10-11-2012, 19:56
Sehr gerne diskutiere ich das aus, auch deine Art der Einlassung habe ich erwartet. Ich habe dazu noch viel mehr zu sagen, wollte aber das vorige Posting kurz halten.
Deine Interpretation beschränkt sich auf die Ablehnung der demokratischen Prinzipien, ob nun wissentlich oder nicht. Dass man demokratische Prinzipien vielleicht nicht sofort in rechtswissenschaftlicher Literatur findet, überrascht mich nicht. In der Demokratietheorie werden sie aber formuliert, neben Gleichheitsprinzipien und anderen gehören auch geheime Abstimmungen dazu. Das allein auf die Wahl von Volksvertreter zu reduzieren, hiesse demokratische Prinzipien zu verleugnen, denn die sind weit universeller wie auf reine Personenwahlen beschränkt. Sie sind anwendbar auf alles, was Stimmen zählt.
Das heisst nun nicht, dass die Unterschriften für Petitionen zwingend anonym sein müssen - jeder darf eine Eingabe machen und für die Unterschriften drunter seine eigenen Regeln aufstellen, z.B. einen Echtnamen. Wer sich aber dazu entscheidet, seinen Mitpetenten die Freiheit der Anonymität zu lassen, der wendet nichts weiter als ein altes demokratisches Prinzip an. Ein Diffamierung solcher Mitpetenten als "vermummten Angsthasen" ignoriert die Beachtung dieser wichtigen Säule absichtlich.
Darüber hinaus verkennt es die Problematik von Sammlungen personenbezogener Daten auch und gerade in Petitionen. Das wundert mich noch mehr, denn schliesslich ist das Bundesdatenschutzgesetz wieder ein juristisches Thema. Wenn schon nicht demokratisch, dann wenigstens juristisch? Demnach hat der Diensteanbieter weitreichende, schwierige, manchmal kaum erfüllbare Pflichten, wenn er personenbezogene Daten erhebt und wieder veröffentlicht, was du ja verlangst, um keine vermummte Angsthasen zu produzieren. Es gilt das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt und vor allem gilt der in § 3a definierte Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Es könnte dir also passieren, dass du für eine Privatpetition Namen als Pflicht verlangst und dir diese Pflicht mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten unter dem Hintern weggezogen wird. Anonymität ist somit auch Schutz des nichtanonymen Einreichers!
In http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...4#pid90654 schreibst du vier Sätze, jeder einzelne Satz mokiert sich über die Anonymität und endet mit vollgeschissenen Hosen. Wie soll man das dann verstehen, das sei gar nicht wichtig?
Die Diffamierung Derjenigen, die demokratische Prinzipien einhalten diffamiert auch diese Prinzipien.
Das Verständnis kann befördert werden, indem du einfach noch mal liest, was ich im zweiten Abschnitt zur fehlenden zwingenden Anonymität geschrieben habe.
Ich wende mich nicht gegen anonyme (A) oder nichtanonyme (B) Petitionen. Das kann man nur glauben, wenn man blind auf alles losstürmt, was einem nicht gleich applaudiert. Ich wende mich dagegen, dass hier wieder einmal das passiert, was unter Vätern andauernd passiert: Dass (B)-Verfechter die (A) -Unterschreiber fundamental zur Sau machen und für blöde hingestellt werden ("Leute mit vollgeschissenen Hosen"), und umgekehrt. Das ist auch mit die Ursache für diese ellenlangen, fruchtlosen Threads, die überhaupt nichts bewirken.
Meistens fehlt mir die Zeit, um auf die Dinge im Forum zu antworten die blinde Selbstzerfleischung sind. Heute mal nicht. Um was es mir geht, steht im Abschnitt vorher.
(10-11-2012, 18:54)Ibykus schrieb: diese Interpretation beschränkt sich aber -das sollte auch betont und hervorgehoben werden- auf Deinen Wissensstand, der sich mit in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Meinungen kaum in Einklang bringen läßt.
Deine Interpretation beschränkt sich auf die Ablehnung der demokratischen Prinzipien, ob nun wissentlich oder nicht. Dass man demokratische Prinzipien vielleicht nicht sofort in rechtswissenschaftlicher Literatur findet, überrascht mich nicht. In der Demokratietheorie werden sie aber formuliert, neben Gleichheitsprinzipien und anderen gehören auch geheime Abstimmungen dazu. Das allein auf die Wahl von Volksvertreter zu reduzieren, hiesse demokratische Prinzipien zu verleugnen, denn die sind weit universeller wie auf reine Personenwahlen beschränkt. Sie sind anwendbar auf alles, was Stimmen zählt.
Das heisst nun nicht, dass die Unterschriften für Petitionen zwingend anonym sein müssen - jeder darf eine Eingabe machen und für die Unterschriften drunter seine eigenen Regeln aufstellen, z.B. einen Echtnamen. Wer sich aber dazu entscheidet, seinen Mitpetenten die Freiheit der Anonymität zu lassen, der wendet nichts weiter als ein altes demokratisches Prinzip an. Ein Diffamierung solcher Mitpetenten als "vermummten Angsthasen" ignoriert die Beachtung dieser wichtigen Säule absichtlich.
Darüber hinaus verkennt es die Problematik von Sammlungen personenbezogener Daten auch und gerade in Petitionen. Das wundert mich noch mehr, denn schliesslich ist das Bundesdatenschutzgesetz wieder ein juristisches Thema. Wenn schon nicht demokratisch, dann wenigstens juristisch? Demnach hat der Diensteanbieter weitreichende, schwierige, manchmal kaum erfüllbare Pflichten, wenn er personenbezogene Daten erhebt und wieder veröffentlicht, was du ja verlangst, um keine vermummte Angsthasen zu produzieren. Es gilt das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt und vor allem gilt der in § 3a definierte Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Es könnte dir also passieren, dass du für eine Privatpetition Namen als Pflicht verlangst und dir diese Pflicht mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten unter dem Hintern weggezogen wird. Anonymität ist somit auch Schutz des nichtanonymen Einreichers!
(10-11-2012, 18:54)Ibykus schrieb: Unser Problem in formeller Hinsicht ist weniger die Anonymität "mutiger" Wortführer.
In http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...4#pid90654 schreibst du vier Sätze, jeder einzelne Satz mokiert sich über die Anonymität und endet mit vollgeschissenen Hosen. Wie soll man das dann verstehen, das sei gar nicht wichtig?
(10-11-2012, 18:54)Ibykus schrieb: die Forderung nach einer offenen Beteiligung an einer Petition verletzt keine demokratischen Prinzipien.
Die Diffamierung Derjenigen, die demokratische Prinzipien einhalten diffamiert auch diese Prinzipien.
(10-11-2012, 18:54)Ibykus schrieb: ist nun vollends unverständlich!
Nach Allem vertrittst Du die Ansicht, "unterschriebene offene Briefe zu organisieren" sei die bessere Alternative zu "sich über demokratische Prinzipien lustig zu machen".
Das Verständnis kann befördert werden, indem du einfach noch mal liest, was ich im zweiten Abschnitt zur fehlenden zwingenden Anonymität geschrieben habe.
(10-11-2012, 18:54)Ibykus schrieb: Unabhängig davon würde mich wirklich einmal interessieren, was deiner Meinung nach an einer anonymen Beteiligung demokratisch so wertvoll ist.
Ich wende mich nicht gegen anonyme (A) oder nichtanonyme (B) Petitionen. Das kann man nur glauben, wenn man blind auf alles losstürmt, was einem nicht gleich applaudiert. Ich wende mich dagegen, dass hier wieder einmal das passiert, was unter Vätern andauernd passiert: Dass (B)-Verfechter die (A) -Unterschreiber fundamental zur Sau machen und für blöde hingestellt werden ("Leute mit vollgeschissenen Hosen"), und umgekehrt. Das ist auch mit die Ursache für diese ellenlangen, fruchtlosen Threads, die überhaupt nichts bewirken.
(10-11-2012, 18:54)Ibykus schrieb: Um was geht es dir eigentlich
Meistens fehlt mir die Zeit, um auf die Dinge im Forum zu antworten die blinde Selbstzerfleischung sind. Heute mal nicht. Um was es mir geht, steht im Abschnitt vorher.