§ 170, heutiges Urteil des Amtsgerichtes

[Ibykus]

Es ist nämlich nicht Sinn und Zweck der Strafnorm des § 339 StGB, grundsätzlich jede gerichtliche Entscheidung einer Sachprüfung durch die Staatsanwaltschaft zu unterziehen.

schreib ihm zurück:
Die dem § 339 StGB zugrunde liegende ratio legis ist scheinbar insbesondere auch, Richter und Richterinnen bei willkürlicher Rechtsanwendung vor Strafverfolgung zu schützen.

Er könne deswegen den Paragrafen aus seinem Gesetzeswerk herausreißen und als nicht geschrieben betrachten.

Denn das Problem liegt ja nicht in der Tatbestandserfüllung der Straftat (die ist nämlich entgegen der Rechtsauffasung "Deines" StA schnell erfüllt), sondern in der Beweisbarkeit des Vorsatzes, der zwar schon in seiner einfachsten Form als dolus eventualis ausreichend ist und mit dem man in der Praxis ansonsten wenig "Federlesen" macht, den man aber bei 339 eben sehr genau nimmt und bei dem man sich hinsichtlich seiner Abgrenzung zur Fahrlässigkeit regelmäßig für Letzteres entschließt!
Das ist nur eine Frage der Argumentation (für Juristen eine Kleinigkeit!).

Vom Grundsätzlichen her ist das ok.
Es führt aber bei Delikten, die Vorsatz erfordern jedenfalls dann zur Straflosigkeit, wenn das Interesse an der Strafverfolgung -wie vorliegend- eher gering ist.