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Urteil: Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz
#1
http://www.vdk.de/deutschland/pages/them...z?do=print

Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 1. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: L 3 AS 1895/14 ER-B).

Er habe drei minderjährige Kinder, die sich regelmäßig mittwochs, jedes zweite Wochenende sowie während der Hälfte der Ferien bei ihm über Nacht aufhalten. Er bilde mit seinen Kindern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft.

Da die Kinder sich aber nicht ständig bei ihm aufhalten, müsse für sie auch nicht der volle Wohnbedarf berücksichtigt werden.
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#2
(13-08-2014, 20:31)Absurdistan schrieb: Da die Kinder sich aber nicht ständig bei ihm aufhalten, müsse für sie auch nicht der volle Wohnbedarf berücksichtigt werden.

Da die Kinder sich auch nicht ständig bei der Mutter aufhalten, kann man auch da ein paar qm abzwacken.

Zwar keine 23, aber 5 oder 6 dürften es schon sein. Big Grin
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#3
Wenn sich diese an sich schon minimale Rechtsprechung bis ins Familienrecht durchsetzen würde, dann müsste der Wohnungsanteil im Selbstbehalt längst höher als die 360€ sein.
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#4
(13-08-2014, 21:10)MitGlied schrieb: Wenn sich diese an sich schon minimale Rechtsprechung bis ins Familienrecht durchsetzen würde, dann müsste der Wohnungsanteil im Selbstbehalt längst höher als die 360€ sein.

Nicht wenn Du von der KM am Umgang gehindert wirst, oder ihn aus eigenem Antrieb gar nicht wahr nimmst oder wahr nehmen kannst.

Das ist ja auch der Hauptgrund, warum unterhaltsverweigernde Muttis bei Gericht so gerne gesehen werden.

Da kann man locker bei 360 € bleiben.

lg

Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#5
Ich habe immer wieder den Eindruck, dass Vater-Kind-Familien nicht wirklich erwünscht sind.

Man kann zwar drei Kinder durchaus in ein Kinderzimmer packen, aber schwierig wird es, wenn die Kinder älter >12 Jahre sind und bei unterschiedlichen Geschlechtern.

Am schwierigsten lässt es sich bei einem Kind umsetzen, weil 5 qm mehr noch lange kein extra Kinderzimmer ergeben.

Jetzt muss jedenfalls noch abgewartet werden, ob Väter zwecks anteiliger Regelleistung aufgrund temporärer BG zukünftig bei der Kindesmutter betteln gehen müssen oder das Jobcenter den Zahlverkehr weiterhin übernimmt.

Wenn ersteres der Fall werden sollte, dann ist zumindest sozialrechtlich gesehen die Vater-Kind-Familie gestorben.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#6
Ich denke, das ist viel einfacher und Standard: Wo der Staat in eine Leistungspflicht kommt, tut er halt alles, um sie so gering wie möglich zu halten.
Wer nicht taktet, wird getaktet...
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#7
(13-08-2014, 23:27)wackelpudding schrieb: Ich denke, das ist viel einfacher und Standard: Wo der Staat in eine Leistungspflicht kommt, tut er halt alles, um sie so gering wie möglich zu halten.

Ja, wie ich bereits hier im Forum schrubbte, wird auch bei sozialrechtlichen Regelungen neuerdings auf das noch recht junge Urteil des BGH geschielt, bei dem der Vater das Kind in dem Wohnraum unterbringen mußte, den er sich eben noch von seinem Einkommen leisten kann. Allerdings war der Mann Polizist mit einem ganz ordentlichen Gehalt und die Mutter Lehrerin. Das waren ja keine armen Schlucker wie meiner einer, von raid gar nicht zu reden Tongue.

(13-08-2014, 22:08)raid schrieb: Wenn ersteres der Fall werden sollte, dann ist zumindest sozialrechtlich gesehen die Vater-Kind-Familie gestorben.

Vielleicht auch nicht. Es gibt da noch den einen oder anderen vielversprechenden Ansatz, das ganze doch noch
sozialrechtlich durchzubringen. Aber das erfordert wohl oder übel erst mal wieder den Rechtsweg.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#8
Bei einkommensschwachen Familien bedeutete eine Trennung mit Kindern für den Vater immer schon nicht nur einen Ausstieg aus der Familie sondern auch den totalen gesellschaftlichen und finanziellen Ruin.

Wohingegen die Mutter dank staatlicher Unterstützung (gerade in der früheren Sozialhilfe war es ein Schlaraffenland für Mamis) ein weiterhin menschenwürdiges Leben genießen konnte, vor allem wenn man bedenkt, dass sie ihrer Kinder nicht beraubt wurde.

Als Bonbon gibt es dann sogar noch Trennungsentschädigung aka Alleinerziehenden-Mehrbedarf on top.

Wo sich der Vater zuvor mit auf der Sozialhilfe-Couch ausruhen durfte, wird er nun dank der Trennung von Mutti zum Gejagten wegen seiner Unterhaltspflicht und er muss plötzlich statt nur 0-4 Bewerbungen im Monat mind. 30 schreiben und wird mit Worten wie 'übersteigert', 'verschärft' und Sätzen wie 'er hat sein letztes Hemd zu geben', etc. fortan schikaniert.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#9
Tja, wenns um Köter ginge wären der Vater und die Kinder besser dran.

Ab einer Schulterhöhe von 65 cm stehen den Viechern 10 m² zu, Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHVO) :
http://www.juraforum.de/gesetze/tierschh...gerhaltung
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#10
Und weil das als Verjüngunskur für den Papi noch nicht reicht, wird er zusätzlich zum Kriminellen abgestempelt, weil er sich von nun an der Unterhaltspflichtverletzung schuldig macht.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#11
(14-08-2014, 11:15)raid schrieb: Bei einkommensschwachen Familien bedeutete eine Trennung mit Kindern für den Vater immer schon nicht nur einen Ausstieg aus der Familie sondern auch den totalen gesellschaftlichen und finanziellen Ruin.

Das ungerechterweise die Väter vernichtet und die Mütter vergöttert werden, hast du jetzt schon gefühlt 328 mal geschrieben. Das darf auch mal
gesagt werden, aber doch nicht in jedem 2. Beitrag, oder? Leg doch mal eine neue Platte auf.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#12
Soll ich schreiben, dass ungerechterweise die Mütter vernichtet und die Väter vergöttert werden? Das wäre dann gelogen.

Ich war erst gestern wieder bei einem Bekannten, der im Monat von 100 Euro lebt, weil er nebst Kindesunterhalt noch den Kredit für's Haus und zusätzlich den zweiten Kredit wegen der "nachehelichen Entschädigung" oder so ähnlich zurückzahlen muss. Wenn seine Kinder wie jetzt in den Ferien 3 Wochen bei ihm sind, muss er sich Geld zu leihen nehmen oder den Kredit erhöhen, damit er sie überhaupt versorgen kann.

Mein Sohn und ich sind also gestern mit einer vollen Einkaufstüte dorthin gefahren und wir haben alle zusammen gekocht. Das war ein schönes Erlebnis Smile

Natürlich gibt es auch Männer, die sich getrennt haben und nicht zwangsgetrennt wurden. Leider bin ich aber kein Psychologe oder Pädagoge, so dass ich immer alles so vor- und aufbereiten kann, damit es gut ankommt.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#13
(14-08-2014, 13:49)raid schrieb: ... einem Bekannten, der im Monat von 100 Euro lebt, weil er nebst Kindesunterhalt noch den Kredit für's Haus und zusätzlich den zweiten Kredit wegen der "nachehelichen Entschädigung" oder so ähnlich zurückzahlen muss.
Was heißt denn "Muss" ?? - Er will eben lieber den Kredit bedienen, also Vermögen bilden, als das aktuelle Existenzminimum fürs sich und die Kids sichern.

(14-08-2014, 13:49)raid schrieb: Wenn seine Kinder wie jetzt in den Ferien 3 Wochen bei ihm sind, muss er sich Geld zu leihen nehmen oder den Kredit erhöhen, damit er sie überhaupt versorgen kann.
Man reiche mir die Tränenvase für die Krokodilstränen.

Mit dem Thema hat diese zum gefühlt 80.sten mal erzählte Geschichte rein garnichts zu tun.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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