Anstehende Reform des §177 StGB, Vergewaltigung

[CheGuevara]

@raid:

Das Gesetz würde erst gelten, wenn im Bundestag so und so viele Lesungen gehalten wurden, schließlich muss dann noch abgestimmt werden und Bundespräsi muss unterzeichnen. Dann erfolgt Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. ... Und erst dann gilt das Gesetz, soweit nicht noch spätere Anwendungsregeln enthalten sind.

Dass Gesetze rückwirkend gelten, gibt es nur im Steuerrecht und gab es unter den Nazis ... Roland Freisler lässt grüssen!

Freu dich, für die Vergangenheit bist Du safe! Aber Pass auf, die Alte könnte ja irgendwann neue Vorwürfe erheben!