05-12-2008, 13:43
Nachdem Richter und Rechtsfabrikantinnen den Versorgungsausgleich in immer komplexere Spinnereien getrieben haben, ist das System zusammengekracht. Keiner begreift mehr, was er da eigentlich fabriziert hat. Man formulierte es vornehm mit "bereite in der Praxis zunehmend Schwierigkeiten". Diese 1977 eingeführte Idotie ist in anderen Ländern weitgehend unbekannt. Abschaffen kann man natürlich nichts, Gott bewahre, also wirds Zeit für eine "Reform", auf dass die Gelder weiter fleissen. Über den neuen Gesetzentwurf haben wir schon mal diskutiert.
Nun fand die Anhörung im Rechtsausschuss statt. Sogleich folgte eine Jubel-Pressemeldung, so schnell dass sie bereits vorformuliert gewesen sein muss: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008...31/05.html
Allgemeine Zustimmung wird verkündet, was immer ein sicheres Zeichen dafür ist dass alle es geschafft haben, ihr Schmalzkuchenstück zu vergrössern oder mindestens zu behalten. Der Kern der Angelegenheit ist es, jedes kleine Versorgungsstückchen sofort bei der Scheidung zu sezieren und auseinanderzuschneiden. Daraus ergeben sich verschiedene Vorteile, zwar nicht bei Leuten die das Geld verdienen müssen, dafür bei allen anderen. Ein paar Kommentare von den Teilnehmern:
"Der Entwurf sei insbesondere geeignet, die "besondere soziale Funktion" für die geschiedenen Frauen zu erfüllen." - Ja, wissen wir. Das Unterhaltsrecht ist der Luxus-Ersatz für soziale Funktionen zugunsten geschiedener Frauen. Danke für die klare Aussage.
Frau Dehtloff: "Studien würden belegen, dass Männer häufiger ergänzende Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung betrieben als Frauen". Hey, da ist noch Geld zu holen! Selber schuld, wenn Männer so blöd sind, vorzusorgen. Zur Kasse vorrücken bitte!
Die konkreten Stellungnahmen der Sachverständigen gibt hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/...index.html
Später mehr dazu.
Nun fand die Anhörung im Rechtsausschuss statt. Sogleich folgte eine Jubel-Pressemeldung, so schnell dass sie bereits vorformuliert gewesen sein muss: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008...31/05.html
Allgemeine Zustimmung wird verkündet, was immer ein sicheres Zeichen dafür ist dass alle es geschafft haben, ihr Schmalzkuchenstück zu vergrössern oder mindestens zu behalten. Der Kern der Angelegenheit ist es, jedes kleine Versorgungsstückchen sofort bei der Scheidung zu sezieren und auseinanderzuschneiden. Daraus ergeben sich verschiedene Vorteile, zwar nicht bei Leuten die das Geld verdienen müssen, dafür bei allen anderen. Ein paar Kommentare von den Teilnehmern:
"Der Entwurf sei insbesondere geeignet, die "besondere soziale Funktion" für die geschiedenen Frauen zu erfüllen." - Ja, wissen wir. Das Unterhaltsrecht ist der Luxus-Ersatz für soziale Funktionen zugunsten geschiedener Frauen. Danke für die klare Aussage.
Frau Dehtloff: "Studien würden belegen, dass Männer häufiger ergänzende Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung betrieben als Frauen". Hey, da ist noch Geld zu holen! Selber schuld, wenn Männer so blöd sind, vorzusorgen. Zur Kasse vorrücken bitte!
Die konkreten Stellungnahmen der Sachverständigen gibt hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/...index.html
Später mehr dazu.