Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 5 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Düsseldorfer Tabelle
Wer es noch nicht mitbekommen hat:
Die dubiose Düsseldorfer Seilschaft ohne Legitimation hat mal wieder verfügt. Ohne Rechtsgrundlage und ohne Rechtsgrund:

Zitat:2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.
http://www.trennungsvaeter.de/

Die Meldung ging diesmal ganz ohne Presserummel - es gibt nix von fremder Leute Geldbeutel zu verteilen, aber es gibt sehr wohl was zu verstecken. Die fortschreitende Verfassungswidrigkeit des stagnierenden Selbstbehalts. Spätestens seit dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) sind m.M.n. die Selbstbehaltssätze verfassungswidrig. Sie verletzen das „Existenzminimum der Familie“ aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum des (unterhaltspflichtigen), in der Regel des Vaters. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“ beschränken darf, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen muss, selbst wenn gleichzeitig auch eine Unterhaltspflicht zu erfüllen ist oder erfüllt werden soll.
Die Düsseldorfer Richterbande nimmt zudem billigend in Kauf, dass gerade bei absehbarer Inflation und Kostensteigerungen das Lohnabstandsgebot weiter unterlaufen wird, mit dem Ergebnis der zunehmenden Intensität eines unzulässigen Eingriffs in das Existenzminimum und damit die allgemeine Handlungsfreiheit.

# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
Zitieren
ach ja die schöne Tabelle. sie hat zwar keine gesetzeskraft wie es immer so schön heisst aber dennoch wird wie bei einem gesetz danach verfahren. es steht immer so schön dabei es dient nur als richtlinie HAR HAR HAR! kann nur lauthals lachen über diese absurde formulierung - und genau dehalb interessiert es niemanden ob der selbstbehalt legitim ist oder nicht - die tabelle ist ja angeblich nicht bindend -aber dennoch wird man anhand dieser tabelle "verknackt" ohne chance darauf dass man sich auf "richtlinie, keine gesetzeskarft, nicht bindend" berufen kann....

irgendwann hab ich diesen dreck durch und dann werde ich diese richterbande mal intensivst nerven - mir fällt dazu schonnoch was ein... wenn ich mal raus bin dann können die mir nix mehr... und ich werde mir diese tabelle als mahnmal an die wand hängen...
Zitieren
Wenn das Betreuungsgeld für Hartzler doch eingeführt wird, müsste sich doch
der Satz der D-Tabelle erhöhen; ferner hatten wir ja massive Preissteigerungen.
Ist da mal was im Busch ?
Zitieren
Guckst du da: Massive Erhöhung Kindesunterhalt-Thread
http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...9#pid66619
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
Zitieren
Ein Berliner Senat zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV Regelsätze an und hat die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Das heisst, dass auch der notwendige SB massiv erhöht werden muss, wegen Lohnabstandsgebot.

Trotz eventueller Erhöhung der Tabellensätze in der DDT wird es demnach eher zu einer Senkung des KU kommen, denn zu einer Erhöhung.

Ich nehme schwer an, dass nun der Gesetzgeber irgendwie auch in Bezug auf den § 1612aBGB handeln muss, da in diesem Fall die Zahl der Mangelfälle wohl erheblich steigt.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

Zitieren


Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Düsseldorfer Tabelle 2024 - Prognose Nappo 37 4.807 29-01-2024, 16:52
Letzter Beitrag: DrNewton
  Petition "Reformierung Düsseldorfer Tabelle" Matthias 3 494 26-01-2024, 12:18
Letzter Beitrag: stayFather87
  Bürgergeld, Düsseldorfer Tabelle 2023 p__ 79 12.380 26-01-2023, 10:17
Letzter Beitrag: Sixteen Tons
  Düsseldorfer Tabelle 2022 p__ 27 6.266 11-02-2022, 16:20
Letzter Beitrag: p__

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste