10-07-2009, 11:35
(10-07-2009, 08:51)p schrieb: Der Instanzenweg wurde kräftig erschwert … Beschwerden darüber von denselben Richtern bearbeitet … Die Durchlässigkeit der Instanzen nach oben wird Stück für Stück abgeschafft. … Einstweilige Anordnungen … bekommen Instanzencharakter. … Fakten schaffen (Methode Ex) so dass spätere Richtigstellungen durch die Normative Kraft des Faktischen obsolet werden.
Ich frage mich, wo man ansetzen soll. Bei einer (umfassenden) Systemkritik? Oder einer Kritik am Rechtssystem? Ich denke, das geht fehl. Ich meine, der grundlegende Denkfehler liegt darin, wie heute Familie gesehen wird.
In einem Wellness-Hotel hat man gewisse Ansprüche an Service, die man ggfs.auch einklagen kann. Auch bei Pauschalurlaubsreisen kann man bei Mängeln auf Entschädigung klagen. Wer Ehe und Familie so sieht, der wird folgerichtig auch dort auf "Entschädigung" klagen.
Wer in der Ehe ein Versorgungsinstrument sieht, wird auch klagen, wie er es bei Renten- und Sozialleistungen auch machen würde, wenn er meint zu wenig zu bekommen.
Politik- und Rechtssystem-Schelte hilft nicht weiter, wenn in der Politik und in den Gerichten sich nur die gesellschaftliche Denke von Familie wiederspiegelt.
So wie ich Familie verstehe, ist Familie ein privater Raum in dem der Staat nichts zu suchen hat, den der Staat nicht zu regeln hat sondern die Familienmitglieder untereinander allein.Der Staat hat die Familie als autonomen Bereich zu respektieren, siehe Artikel 6 Absatz 1 GG. Der Staat hat den öffentlichen Bereich zu regeln, die Familie den privaten Bereich.
Deshalb verträgt sich die Idee von Familie auch nicht mit dem Rechtsweg. Ich würde jede Frau, die mich vor den Kadi zerrt mit einem kräftigen Tritt in hohem Bogen auf die Straße befördern.
p schrieb:Es wird aber gerade vermieden, eine Mediations- oder wenigstens Schlichtungskultur zu schaffen. Die Pflichtmediation müsste eigentlich die erste Instanz sein! Wenigstens in so eminent wichtigen Bereichen wie dem Familienrecht.
Diese Mediatios- und Schlichtungskultur wäre Aufgabe der Familien selbst. Im Konfliktfall zwei Vertreter aus seiner Familie, zwei aus ihrer Familie sollen das Problem beraten und Lösungsvorschläge machen. Wenn es zu keiner Lösung kommt wird die Scheidung eingereicht.
Doch: Wieviele Eltern haben sich aus der Verantwortung für die Ehe/Familie ihrer Kinder zurückgezogen? Gestern "wir sind zusammen", heute "ich habe mich getrennt", kein Wunder, dass da irgendwann das Interesse verloren geht.
Wenn aber die Eltern sich für die Eheprobleme ihrer Kinder nicht mehr interessieren (also als Mediatoren ausfallen) und/oder die Kinder sich eh nichts von ihren Eltern sagen lassen wollen (die Familie also auch in die Richtung nicht mehr funktioniert), dann muss man sich nicht wundern und auch nicht beklagen, wenn der Staat als "Ersatzfamilie" in dieses "Vakuum" einspringt.
Wenn aber erst der Staat seine Nase in unseren privaten Angelegenheiten drin hat, dann ist es nicht mehr wesentlich, ob das nun Mediation oder Instanz heißt. Das macht dann keinen großen Unterschied mehr, weil wir dann eh staatlich fremdbestimmt werden.
Schuld ist aber nicht der Staat, sondern weil wir nicht mehr willens (oder in der Lage sind) unsere privaten Angelegenheiten selbst zu regeln.
Ich bin übrigens auch gegen das blöde "Zerrüttungsprinzip". Ohne Mediation (staatlich oder famiiiar) dürfte kein Scheidungsantrag angenommen werden.
p schrieb:Vielfach wird das aber von der Rechtsindustrie als Umsatzkonkurrenz gesehen …
Es ist doch ganz natürlich, dass die verdienen wollen. Unser Problem ist es, dass wir sie verdienen lassen. Da hilt aber kein Jammern und Klagen, da hilft nur die finanzielle Austrocknung.
Solange aber nicht begriffen wird, dass Familie private Angelegenheiten sind die auch privat (innerhalb der Familie) zu lösen sind, brauchen wir uns da nicht die Köpfe heißreden.