Deutsche Polizei ermittelt im Internet wegen Unterhaltspflichtverletzung

[p__]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/P...24378.html

"Soziale Netzwerke sind "wahre Fundgruben für Ermittlungs- und Fahndungszwecke". Das schreiben die Polizeidozenten Axel Henrichs und Jörg Wilhelm in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kriminalistik. Analog zum verdeckten Ermittler (VE) müsse die Polizei verstärkt virtuelle verdeckte Ermittler (VVE) einsetzen."

Natürlich gehts vor allem um schwerste Straftaten wie "Beleidungen, Unterhaltspflicht- und Urheberrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Waffenrecht, Sexualstraftaten und der Vertrieb von Kinderpornographie." Alle verhaften!

Abgeglichen werden die Informationen mit "polizeilichen Datenbanken wie INPOL, ZEWIS und EWOIS", ausserdem lieferten sie für die "Umfeldermittlungen, zum Akquirieren von Fotos als Beweismittel, zur Alibi-Überprüfung, aber auch zur Vorbereitung von Vernehmungen oder Observationen und Videoüberwachungen wichtige Hinweise".


Wer ermittelt eigentlich in den Netzwerken des Politklüngels und der Femi-Junta? Was läuft in den menschenrechtsmissachtenden Organisationen wie djb, dji, vamv? Bitte observieren und Beweise sichern, vor allem im Hinblick auf GG Art. 3.

[Exilierter]

Natürlich gehts vor allem um schwerste Straftaten wie "Beleidungen, Unterhaltspflicht- und Urheberrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Waffenrecht, Sexualstraftaten und der Vertrieb von Kinderpornographie." Alle verhaften!

Die haetten bloss Unterhaltspflichtverletzung schreiben muessen. Das schliesst die anderen Straftaten sowieso mit ein.

[Exilierter]

Bei der Polizei sind wir aber nicht so beliebt: Wir sind resistent, uneinsichtig und respektlos. Wenn ich wieder mal beleidigt werden sollte, wegen einer Unterhaltspflichtverletzung, dann mache ich vielleicht mal eine Selbstanzeige Kostet ja nix und ich kann die Polizei mal einige Stunden vollsabbern. Ist quasi eine kostenlose Therapiesitzung.

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Der Taeter ist bestimmt ein Unterhaltspflichtiger: www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~ED928C312D96E4F05AD8B39D94C38E668~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

[Gast1]

Natürlich gehts vor allem um schwerste Straftaten wie "Beleidungen, Unterhaltspflicht- und Urheberrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Waffenrecht, Sexualstraftaten und der Vertrieb von Kinderpornographie." Alle verhaften!

Man vergesse nicht meinen S-Gürtel und das ehemal. russische Atom-U-Boot, das im Rhein auf Grund liegt.
Mal sehen, ob die VVEs das U-Boot orten können.

Hehehe 8-)

Ich verstehe gar nicht, warum die damals Flugzeuge verwendet haben, wo es doch soviel einfachter geht.
Ein Atom-U-Boot vor NY muss nicht einmal auftauchen ...
da helfen alle Kontrollen am Flughafen nix ...
... auch keine Nacktdurchleuchter ...

Grüßt seine VVEs - Mus Lim

[malko]

Bei der Polizei sind wir aber nicht so beliebt: Wir sind resistent, uneinsichtig und respektlos.

ich glaube was denen aufstösst ist, dass wir eben wissen woran wir sind uns kann man nichtm ehr drohen und auch nix mehr vormachen, das ist eine ungewohnte situation für die ... keine druckmittel, keine angst und vor allem oft nicht greifbar für sie, also viel arbeit wenig "lohn" - moment war das nicht immer so bei denen, egal ...

[malko]

Polizei und wenig Lohn ?
Da kann ich nur lachen.
Deutsche Beamte sind die bestbezahltesten in der Welt.
Das Einzigste was die richtig gut können ist, jammern wie die Waschweiber.
Ihre angestellten [Unterschreitung des Mindestniveaus] zur Demo mit Verdis Segen auf die Straße zum demonstrieren für Solderhöhung schicken.
Der Deutsche Steuerzahler finanziert seine eigenen Tyrannen.
Jahrelange Freistellungen vom Dienst, Frühpensionierungen usw. sind bei denen an der Tagesordnung.
Der deutsche Steuerzahler finanzierts mit wachsender Begeisterung.

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Ich gebe dem Internet noch ca. 5-10 Jahre in Europa.
Dann wird man nur noch mit Fingerabdruck und Ausweisdokument-Einscannen online gehen dürfen.

meinst du A8/A9 ??? also für 2000EUR brutto hätt ich keine lust zu arbeiten bei dem "potenziellem" risiko ...

alle vergleiche die ich bisher gesehen habe, da waren polizisten immer ziemlich weit unten ...

[p__]

Das Thema lautet Polizeiermittlungen im Internet. Meinungen über [Unterschreitung des Mindestniveaus] und Waschweiberjammern bitte in die Quasselecke.

Hier ist doch was Interessantes zum Thema:

Deutsche Polizei ermittelt im Internet wegen Unterhaltspflichtverletzung

Das ist mir auch schon aufgefallen.
Junge Junge, ich habe mehrere richtig dicke Akten mittlerweile.

Was genau ist darin enthalten, das auf Ermittlungen im Internet beruht? Hast du Akteneinsicht beantragt und dich mal angesehen, was die gesammelt haben? Man kann nämlich nicht nachweisen, welche Person wirklich hinter inkriminierenden Äusserungen im Internet steckt. Mehr als Indizien sind da nicht zu holen, Beweise jedenfalls niemals.

[Ralf G.]

ich denke mal, dass solche Meldungen auch in die Medien lanciert werden, um Angst zu machen.

Eine Meldung, dass die Bunte Regierung eine CD aus der Schweiz mit Steuerdaten hat - schwups, die ersten Selbstanzeigen ...

Eine Meldung, dass man jetzt Fernsehgeräte durch Wände orten kann - schwups ein paar zusätzliche Anmeldungen bei der GEZ

Allerdings, was ich gesehen habe: zwei dicke Leitzordner mit allen meinen Kontoauszügen, Kreditkartenabrechnungen... der letzten 10 Jahre. Eine einfache Anfrage bei der BAFin

und von einem befreundeten Polizisten, habe ich gehört, dass schon Handys eingepeilt werden und künftig keine Handy ohne IMEI mehr funktionieren sollen ...

[Toter Hund]

Es ist schlimmer als in China
Macht euch das mal klar....

[blue]

Bei der Polizei sind wir aber nicht so beliebt: Wir sind resistent, uneinsichtig und respektlos.

ich glaube was denen aufstösst ist, dass wir eben wissen woran wir sind uns kann man nichtm ehr drohen und auch nix mehr vormachen, das ist eine ungewohnte situation für die ... keine druckmittel, keine angst und vor allem oft nicht greifbar für sie, also viel arbeit wenig "lohn" - moment war das nicht immer so bei denen, egal ...

Sehe ich ähnlich wie @malko. Die beiden Polizisten, die bei mir waren wegen der - Gefährderansprache - fühlten sich in ihrer eigenen Haut auch nicht ganz wohl. Meine Einschätzung! Sie wurden von einem Landrat beauftragt, mich halt mal eben etwas einzuschüchtern. Der eine von den beiden war meiner Meinung nach auch ein wenig geschult in dieser Richtung. Der andere war wohl nur dabei, ihn zu unterstützen bzw. als Zeuge.
Ist aber auch egal. Ich möchte nicht unbedingt eine Lanze für unsere Polizisten brechen. Viel schlimmer empfinde ich, dass so´n unwichtiger Halbpolitiker es sich erdreisten kann und darf, mir zwei Staatsschützer auf den Hals zu hetzen, um zu versuchen, mich mundtot zu machen!

Nachdem die beiden Kollegen abgezogen sind habe ich nie wieder etwas von einer - Gefährderansprache - bei mir gehört!

Nein, selbst die beiden Polizisten hatten mir gute Ratschläge gegeben, wie ich anstinken kann, ohne wieder mit ihnen etwas zu tun zu bekommen! Bei dem nicht so geschulten hatte ich den Eindruck, dass er selbst betroffen gewesen ist. Er hatte fast Verständnis für mich aufgebracht.

[p__]

Haus durchsucht bin ich auch.

Über sowas solltest du mal ausführlich schreiben, das ist viel interessanter wie irgendwelche youtube-links oder cut & paste Wortwiederholungen.

Mit welcher Begründung hat der Richter die Hausdurchsuchung genehmigt? Was wurde gesucht, was haben sie mitgenommen? Haben auch bei der Genehmigung der Durchsuchung Forenpostings eine Rolle gespielt?

[blue]

Einer wird immer Verständnis vortäuschen.

Iss schon klar! Das Prinzip guter/schlechter "Polizist" bei Vernehmungen ist doch wohl hinlänglich bekannt, oder?

[p__]

Wie lautet die genaue Begründung für den Hausdurchsuchungsbeschluss? Hast du den Fetzen noch?

[p__]

Es gibt also keine Indizien, die einen Verdacht begründen. Die blosse, durch nichts unterlegte Behauptung einer Straftat durch den Staatswalt genügt diesem Richter.
Die Verhältnismässigkeit der Mittel wurde nicht gewahrt, denn Umsatzzahlen sind auch übers Finanzamt zu bekommen, ohne deswegen die verfassungsmässige Unverletzlichkeit der Wohnung zu brechen.

Die regelmässigen Rechtsbrüche durch diese sogenannten "Rechts"personen Richter und Staatsanwalt sind nur deshalb regelmässig, weil es in der Praxis keine Strafe und keine Haftung dafür gibt. Immerhin wurde hier ein Grundrecht gebrochen, wenn das der Bürger tut, wandert er hinter Gitter und wird als krimineller Einbrecher betitelt. Der Staat gibt sich nicht einmal den Anschein eines Rechtsstaats.

Die haben das auch als Terrorinstrument angewendet und weil du schon wegen Kräutern aktenkundig warst. Da geht es dann auch um sogenannte "Zufallsfunde", und nicht nur um irgendwelche Geschäftspapiere.

Lass das nicht auf sich beruhen. Lies mal http://www.buhev.de/2007/05/pm-bremen-maler-2007.html - der hat Schadenersatz und Schmerzensgeld bekommen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Leider bringt das in der Praxis normalerweise nichts.

Man darf sich auch nicht auf einen Stuhl weisen lassen. Du kannst dich während der Durchsuchung frei bewegen.

[malko]

[...]
Der Beschuldigte ist aufgrund der Angaben der AnzeigeerstatterIn, der Kindsmutter blah bluh und ihres Rechtsanwalts blah bluh, verdächtig, in der Zeit seit dem 06.06.09 bis zum heutigen Tage keinen Unterhalt für sein Kind blah bluh, geboren am 06.06.09, gezahlt zu haben, obwohl er offenbar über Einkünfte verfügt und deshalb dazu zumindest teilweise in der Lage gewesen sein muss.

interessant, jetzt reichen verdachtsmomente aus und nicht mal beweise müssen herbeigeführt werden? ansonsten müsste in meinen augen die wortwahl ein wenig anders ausfallen ..

jetzt wirds jedoch richtig super:

Es besteht daher der Anfangsverdacht hinsichtlich der Verletzung der Unterhaltspflicht i.S.d. § 170 StGB. Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismittel, insbesondere Unterlagen über Umsatzzahlen und Einnahmen des vom Beschuldigten betriebenen Gewerbes, eines Tätowierstudios, führen wird, aus denen sich Rückschlüsse auf seine Leistungsfähigkeit ziehen lassen. Diese sind als Beweismittel für das weitere Ermittlungsverfahren von Bedeutung, weil sich hieraus Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ziehen lassen.

bedeutet also: wer sämtliche materialien auslagert bei bekannten und beim kollegen Lager Feuer, kann nicht nach §170 belangt werden, da es nicht nachzuweisen ist. erachte ich für besonders interessant, da ich natürlich vor meiner abreise sämtliche papiere auf einem im wahrsten sinne des wortes - "scheiterhaufen" - entsorgt habe ... beweise sind somit keine mehr auffindbar ...

das verfahren ist somit auch wieder mehr drohung als realitätsnah ... war mir so nicht bekannt, aber man lernt ja nicht aus - danke für diesen konstruktiven und erleuchtenden beitrag @Rumpel!!

[Gast1]

Die haben das U-Boot von Mus Lim nicht gefunden.

Ich habe gerade noch rechtzeitig auf die neueste Tarnkappenversion upgedatet.

[Exilierter]

Danke Rumpel fuer den spannenden Bericht ueber die Hausdurchsuchung. Interessant!

[Gast1]

Ich würde noch einen 100 Euro-Schein verstecken und den Beamten dafür danken, dass sie den "wiedergefunden" haben, ich hätte den schon verzweifelt drei Wochen lang gesucht ...
Und wenn sie fertig sind, würde ich sie freundlich einladen, zu Ostern wiederzukommen ...

[Nero]

Servus!

Ich muss P Recht geben. Gegen die Durchsuchung hätte ich geklagt bis ganz oben.

Und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache wäre
wirksam und heilsam.
Die Staatsdiener bewegen sich da auf ganz dünnem Eis und bei Grundrechtsverletzungen ist
es zwingend geboten der Staatsmacht auf die Finger zu hauen!

Grüsse


Nero

[Ralf G.]

http://www.youtube.com/watch?v=KmgpxRjGIPQ

geil

[Toter Hund]

Moin Rumpel, alter Schwede und Einzelkämpfer kurz vor der Grenze

Demokratische Diktatur
ich habe übrigens für die "Beleidigung"
200 TageSSätze a 10,- € erhalten
und wurde vor "Gericht" noch vom "hochehrenwerten" Richter beleidigt und diskriminiert,
wegen meines Erscheinungsbildes, tätowiert und gepierct.
Und ich kriege noch Nachschlag.

Das ist nicht dein Ernst
Wie geht das denn mit der freien (?)Meinungsäusserung einher, und überhaupt, "Erscheinungsbild"?
Hast du ihn nicht gefragt was das soll?

Halt blos die Stellung da oben, wenns passt werde ich dich im Sommer mal besuchen.
Es grüsst die andere Säule der Gegenwehr aus enardubleyu

[p__]

Der Richter sollte besser aufpassen, was er sagt. Das sind Steilvorlagen für Befangenheitsanträge.

Rumpel, du solltest weniger mit Traumwelten wie youtube hantieren. Die Justiz will dir Schläge versetzen, dich kaltstellen und fertigmachen. Nimm die schwarzen Kabel aus der Justizmaschinerie und verbinde sie mit den blauen Kabeln aus derselben Maschinerie. Lass sie sich selber Kurzschlüsse produzieren.

Nebenbei: Witzig, wie das Juristengesockse das Aussehen anderer kritisiert, wo sie doch selber eine beknackte Kostümierung anhaben. Leute, die mit einem Piercing rumlaufen kann ich meisten ernstnehmen, Leute die wie eine Sargträger-Fledermaus rumlaufen nicht. Die Deppen haben es standestypisch sogar in Gesetz gefasst, § 20 BORA.

[Toter Hund]

Der Richter sollte besser aufpassen, was er sagt. Das sind Steilvorlagen für Befangenheitsanträge.
Da lauf ich zur hochform auf mit Charme 25 im Gesicht und hau zurück

Rumpel, du solltest weniger mit Traumwelten wie youtube hantieren. Die Justiz will dir Schläge versetzen, dich kaltstellen und fertigmachen. Nimm die schwarzen Kabel aus der Justizmaschinerie und verbinde sie mit den blauen Kabeln aus derselben Maschinerie. Lass sie sich selber Kurzschlüsse produzieren.
Du sprichst mir aus der Seele
Nebenbei: Witzig, wie das Juristengesockse das Aussehen anderer kritisiert, wo sie doch selber eine beknackte Kostümierung anhaben. Leute, die mit einem Piercing rumlaufen kann ich meisten ernstnehmen, Leute die wie eine Sargträger-Fledermaus rumlaufen nicht. Die Deppen haben es standestypisch sogar in Gesetz gefasst, § 20 BORA.

Ist in jedem Karnevalsverein so üblich

Man muss sich ja nicht nur verhauen lassen, oder !?

@rumpel
Bist eingeladen.
Pfändungsfreie Zone.
VolkSStäatInnen gesichert.

Ist in Ordnung,angenommen.Bei schönem Wetter im Frühling.
Versprochen!!

[Ralf G.]

auf meiner Homepage-Statistik finde ich regelmäßig die IP-Spuren der Polizeidirektion Magdeburg.

Jetzt hat sich Frau Richterin Friederike Lehrke aus Haldensleben wieder für befangen erklärt, ich würde sie des Nächtens anrufen ... nur um nicht vermitteln zu müssen.

[Toter Hund]

Nachschlag wegen Beleidigung eingestellt.

Na also, immer locker bleiben, geht doch.
Was sagen sie denn so im allgemeinen, erzähl mal

Born to be frei