10-07-2009, 08:51
Der Instanzenweg wurde kräftig erschwert, der Zugang zum BVerfG oder EGMR aber nicht verhindert, das wäre sowieso grundgesetzwidrig. 98% aller Versuche, seinen Fall vor diese Gerichte zu bringen scheitern bisher sowieso. Schon die letzten Reformen gaben den OLGs das Recht, Revision zum BGH nicht zuzulassen, groteskerweise dürfen Beschwerden darüber von denselben Richtern bearbeitet werden. Die Durchlässigkeit der Instanzen nach oben wird Stück für Stück abgeschafft. Diesmal war der AG - OLG Übergang fällig.
Auf der unteren Ebene gibt es eine andere Strategie. Einstweilige Anordnungen sind zwar keine Instanz, aber durch ihr Abkoppelung bekommen sie Instanzencharakter. Die Justiz wird Richtung "sofort draufschlagen und Ruhe" entwickelt, möglichst früh ohne Gegenrede (EA eben!) Fakten schaffen (Methode Ex) so dass spätere Richtigstellungen durch die Normative Kraft des Faktischen obsolet werden.
Wenn die deutsche Justiz nicht völlig versagen würde, wenigstens ansatzweise Frieden und Einigung zu ermöglichen, wäre vieles davon zu verschmerzen. Es wird aber gerade vermieden, eine Mediations- oder wenigstens Schlichtungskultur zu schaffen. Die Pflichtmediation müsste eigentlich die erste Instanz sein! Wenigstens in so eminent wichtigen Bereichen wie dem Familienrecht. Vielfach wird das aber von der Rechtsindustrie als Umsatzkonkurrenz gesehen oder man versucht es mit Juristenmurks und Juristendenke für sich zu vereinnahmen, was grundsätzlich schief geht. Nicht ohne Grund blieb vom Cochemer Modell bloss ein bis zu Unkenntlichkeit versimpelter Wischiwaschisatz in der grossen Verfahrens-Riesenreform übrig. Die Juristen WOLLEN das nicht, sie WOLLEN ihren Bereich nicht unwichtiger machen, sie WOLLEN als die wichtigen Problemlöser gesehen werden und entsprechend bezahlt. Das ist nur natürlich. Wollte man diese Sackgasse verlassen, müsste man die nächste Reformkomission mit 80% Psychologen, Sozialpädagogen, Konfliktforschern etc. besetzen und den Juristen nur das Ausformulieren der Ergebnisse in konkrete Regelungen überlassen.
Auf der unteren Ebene gibt es eine andere Strategie. Einstweilige Anordnungen sind zwar keine Instanz, aber durch ihr Abkoppelung bekommen sie Instanzencharakter. Die Justiz wird Richtung "sofort draufschlagen und Ruhe" entwickelt, möglichst früh ohne Gegenrede (EA eben!) Fakten schaffen (Methode Ex) so dass spätere Richtigstellungen durch die Normative Kraft des Faktischen obsolet werden.
Wenn die deutsche Justiz nicht völlig versagen würde, wenigstens ansatzweise Frieden und Einigung zu ermöglichen, wäre vieles davon zu verschmerzen. Es wird aber gerade vermieden, eine Mediations- oder wenigstens Schlichtungskultur zu schaffen. Die Pflichtmediation müsste eigentlich die erste Instanz sein! Wenigstens in so eminent wichtigen Bereichen wie dem Familienrecht. Vielfach wird das aber von der Rechtsindustrie als Umsatzkonkurrenz gesehen oder man versucht es mit Juristenmurks und Juristendenke für sich zu vereinnahmen, was grundsätzlich schief geht. Nicht ohne Grund blieb vom Cochemer Modell bloss ein bis zu Unkenntlichkeit versimpelter Wischiwaschisatz in der grossen Verfahrens-Riesenreform übrig. Die Juristen WOLLEN das nicht, sie WOLLEN ihren Bereich nicht unwichtiger machen, sie WOLLEN als die wichtigen Problemlöser gesehen werden und entsprechend bezahlt. Das ist nur natürlich. Wollte man diese Sackgasse verlassen, müsste man die nächste Reformkomission mit 80% Psychologen, Sozialpädagogen, Konfliktforschern etc. besetzen und den Juristen nur das Ausformulieren der Ergebnisse in konkrete Regelungen überlassen.