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Jobcenter: Zwangsarbeit oder Sorgerechtsentzug?
#1
Vermehrt ist zu beobachten, dass Jobcenter ganz massiv gegen Eltern vorgehen, insbesondere gegen Väter.

Väter werden schikaniert, indem ihre Kinder entweder einfach ignoriert werden oder sie nicht als Teil der Bedarfsgemeinschaft anerkannt werden, KU-Zahlung einfach nicht angerechnet werden, usw.
Etliche dieser Schikanen verstoßen ganz klar gegen höchstrichterliche Rechtsprechung, aber die Korrektur kostet Zeit und die Mühe einer Klage.

Zitat:Fall 1
In einem Schreiben , das der Vater am 20.12. erhielt, wird behauptet er habe sich durch den vom Jugendamt geforderten Titel bedürftig gemacht und daher könne der Betrag ab Januar nicht mehr angerechnet werden. Er wird aufgefordert: "uns die erfolgte Änderung des Unterhaltstitels bis zum 29.12.2011 mitzuteilen".
Natürlich ist das grob rechtswidrig, aber bis dann die Klage beim SG durch ist, steht der Vater vor dem Dilemma den Titel zu bedienen oder seine Kinder während des Umgangs versorgen zu können.

Zitat:Fall 2
Das Jobcenter hatte nämlich gedroht, bei einer Sanktion von 60 Prozent das Jugendamt einzuschalten – die seien in solchen Fällen »nicht so zimperlich«, hieß es. Die Leute wissen genau, daß Eltern über ihre Kinder angreifbar sind. Der Teamleiter hat bestätigt, daß das Jugendamt sogar ab 30 Prozent Kürzung informiert wird.
http://www.jungewelt.de/2011/12-19/021.php

Zitat:Fall 3
Nachdem der Vater aufgefordert wurde, eine Liste der monatlichen Umgangstage zu machen mit exakten Uhrzeiten, heißt es im dann folgenden Bewilligungsbescheid sinngemäß: Anteilige Regelleistung für die Kinder könne nicht erbracht werden, weil die (vom Jobcenter definierte Form der Liste!) "kein geeigneter Nachweis" sei, dass diese tatsächlich stattgefunden haben.

Zur gleichen Zeit werden "volle Kanne" Leistungen an Mütter ausgezahlt, teilweise auf bloßen Verdacht hin. Kürzlich hatte in einer SG-Verhandlung der Vertreter des Jobcenters die Dreistigkeit zu sagen, es ginge den Vater gar nichts an, wenn das JC rechtswidrig Alleinerziehungszuschlag an die Mutter zahle. Zugleich bestritt er, dass Bedarf der Kinder beim Vater bestanden habe.

# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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Jobcenter: Zwangsarbeit oder Sorgerechtsentzug? - von sorglos - 23-12-2011, 03:04

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