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EGMR: D wegen überlanger Verfahrensdauer bei Umgangsvereitelung verurteilt
#1
Erneut wurde Deutschland vom EGMR verurteilt, wegen überlanger Verfahrensdauer:

CASE OF KUPPINGER v. GERMANY (Application no. 41599/09)
Zitat:Wesentliche Feststellungen des EGMR für seine Kritik an überlangen Verfahren:

1. Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.
2. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können  muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen .
3. Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.
4. Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt.
Quelle: http://kinderklau.blogspot.com/

Seit dem Sürmeli-Urteil hat sich wenig geändert. Neu ist die Verurteilung auch wegen der zusätzlichen Anwendung von Art 13. EMRK (Verbot der rechtsmissbräuchlichen Ausübung von Grundrechten). Dies dürfte auch bei der Verweigerung des Sorgerechtes zunehmend Anwendung finden.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#2
Köstlich. Der Rixe.
Alle halbe Jahre für Politik und Justiz schallende Ohrfeigen. Big Grin
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#3
Und was bringts?
Zitat:Bereits vor über fünf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig.

Nichts wird sich ändern (abgesehen von paar Einzelfällen der Statistik zuliebe). Der Regierung gehen die Schicksale am A*** vorbei, sonst hätte sich längst was getan. Es geht nur um eines und zwar: Wie kann der Staat seine Verantwortung so effizient wie möglich auf Zahlesel abwälzen um die Staatskasse zu entlasten, denn die Unterhaltsknechtschaft ist die Rentenreform der BRD! Das sollte jeder endlich mal kapieren.
"Solange ich eine Frau hab die putzt und kocht und regelmäßig ein bisschen Action im Schlafzimmer, brauch ich nicht zu heiraten. Ich kann auch so wem die Hälfte meiner Sachen geben."
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#4
Rixe, ein Mann pflügt das deutsche Familienrecht im Alleingang um. Er wird wieder klagen, wenn sich nichts ändert. Neu scheint mir auch die Betonung des Verfahrenspflegers von Anfang an zu sein - so in etwa: "Da es eure Richter weder begreifen noch packen, holt euch halt vom Verfahrenspfleger Hilfe.". Die die bisherige zahnlose Anhörungsrüge wird wohl verschärft werden müssen.
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#5
http://www.afp.com/de/nachrichten/mensch...ater-recht



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem ledigen deutschen Vater Recht gegeben, der sich seit mehr als elf Jahren vergeblich um regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn bemüht. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Bundesregierung an, dem 62-Jährigen aus Heidelberg 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.



Heute ist ein guter Tag!


Der Tag, an dem die Merkelin sich vor den Chinesen für die Missachtung von Menschenrechten in D rechtfertigen muss, rückt immer näher!
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#6
Wow!
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#7
Schön - dürfte so mancher/m staatsalimentierten EiertänzerIn in schwarzer Robe zu verstärktem Alka-Seltzer-Verbrauch verhelfen...
Wer nicht taktet, wird getaktet...
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#8
Sollte sich jeder ausdrucken und zu seiner nächsten Umgangsrechtsverhandlung mitnehmen.
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#9
Zitat:Bis zu 25.000 Euro Strafe
Wenn eine Mutter Treffen zwischen Vater und Kind unablässig boykottiert, dann müssen die Gerichte saftige Ordnungsgelder verhängen, entschied der Straßburger Gerichtshof.

In dem hier vorliegenden Fall hatte ein Gericht lediglich 300 Euro gegen die Mutter als Ordnungsgeld verhängt. 

Zitat:Tatsächlich konnte der Mann seinen Sohn aber nur sehr selten sehen, weil die Mutter sich widersetzte. Die Frau wurde schließlich zu 300 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie sechs geplante Treffen verhindert hatte. Diese Strafe rügte der Straßburger Gerichtshof als "eher niedrig", zumal in solchen Fällen in Deutschland Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro pro vereiteltem Treffen möglich seien. Es sei zu "bezweifeln", dass eine Geldbuße von nur 300 Euro geeignet war, Wirkung auf die Mutter auszuüben.

Und dann der finale Todesstoß durch einen Richter.

Zitat:Im Februar 2011 wurde das Umgangsrecht des Vaters durch einen erneuten Richterspruch schließlich bis Oktober dieses Jahres ganz ausgesetzt - mit der Begründung, Treffen gegen den Willen des Sohnes würden das "Kindeswohl" verletzen.

Fazit:

Zitat:Deutschland habe nicht dafür gesorgt, dass der Vater sein Umgangsrecht ausüben konnte, urteilte das Straßburger Gericht. Die Prozeduren seien übermäßig lange gewesen und der Mann habe keine Möglichkeit gehabt, die Verfahren zu beschleunigen. Damit sei gegen seine Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf wirksame Rechtsmittel verstoßen worden.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#10
Gibt es ein Aktenzeichen?
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#11
Kuppinger vs. Germany. Application no. 62198/11

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/page...001-150299

Es ist an der Zeit, dem Herrn Rixe ein Denkmal zu setzen! Wenn jemand etwas im Familierecht erreicht, dann er.
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#12
Stimmt. Wenn er auch bei dem Heidelberger und erfurter Urteil dahinter steckt. Habe die hier auch vorliegen.
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#13
(16-01-2015, 09:23)raid schrieb: Es sei zu "bezweifeln", dass eine Geldbuße von nur 300 Euro geeignet war, Wirkung auf die Mutter auszuüben.

Man muss sich das mal vorstellen. Gegen eine umgangsboykottierende Mutter werden lediglich 300 Euro Geldbuße bzw. Ordnungsgeld festgesetzt, obschon sie zwei Menschen aufs brutalste schädigt. Auf der anderen Seite wird nur auf Verdacht hin und ohne mit der Wimper zu zucken - wie in meinem Fall mehrmals - in einem Gewaltschutzbeschluss ohne vorherige mdl. Verhandlung ein Ordnungsgeld von sage und schreibe 26.000 Euro ersatzweise Gefängnisstrafe festgesetzt, wenn gegen eine im Gewaltschutzbeschluss genannte Bedingung verstoßen wird.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#14
Gibt es irgendwo den Antragstext zum Nachlesen ?
BM-2cUtSwJnsKAXmyCrqc9vSXJXY7kasczcjy
/r/Trennungsfragen  -  tinyurl.com/GdrFukc
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#15
Siehste @raid. Jetzt hast Du mal die Gewichtung, die unser Rechtsstaat ansetzt und kennst die Prioritäten. Jetzt weißt Du, wer der Böse ist und wer die Guten ;-)
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#16
(16-01-2015, 18:23)blue schrieb: Kuppinger vs. Germany. Application no. 62198/11

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/page...001-150299

Es ist an der Zeit, dem Herrn Rixe ein Denkmal zu setzen! Wenn jemand etwas im Familierecht erreicht, dann er.

Wenn man etwas mehr von der Geschichte kennt, weiß man dass 15k ein schaler Ersatz sind. Und welche ungeheure Hartnäckigkeit dazu gehört.

Auch weitere Tickets sind unterwegs. Erst vor einigen Tagen hat Rixe ein weiteres von Karlsruhe bekommen. Der Staat zahlt immer noch lieber Schadensersatz in sehr wenigen Fällen, als Intensivtäterinnen Einhalt zu gebieten.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#17
Die 300€ waren für insgesamt sechs (!!) Fälle der Umgangsverweigerung.

Also pro Fall gerade mal 50€!
Scheidung 2014 - Arm aber glücklich.
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#18
Mal sehen, ob "Germany" Einspruch einlegt. Noch ist nichts rechtskräftig und es könnte an die grosse Kammer gehen.
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#19
Wäre vor der großen Kammer die Breitenwirkung größer? Wer ist Herr Rixe? Ein Anwalt?
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#20
Über Herrn Rixe steht sehr viel im Forum, vielleicht mal die Suche benutzen. Das ist ein Anwalt, der es geschafft hat, die Unehrenhaftigkeitsvermutung zu widerlegen.

Der Fall von 2011 hatte viele Parallelen, deshalb Threads zusammengeführt. Das sollte auch den Jubel etwas dämpfen, denn im ersten Fall ist auch nichts danach passiert, das wird einfach ausgesessen. Schlimmer noch, das BVerfG hat erst 2014 die Anhörungsrüge noch weniger scharf gemacht.

Und was soll nun passieren? Mindestordnungsgelder einführen? Nein, das Fall wird einfach als für erledigt erklärt.
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#21
(16-01-2015, 09:23)raid schrieb:
Zitat:Deutschland habe nicht dafür gesorgt, dass der Vater sein Umgangsrecht ausüben konnte, urteilte das Straßburger Gericht. Die Prozeduren seien übermäßig lange gewesen und der Mann habe keine Möglichkeit gehabt, die Verfahren zu beschleunigen. Damit sei gegen seine Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf wirksame Rechtsmittel verstoßen worden.
Diese Verfahrensverzögerungen gerade in Umgangsangelegenheiten sind weniger ein Fall für den EuGHMR als für ein Strafgericht.
Die Rechtssprechung des EuGHMR in Einzelfällen nuzt und hilft uns auch nicht wirklich viel.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass mehr dafür getan werden muss, dass schon geltendes Recht beachtet wird.

Wer von den betroffenen Vätern wehrt sich denn effektiv in einer Weise, die zum EuGHMR führt?
Die meisten verlieren ihr Verfahren und "pöbeln" dann vollkommen unorganisiert bei Facebook oder in den einschlägigen Foren gegen Gott und die Welt und natürlich gegen den deutschen Unrechtsstaat. 

Von Görgülü über Haase bis Zaunegger hat nur der Fall Zaunegger etwas verändert, was und Trennungsvätern aber im Ergebnis jedenfalls auch nicht viel genutzt hat.

Meiner Meinung nach kommt es immer darauf an, was man im Einzelfall daraus macht.
Das z.Bsp.:
Zitat:Der Tag, an dem die Merkelin sich vor den Chinesen für die Missachtung von Menschenrechten in D rechtfertigen muss, rückt immer näher!
bleibt reines Wunschdenken, solange sich hinter Nicknamen versteckte Väter nicht trauen, einer breiten Öffentlichkeit die eigene Meinung zu verkünden.


Wir brauchen in der Tat einen Aufbruch.
Mißachtete Väter, die auch über einen Forenzeitvertreib hinaus sich aktiv beteiligen und nicht nur versteckt hinter Hecken leise "gebt's ihnen"
rufen!
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#22
Nun, Herr Rixe hat immerhin mit dem Fall Zaunegger Rechtsgeschichte geschrieben und überhaupt erstmalig die Vorraussetzungen für eine Reform des Sorgerechts geschaffen.
Steter Tropfen höhlt den Stein.

Solange allerdings solche Personen wie Susanne Baer, die sich selbst als radikale Feministin bezeichnet, als Richter am Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt werden ...
"Hoffnung ist eben nicht Optimismus, ist nicht Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, daß etwas Sinn hat - ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht." - Václav Havel
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#23
Ich rufe versteckt hinter meinem Nick "gebt's ihnen", denn öffentlich zu werden, wäre unverantwortlich. Mein Engagement geht aber darüber hinaus. Diese Leute braucht es auch vermehrt.
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#24
(18-01-2015, 18:25)Gualterius schrieb: Mein Engagement geht aber darüber hinaus. Diese Leute braucht es auch vermehrt.
Ganz sicher!
Dank Dir dafür!
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#25
In der "Legal tribune" online ein grösserer Artikel zur Entscheidung des EGMR: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eg...echt-emrk/

Dort wird auch von der fehlenden Untätigkeitsbeschwerde gesprochen und das Urteil von 2011 genannt, das dann bekanntlich einfach von der deutschen Rechtspflege ausgesessen wurde.
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