Die Wahlen stehen an!

[Sixteen Tons]

Da ist zum Glück auch folgender Vorschlag der Linken Familienzerstörer und Kindesbesitzerinnenunterstützer abgeschmettert worden:

"„Temporäre Bedarfsgemeinschaft“ auflösen
In diesem Antrag plädieren die Abgeordneten dafür, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird. Stattdessen soll der Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten."
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/texta...end/481908

Da hättest du weiter lesen sollen. "„Temporäre Bedarfsgemeinschaft“ auflösen ja, aber dafür eine gesetzliche Grundlage im SGB schaffen, das bedürftige Eltern Umgang vereinbaren können, ohne sich dabei über die Finanzierung zu kloppen. Ausnahmsweise dürfen in diesem Fall auch mal Väter davon partizipieren. Die sollen pauschal 50 % vom Regelsatz bekommen, wenn sich das Kind weniger als 14 Tage in ihrem Haushalt aufhält.

Dieser Vorschlag steht aktuell immer noch zur Diskussion im Ausschuß Arbeit und Soziales des Bundes.

ber die Forderung der Linksfraktion nach einem Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen (18/10283) soll nun im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden.

Lustig ist dabei, das die SPD das ja schon so umsetzen wollte. Dabei hat sie sich mit ihre Koalitionspartner verkracht und die LINKE erntet jetzt die Lorbeeren. Das wird Frau Griese ganz schön gnatzig gemacht haben.