31-01-2014, 17:42
(31-01-2014, 16:02)Ibykus schrieb: Und ich sehe auch nicht, was sich für ihn (den dortigen TO) geändert haben könnte.
Bei ihm besteht folgende Situation: Die Mutter kann ihn mit einem Anwalt verklagen oder die Mutter kann dem Jugendamt diese Dienstleistung überlassen, die arbeiten kostenlos. Dasselbe gilt übrigens auch für sämtliche Kindesunterhaltsklagen, denn das ist eine ausdrücklich gesetzlich festgelegte Dienstleistung des Jugendamts an alle Alleinerziehende. Der Unterschied ist nur, ob die Mutter die Unterschrift beim Anwalt für ein Mandat oder die Unterschrift beim Jugendamt für eine Beistandschaft setzt.
Nun heisst es gem. § 114 Abs. 2 ZPO, dass die Rechtsverfolgung mutwillig wäre, "wenn eine Partei, die keine Prozesskosten beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.".
Wir haben somit das Paradebeispiel für eine Rechtsverfolgung, für die ein einfacherer und billiger Weg besteht der ebensogut beschritten werden kann und gemäss der neuen Definition ist diese Rechtsverfolgung nun mutwillig.
Mir ist natürlich klar, dass in der Werkstatt für Tricks & Winkelzüge massenhaft Personen in einer Amtstracht daran feilen, das doch wieder zu hintergehen und ihnen das in vielen Bereichen auch gelingt. Aber von einer Verschlechterung durch die Reform kann man nicht mehr sprechend, sondern von hinzugekommen Chancen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man beklagten Vätern mit gutem Gewissen raten, eventuelle Verfahrenskostenhilfeanträge der Gegenseite mit obiger Argumentation als mutwillig anzulehnen. Das Kostenrisiko für den Vater sinkt bei Erfolg, weil die Anwaltskosten der Gegenseite damit wegfallen können wenn sie den nicht bezahlt bekommt und zum Jugendamt geht.
Solche kleine Chancenedelsteine finde ich viele in dieser Reform. Ich habe den vamv nicht verlinkt, um dich zu ärgern. Das hat einen Grund. Der hat sich nämlich im Vorfeld entschieden gegen diese Reform ausgesprochen, nachzulesen in seinen Vereinsheftchen. Einige Sachen sind zurückgenommen worden, andere nicht.
Wäre doch sinnvoll, das für Väter kommentierend verfügbar zu machen, ihnen zu zeigen was nun für neue Möglichkeiten bestehen bzw. falsche Hoffnungen zu begrenzen?