§ 170 StGB / Termin /

[Ibykus]

Habe am 26.09. Termin wegen wiederholter Anzeige nach § 170 StGB vor dem Amstgericht. Bin der Liebling des Amtsrichters. Da man meinem Anwalt verweigerte als Pflichtverteidiger dabei zu sein, werde ich wohl alleine hin gehen.

Grundsätzlich sind Pflichtverteidiger bei Verbrechen (Taten, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen ist) obligatorisch. Bei Vergehen müssen die oben zitierten Voraussetzungen vorliegen, was für 170 regelmäßig verneint wird. Zu Unrecht. Denn die Sachverhalte können durchaus so kompliziert sein, dass man schon über erhebliche Rechtskenntnisse verfügen muss, um sich angemessen verteidigen zu können. (Ich will nicht langweilen, aber in meinem Fall hatten selbst die Vertreterin der StAschaft und die Strafrichterin diese Kenntnisse nicht. Deswegen mussten sie unterbrechen, um dann ganz neu zu terminieren).
Schlimm, wenn der Angeklagte mehr von der Sache versteht, als sein Ankläger oder sein Richter!

Die Frage stellt sich also, wie dein Verteidiger das Erfordernis einer Pflichtverteidigung begründet hatte!

Nun werde ich die Aussage verweigern und still lächelnd da sitzen und laut bekunden, dass ich in Berufung gehe.

Davon rate ich ab. Stattdessen solltest Du betont sachlich "mitarbeiten". Denn nur so hast du die Chance, die Angelegenheit in die Richtung zu lenken, die zur Straffreiheit führt.
1.
Du darfst zu Anfang durchaus die Frage stellen, was dir konkret vorgeworfen wird
a) Nichtleistung trotz Leistungsfähigkeit
b) Schuldhaftes Herbeiführen der Leistungsunfähigkeit
c) Vorwerfbares Unterlassen der Abwendung der Leistungsunfähigkeit

Notfalls erkennt man das natürlich auch an der Fragestellung.
Wenn im weitesten Sinn nach Wissen und Wollen 'gefragt' wird (das versucht man immer so zu verpacken, dass es der Angeklagte nicht merkt), geht es um Vorsatz (dem subjektiven Teil des Tatbestands).
Bei 170 reicht es, wenn du zwar nicht deine Unterhaltspflicht verletzen wolltest, aber sie (die Unterhaltspflichtverletzung) im Zweifel hingenommen hast (in Kauf genommen hast: na, wenn schon!).

Wenn du an der Fragestellung erkennen kannst, das das Gericht Zweifel am Vorsatz hat, dann musst du dich "dumm" und unbedarft gutgläubig stellen und den Richter versuchen zu überzeugen, dass du dich in einem Irrtum darüber befunden hast, dass die dir konkret vorgeworfene Handlung verboten ist. Ein Verbotsirrtum führt bei Unvermeidbarkeit zur Straffreiheit, ansonsten immerhin zu einer Strafmilderung.

2.
Du solltest ein Schriftstück vorbereiten:
"Wegen der im vorangegangenen Strafverfahren aufgetretenen Mißverständnisse hinsichtlich einer angeblich abgegebenen Willenserklärung einen Rechtsmittelverzicht betreffend erkläre ich hiermit, dass ich mir ausdrücklich vorbehalte, das zuständige Berufungsgericht anzurufen."

In der Verhandlung bittest Du, diese -zunächst mdl.- Erklärung zu protokollieren. Weigert sich der Richter, dann legst Du das vorbereitete Schriftstück vor mit den Worten:
"Ich reiche hiermit den soeben formulierten Antrag in Schriftform zur Akte".

2. Wegen einer Vermögensauseinandersetzung stehe ich in Verhandlung mit der Ex. Diese sollte eigentlich in den letzten Tagen mit dem Amtsgericht Kontakt aufnehmen und die Anzeige zurück nehmen.

Das bleibt ihr zwar unbenommen. Für das Verfahren (170 ist ein Offizialdelikt, kein Antragsdelikt!) hat es keine Auswirkung.

Damit erledigt sich der nachfolgende Rest:

Hier die Frage :
- Wenn ich aus ihr heraus kitzele, dass sie tatsächlich dort angerufen hat in der Absicht, das Verfahren zurück zu nehmen, und der Amtsrichter aber Einfluß auf sie nahm, dies jetzt noch nicht zu tun, wäre dies ein Fall der Rechtsbeugung ?
Dann allerdings hätte ich diesen Bruder am A.......