- entscheidet.
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#78
So, Post bekommen:

Das Gericht bittet ergänzend um Darlegung, binnen einer Woche, wo die Kindesmutter und wo die Tagesmutter wohnhaft sind.
Bitte teilen sie auch mit , was eine Monatsfahrkarte unter Berücksichtigung des Sozialtrarifs kosten würde.

Bereits jetzt weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichtw fom 11.02.2015 ( B 4 AS 26/14 R) die Übernahme eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung nicht in Betracht kommen dürfte, da es vorliegend an der hälftigen Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung fehlt.

Auf richterliche Anordnung

bla bla

Aso, weil 1-4 mal pro Monat 12 Stunden Betreuung weniger, gelte ich als nicht erziehend und meine Familie hat kein Recht auf ein sozialrechtliches Existenzminnimum. Da deswegen das Kindeswohl gefährdet ist, wird mir wohl nichts anderes übrig bleiben als extreme Kindeswohlgefährdung der Mutter zu belegen damit sie dann die nichterziehende wird und ich dann eine faire Unterhalts/Betreuungssituaion schaffe. Suuper.
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#79
(24-07-2015, 13:04)Absurdistan schrieb: Bereits jetzt weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichtw fom 11.02.2015 ( B 4 AS 26/14 R) die Übernahme eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung nicht in Betracht kommen dürfte, da es vorliegend an der hälftigen Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung fehlt.

Damit ist doch nur der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach §21 Abs. 3 SGB II gemeint. Das sind 36% bei einem Kind unter 7 Jahren.
Bei dem aktuellen Regelsatz von 399 Euro beläuft sich der Mehrbedarf für Alleinstehende also auf 143,64 Euro. Den Betrag müssen sich dann die Eltern im ALGII bei einem gelebten Wechselmodell teilen, also ca. 70 Euro pro Nase und Monat.
Das anteilige Sozialgeld für dein Kind ist noch eine andere Baustelle und ist von diesem richterlichen Hinweis nicht betroffen.
Die Fahrtkosten scheint das SG ja wohl offensichtlich auch schon berücksichtigen zu wollen, sonst käme nicht die Frage nach einem Sozialticket.

Interessant wird m. E. noch die Frage, ob sich das SG dann wegen der anteiligen Regelleistungen ob dem §57 SGG überhaupt für zuständig erklärt.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#80
In der Stellungnahme des JC steht:

"Die zur Wahrnhemung des Umgangsrecht geltend gemachten Fahrtkosten können nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei um 2 Fahrten (in wirklichkeit mind. 4) pro Woche innerhalb von Hamburg mit der U/S-Bahn. Im Rahmen des dem unterhaltspflichtigen Antragstellers zustehenden Selbstbehalts (960 - 225=735 Euro) sind die mit dem Umgang verbundenen Kosten des umgangsberechtigten Elternteils enthalten, soweit es sich um Fahrtkosten im Bereich überschaubarer Entfernungen handelt. Eine Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt beim Antragsteller nicht in Betracht.
Dieser könnte allenfalls dann gewährt werden, wenn sich der Antragsteller die Betreuung seiner Tochter mit der Mutter hälftig teilen würde.

Da ich kein Sorgerecht bekomme solange ich eine exakt hälftige Betreuung anstrebe kann man wohl die Frage aufwerfen:

Wollt ihr den totalen Krieg?
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#81
(24-07-2015, 14:16)Absurdistan schrieb: In der Stellungnahme des JC steht:

"Im Rahmen des dem unterhaltspflichtigen Antragstellers zustehenden Selbstbehalts (960 - 225=735 Euro) sind die mit dem Umgang verbundenen Kosten des umgangsberechtigten Elternteils enthalten, soweit es sich um Fahrtkosten im Bereich überschaubarer Entfernungen handelt.

Das wäre mir neu. Eine Rechtsgrundlage nennt das JC dazu natürlich nicht. Das würde ich natürlich gegenüber dem Gericht bestreiten. Nur so als Anregung:

BGH v. 23.02.2005, Az.: XII ZR 56/02

Zitat:Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.).

Leute, die also einen Zahlbetrag im KU-Titel haben, der das hälftige Kindergeld berücksichtigt, dürfen also von diesem die Umgangskosten bezahlen. Wenn das in der Praxis dann dazu führt, das dies eine Unterdeckung des Existenzminimums nach den Kriterien des SGB II bei dem Umgangspflichtigen herbeiführt, dann besteht auch ein Anspruch nach §21 Abs. 6 SGB II. Es gibt auch keine gesetzliche Regel oder Grundlage, das nur oder ausschliesslich Bagatellbeträge der Umgangskosten Teil des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts wären (wie z. B. das JC meint, Fahrtkosten überschaubarer Entfernungen).

Das Gericht will von dir wissen, was die Fahrten i. d. R. monatlich kosten. Es würde dich gar nicht erst fragen, wenn es keine Anspruchsgrundlage sehen würde.
Das ist doch schon mal ein gutes Zeichen, ist also egal, was das JC hier meint.

Was den Alleinerziehendenbedarf angeht, haben JC und SG wohl Recht. Was ist mit den tageweisen Regelsätzen?
Tauchen die irgendwo im Schriftverkehr auf oder sind die nicht strittig?

Und hier noch mal zum Honig saugen, eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin mit reichlich Anwendungsbeispielen

"Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern " v. 06.09.2013

http://privatelink.de/?http://www.berlin...299765.php
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#82
So, JC hat Stellungnahma abgegeben:

...der Kindesunterhalt ist als Einkommen der Tochter zu beruecksichtigen, da er dem Kind zusteht. Inwieweit der Antragsteller hier eine Regelung mit der Kindsmutter trifft, ist ihm selbst ueberlassen....

Auch in der Post war eine Info das Mutti mein Gehalt pfaenden laesst. Wegen 2 Monate Unterhaltsschulden Rueckstand.
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#83
(05-08-2015, 12:15)Absurdistan schrieb: So, JC hat Stellungnahma abgegeben:

...der Kindesunterhalt ist als Einkommen der Tochter zu beruecksichtigen, da er dem Kind zusteht. Inwieweit der Antragsteller hier eine Regelung mit der Kindsmutter trifft, ist ihm selbst ueberlassen....

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kindesunterhalt ist als Einkommen bei dem Antragsteller zu ...(Kind) nicht zu berücksichtigen, da dieser nicht (auch nicht anteilig) tatsächlich der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zufließt (vgl. BSG B14 AS 50/12 R, Rz. 22).

Leider benennt der Antragsgegner keine gesetzliche Grundlage, auf welcher der Antragsteller die angeregte 
verbindliche Regelung mit der Kindsmutter diesbzgl. vereinbaren könnte.

Am 13.7.2013 ist das Unterhaltsvorschußentbürokratisierungsgesetz in Kraft getreten. Hierin wird noch einmal ausdrücklich betont, das nach dem Willen des Gesetzgebers der Barunterhalt ausschliesslich an den gesetzlichen Vertreter des Kindes (Betreuungselternteil) zu entrichten ist und dieser allein darüber zu verfügen hat. Damit wird der Barunterhaltspflichtige komplett aus der Verfügung über den Barunterhalt ausgeschlossen. Damit kann sich der Antragsgegner auch nicht darauf berufen, das der Umgangselternteil die Umgangskosten im Innenverhältnis einfordern soll oder die Antragsteller die notwendigen Mittel von dem Betreuungselternteil auf dem Rechtswege erlangen könnten. Auf einen solchen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Betreuungselternteil müssen sich die Antragsteller nicht verweisen lassen (vgl. BSG, B14 AS 50/12 R, Rz. 6, Rz. 18ff). Es bleibt dem Antragsgegner allerdings unbenommen, zu prüfen, ob insoweit Ansprüche auf ihn übergegangen sind (§ 33 SGB II, LSG NDS-Bremen L 11 AS 647/14 B ER, Fachliche Hinweise, §33 SGB II - Rz. 33.67, der Bundesagentur für Arbeit).

Mit freundlichem Gruß
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#84
Danke, wenig Zeit. MIT Tochter unterwegs
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#85
Donnerstag den 20.08.2015 Abends  nach der Arbeitet im Briefkasten.

5 Tage Frist bis Di. Freitags hat meine Sozialberatungsstelle zu. Meine Sachbearbeiterin ist im Urlaub, und den nächsten Termin habe ich am 3.9.2015.
Samstag war der 1. Urlaub (erstmalig seit 3 Jahren mehr Zeit als 3 Tage mit meiner Tochter) geplant. Eine Woche Amrum gemeinsam mit den Großelltern die die Ferienwohnung finanzieren. Es war ein gigantischer Akt das bei der Mutter und der Arbeit hinzukriegen.

Freitag tel. Fristverlängerung beantragt.
Nachmittags Bestätigung der Fristverlängerung um 3 Tage. (Haha, bringt trotzdem nix, da Beratung nicht da und Urlaub flach fällt. Vom Urlaub hatte ich nix erzählt, weil ich befürchtete es könne behauptet werden das Kind sei durch die "großzügigen Großeltern versorgt" und Eilbedürftigkeit sei nicht mehr gegeben.)

Folge: Urlaub mit meiner Tochter fällt flach. Oma und Opa sind alleine los, ich versuch Mitte der Woche nach zu kommen.
Bei der Übergabe fragte ich die Mutter nochmals nach der Zustimmung oder ob sie mir das Geld meiner Tochter mitgibt. Sie warf ihre Haustürschlüssel auf den Boden und behauptete ich sei aggresiv und würde sie anschreien. Das die Reaktion nicht freudig sein würde war mir schon vorher klar, und das eine blosse Darstellung von Tatsachen als agressiv und geschrei dargestellt wird auch. Ich will ja auch das Sorgerecht obwohl Mutti keine Lust hat. Alleine das ist schon schlimm genug. Deswegen sind wir ja bald beim OLG und vorher noch beim JA

Post vom Sozialgericht. Unerwartet, da es vorher hiess das  Gericht gehe davon aus ich dürfe meine Tochter vertreten.
Sehr geehrter Herr Absurdistan,

das Gericht bittet im Hinblick auf die für Ihre Tochter (Name) geltend gemachten höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um Vorlage einer Genehmigung der sorgeberechtigten Mutter zur Führung dieses Rechtsstreits bis zum 25.08.2015.
(Wieso höhere Leistungen? Es geht um das sozialrechtliche Existenzminnimum. Eltern die auf das sozialrechtliche Existenzminnimum angewiesen sind gelten als arm. Was sind Eltern denen noch nicht einmal das sozialrechtliche Existenzminnimum zur Verfügung steht? Sie sind ärmer als arm, und die Kindeswohlgefährdung ist klar.)

Sofern sie Leistungen auch vor Antragseingang bei Gericht begehren, liegt dem Gericht die Gehaltsabrechnung des Monats Mai bisher nicht vor. Sie werden gebeten, diese ebenfalls binnen der genannten Frist einzureichen. Erläutern Sie bitte auch was es mit den Bareinzahlungen auf ihrem Konto auf sich hat, und ob weitere Gelder erwartet werden. (Das war die Untermiete die ich bar bekommen  habe und ich musste mein Konto leer räumen da eine Kontopfändung von der Mutter bzw. Beistandschaft bevorstand. Ein P-Konto ging nicht da sonst der Dispo weg wäre. Konto wurde nicht gepfändet, aber mein Gehalt mit Selbstbehalt voin 960 Euro. Davon musste noch der laufende Unterhalt bezahlt werden. Also Selbstbehalt tatsächlich 735 Euro.)

Schließlich bittet das Gericht um Mitteilung, ob der Reisekostenersatz in Höhe von monatl. 50 Euro pauschal erfolgt oder nach Abrechnung mit dem Arbeitgerber. Bitte Nachweise vom Arbeitgeber. Sofern Pauschale, dann Einkommen. Einzeln nachgewiesene Fahrtkosten können berücksichtigt werden. ( Wir sind ein Fahrradpflegedienst. Statt das die Firma uns ein Fahrrad zur Verfügung stellt, bekommen wir 50 Euro pro Monat um ein eigens für die Arbeit zur Verfügung stehenden Rad zu haben und in Schuss zu halten. Da ist bei Teilzeit und ca. 8000 km im Jahr für Instandhaltung, Reparatur und alle paar Jahre Neuanschaffung reell.)

So, Halbzeit. Hatte Heute Morgen schon alles fertig, dann aber 2 mal die falsche Taste gedrückt, und alles  war weg. Sad
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#86
Hab mit Ex Donnerstag noch Dinge geklärt wegen dem Urlaub und dabei nach der Zustimmung gefragt.
Sie weiss ganz genau das ich Widerspruch gegen die Aufforderung einer Abänderungsklage und der Forderung die Tagessätze von ihr zu fordern gestellt habe. Sie stellt sich doof, lässt sich von der Beiständin anstacheln die ihr gesagt hat ich hätte kein Recht Leistungen zu beantragen. Diese hat übrigens wieder mein Gehalt pfänden lassen.

[20.08.2015 18:41:52]Mutter: so ein scooter,(2 kl.Räder u. Lenker) zusammenklappbar
[20.08.2015 18:42:14] Mutter: sie kann gut damit fahren
[20.08.2015 19:02:54]Mutter: wir haben ja wieder einen termin bei kindgerecht
[20.08.2015 19:11:43] Absurdistan: Du musst bist Montag dein Einverständnis für den Rechtsstreit mit dem Jobcenter geben.
[20.08.2015 19:12:57]Absurdistan: Können wir ausprobieren mit dem Roller. Vielleicht ist für das Fahrrad nicht genug Platz.
[20.08.2015 19:13:27] Absurdistan: Hab heute erst Post bekommen von Sozialgericht.
[20.08.2015 19:16:15] Mutter: ich gebe nirgenswo ein einverständnis
[20.08.2015 19:17:43] Mutter: wie kommt es überhaupt.leistungen für (Tochtername) beziehst du ja auch ohne mein einverständnis
[20.08.2015 19:21:02] Mutter: ich finde es auch nicht in ordnung das du sozialleistungen beziehst und mir so an die tasche gehst.arbeite lieber

Reicht so was als Antwort? Ich tendier zu einer nochmals schriftlichen Aufforderung für das Gericht.
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#87
Die (Nicht)Zustimmung der Mutter zur Prozessführungsbefugnis für das Kind hättest du inzwischen schon längst klären können.
Dazu wurde hier im Forum ja schon einiges geschrieben.
Ich würde das Gericht um Fristverlängerung bitten, um das schriftliche Einverständnis der mitsorgeberechtigen Mutter einzuholen
und um Ruhendstellung des Verfahrens bitten, falls die Zustimmung der Mutter nur mit einer familiengerichtlichen Entscheidung zu
erlangen wäre (§1628 BGB). Wenn Ex sich weiter weigert, mußt du ggf. auch noch eine eA vor dem Familiengericht anstoßen und
das alleinige Sorgerecht für die Beantragung von Sozialleistungen (für das laufende Verfahren vor dem SG)  einfordern, bzw. ersatzweise die Zustimmung der Mutter per Gerichtsentscheidung ersetzen zu lassen. Darauf läuft es ja offentsichtlich sowieso hinaus.

Näheres dazu hier:

http://www.ra-baertschi.de/aktuelle-urte...-zustimmen

http://umgangs.blogspot.de/2010/06/sorge...ungen.html

Fahrkostenpauschale ist Einkommen nach §11 Abs. 1 SGB II. Dafür kannst du die tatsächlichen Fahrtkosten/Betriebskosten absetzen und das kann, wenn diese insgesamt höher sind, als der Freibetrag nach §11b für Arbeitseinkommen beziffert ist, zu höheren Absetzbeträgen führen.

Auch das SG Detmold war jüngst der Meinung, das eine Pauschale ohne Fahrtkostennachweis Einkommen wäre.

Zitat:Hätte der Arbeitgeber der Klägerin vorab zum Betanken eines Firmenwagens Geld gegeben, wäre dieses ebenfalls nicht als Einkommen im Sinne des SGB II angerechnet worden. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Arbeitgeber für die Fahrtkosten monatliche Pauschalen zahlt, ohne einen Nachweis über die tatsächlich entstandenen Kosten zu verlangen.

Quelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...t-als.html
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#88
Die Sache ist gelaufen. Anträge zurück ziehen. Das Gericht sucht hier schon ganz angestrengt nach Gründen, den Antrag ohne viel Arbeit ablehnen zu können. Das Verfahren dauert auch schon so lange, dass man beruhigt davon ausgehen kann, dass das Gericht nicht die geringste Absicht hat, dem Antrag statt zu geben. Alle notwendigen Informationen kann das Gericht der Leistungsakte entnehmen.

In einem EA-Verfahren bzgl. Leistungen zum Umgang ständig Fristverlängerungen zu beantragen, währenddessen der Umgang weiter läuft(!!!) ist mehr als albern. Damit macht man sich nur zum Affen und verbrennt sich für die Zukunft.

Abbrechen und das nächste Mal mit kompetenter Begleitung einen neuen Versuch wagen. Hier läuft so viel schief und ist schon von Anfang an schief gelaufen, dass man die Analyse nicht in ein paar Sätzen unterbringen kann.
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#89
(23-08-2015, 14:26)Absurdistan schrieb: Schließlich bittet das Gericht um Mitteilung, ob der Reisekostenersatz in Höhe von monatl. 50 Euro pauschal erfolgt oder nach Abrechnung mit dem Arbeitgerber.

Bei einem Auto wäre es leichter, denn hier könnte man einfach Tankbelege vorlegen. Beim Fahrrad hingegen wird's schwieriger. Erkundige dich mal, was solche (ehemals) Ämter wie Jobcenter und Agentur für Arbeit ihren Außendienstlern für die Fahrradnutzung erstatten. Das müsstest Du dann auch durchbekommen. Ich würde auf jeden Fall mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass Du ihm über die gefahrenen Kilometer einen Nachweis vorlegst. Evtl. genügt das ja.

Wenn nicht, schreibst halt die Routen zusammen und lässt den Arbeitgeber gegenzeichnen. Aufwand evtl. 3 Stunden mit Excel am PC.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#90
(23-08-2015, 22:00)raid schrieb: Bei einem Auto wäre es leichter, denn hier könnte man einfach Tankbelege vorlegen.

Das nützt ihm auch nix, wenn der AG eine Pauschale zahlt, egal was er gefahren wäre. Entscheidend ist immer, welche Kosten tatsächlich angefallen sind.

Die Werbungskosten sind aber nur ein Nebenschauplatz.

Die Nachfrage nach einer Volltretungsvollmacht durch SG halte ich persönlich jetzt aber nicht unbedingt für einen Showstopper.
Diese hatte ich auch auf dem Tisch und wohl viele andere Väter in solchen Verfahren auch. Allerdings war es mir zeitnah gelungen, den Anwalt der Ex davon überzeugen, das er sich in einem von mir eingeleiteten eA Verfahren vor dem FamG keine grossen Erfolge versprechen dürfe, so daß ich die benötigte Vollmacht zügig erhielt.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#91
Abs,

Du hast die Mutter um Vollmacht gebeten, das Kind im soz.rechtl. Verfahren vertreten zu können.
Sie hat abgelehnt.

Damit gehst Du schnurstracks zum Familiengericht und beantragst im Eilverfahren die Übertragung sorgerechtlicher Befugnisse zur Verfahrensvertretung des Kindes, hilfsweise die Ersetzung der mütterlichen Entscheidung, die Vollmacht dazu zu verweigern. Hinweis auf die Fristsetzung des SG.
Rechtsantragsstelle formuliert Dir das.

Hast Du Hinweise/Entwurf von ST vom 05.08. aus Beitrag #83 aufgegriffen und verwertet?

S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.
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#92
Und?
Warst du wegen EA beim Familiengericht? Hast du sie erhalten?
Falls "noch" nicht, dann musst du SG bitten, in der Sache abzuwarten, bis fam.gerichtliche Entscheidung vorliegt.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#93
(23-08-2015, 22:00)raid schrieb: Wenn nicht, schreibst halt die Routen zusammen und lässt den Arbeitgeber gegenzeichnen. Aufwand evtl. 3 Stunden mit Excel am PC.

Vllt. kann er dir das Geld auch anderweitig zukommen lassen. Empfehlenswert wäre hier ein Diensthandy. Wenn bei dir das Mobilfunknetz gut ausgebaut ist, dann kannst evtl. deinem bisherigen DSL Provider kündigen und komplett auf mobil umsteigen. 50 Euro dürften insgesamt mit Telefonieren, SMS und Surfen schnell zusammenkommen. 

Das ist eigentlich ein Klassiker, den ich jedem empfehle. Dann noch Laptop, PC, Tablet, Smartphone, etc. - alles für die Arbeit Smile Da sind alle zwei Jahre schnell mal 4.000 Euro zusammen.

Und das Fahrrad würde ich einfach von der Firma instandhalten lassen bzw. noch besser wäre, wenn sie dir ein Firmenfahrrad auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen. Ich möchte mal das Jobcenter sehen, das dir hier was anrechnet ;-)

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#94
So, gestern beim Amtsgericht gewesen wegen Pfändung und beim Arbeitgeber. Alles wichtige bekommen. Das Problem mit dem Reisekostenersatz kennen die schon. Nach deren Erfahrung komme ich damit durch.

Heute beim Amtsgericht gwesen und die Vertretungsbefugnis vor dem Sozialgericht beantragt nach § 1628 bgb.
War gar nicht so einfach, weil die Dame von der Antragsannahme völlig verdutzt war, und vehement behauptete so etwas würde nicht gehen. Irgendwann hatte ich sie so weit das sie im BGB nachschaut. Dann lief es einigermassen.
Noch mal beim Sozialgericht angerufen ob die Fristverlängerung tatsachlich bis Freitag gilt, und ok bekommen. Also Freitag wird Stellungnahme abgegeben mit  Vermerk das ich dabei bei bin die Vertretungsbefugnis zu klären.

lg
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#95
Exe hat mich angeskypt und wollte wissen wie es der kleinen im Urlaub geht. Gut natürlich, sie vermisst ihren Papa.

Falls das Gericht sie anschreibt wird sie sagen sie hatte keine Gelegenheit sich die Sachlage genau anzuschauen. Erklärungen meinerseits reichen ihr nicht.
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#96
Exe hat mich angeskypt und wollte wissen wie es der kleinen im Urlaub geht. Gut natürlich, sie vermisst ihren Papa.

Falls das Gericht sie anschreibt wird sie sagen sie hatte keine Gelegenheit sich die Sachlage genau anzuschauen. Erklärungen meinerseits reichen ihr nicht.
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#97
Die Sachlage ergibt sich - hoffentlich - aus Deinem Antrag beim Familiengericht, in dem Du dem FG die derzeitige Umgangsregelung mitgeteilt hast, daß Du Deinen UVerpflichtungen nicht nach kommen kannst, weil Dir bzw. dem Kind Leistungen seitens des Jobcenters verwehrt werden, diese einzuklagen Du nun die Vertretungsbefugnis benötigst, die Mutter Dir die Vollmacht aber verweigert, Gesprächsprotokoll mit der Mutter anbei mit Versicherung der Richtigkeit an Eides statt.        

Das Kind ist offenbar bei Dir, wird in Deinem Bereich versorgt, gleichzeitig gibt es einen Eilantrag beim Sozialgericht wegen Notlage, weil Du mangels Leistung das Kind angeblich nicht zu Dir nehmen und nicht versorgen kannst.
Damit könnte der Anordnungsgrund im Eilverfahren am SG und vielleicht auch am FG passé sein.

Aus dem Beitrag darüber geht nicht hervor, daß Du den Antrag ans Familiengericht in Kopie dem Sozialgericht vorgelegt hast mit der Bitte, die Entscheidung des FG dazu abzuwarten. Statt dessen läßt Du Dir die Frist am Freitag auch noch bestätigen, obwohl Dir in dem Moment völlig klar ist, daß Du diese Frist nicht einhalten kannst, Du drei Tage vorher beim FG warst.

Mich wundert es nicht, daß bei Dir soviel schief zu gehen scheint.

S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.
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#98
(27-08-2015, 10:03)Skipper schrieb: Damit könnte der Anordnungsgrund im Eilverfahren am SG und vielleicht auch am FG passé sein.

Ja könnte. Mal abwarten, ob das Gericht das auch so sieht. In meinem Fall hat das z. B. niemand hinterfragt und
das Gericht hat 8 Wochen gebraucht, um die vorläufige Entscheidung rauszuhauen.

(27-08-2015, 10:03)Skipper schrieb: Statt dessen läßt Du Dir die Frist am Freitag auch noch bestätigen, obwohl Dir in dem Moment völlig klar ist, daß Du diese Frist nicht einhalten kannst, Du drei Tage vorher beim FG warst.

Er hat doch schon geschrieben, das er bis Freitag dem SG mitzuteilen gedenkt, das er diesbezgl. aktiv geworden ist.
Das hier eine Entscheidung durch das FamG nicht herbeigezaubert wird, wird das SG dann auch wissen.
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Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#99
Schon die Tatasache, daß sich Abs in Eilverfahren alle Zeit der Welt nimmst, läßt erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und der Eilbedürftigkeit aufkommen.
Sind Mutter und Gerichte auf Zack, könnten daraus neue Schwierigkeiten erwachsen.  

Und die 'nette und freundliche' Dame von der Sozialberatung scheint in diesen Angelegenheiten auch nicht besonders gut belichtet zu sein.

Besser gut auf erfahre User hier hören, die das alles erfolgreich hinter sich bringen konnten.

S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.
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Darf man fragen welches SG eigentlich zuständig ist? Hoffentlich nicht Hildesheim oder Bayreuth.
Die sind im Umgang mit LB's wirklich ziemlich krass drauf.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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