Umgangskosten und SGB II

[Sixteen Tons]

Auch bei dem hiesigen Sozialgericht gewinnen die rechtsanhängigen
Verfahren an Fahrt.

Es wurde ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage für Mitte Mai anberaumt.
Herbei werden die Streitsachen zu zwei Hauptverfahren diskutiert.

Themen:

1.) Ist die Nutzung eines Dienstwagens berücksichtigungsfähiges Einkommen im SGBII (und falls ja, in welcher Höhe)?

2.) Sind die Kosten der Unterkunft auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn die Wohnung grösser ist als die vom Grundsicherungsträger vorgegebenen 75qm für die zeitweise Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus 6 Personen? Sind die Kosten auch dann angemessen, wenn zwar die Kaltmiete höher ist, als die vom Jobcenter ausgewiesene Referenzmiete für 75 qm, aber die Nebenkosten deutlich darunter liegen und damit die Gesamtkosten der Wohnung nicht teurer sind, als eine Wohnung mit einer Gesamtgrösse von 75 qm kosten würde?

Das Jobcenter hatte zuletzt argumentiert, das es das Umgangsrecht ermöglichen, aber nicht optimieren muß.
Der Kläger argumentiert unter anderem, das er sonst kaum Wohnraum findet, weil Mehrkindfamilien im Allgemeinen als laut und störend empfunden werden:

Besonders deutlich wird die Vernachlässigung der Belange von Familien beim Zugang zu Wohnraum. Die Probleme bei der Suche nach einer Mietwohnung gehören vor allem für kinderreiche Familien zu den schmerzhaftesten Benachteiligungserfahrungen im Alltag. Diese Familien werden durch das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Form weder berücksichtigt noch unterstützt. Denn wenn sie als Mieter gegenüber Wohnungsinteressenten ohne Kinder den Kürzeren ziehen, handelt es sich beim Ablehnungsgrund in den meisten Fällen weder um die ethnische Herkunft, das Geschlecht oder die Religion noch um eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität. Sie werden schlicht abgelehnt, weil der Vermieter oder die Nachbarn lebhafte Kinder nicht im Haus tolerieren wollen

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrkindfam...ndfamilien