17-02-2015, 12:29
Renate Künast in DIE ZEIT schiesst gegen Thomas Fischer: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...te-kuenast
"Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf. Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis." In dem Beitrag werden die behauptete "Schutzlücke" samt Beispielen wiederholt. Witzig ist auch die Unterschrift, "Fischer allein im Rechtsausschuss" - das ist mehr als gewagt, hat doch eben Fischer genau geschildert, mit welcher Schmierenkomödie der Rechtsausschuss seine Meinungen fabriziert.
Thomas Fischer antwortet prompt mit einer Replik: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...erwiderung
"Warum so viele Reflexe, Frau Künast?
Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast will die Verschärfung des Sexualstrafrechts und kritisiert einen Sachverständigen, der ihre Meinung nicht teilt. Eine Replik"
Die Kommentare auf beide Artikel brummen und sind wie immer mindestens so interessant und qualifiziert wie der kommentierte Artikel. Was mich sehr erfreut, ist die Tatsache, dass nun überhaupt diskutiert wird. Die Reformbefürworter waren sich sehr wohl darüber im klaren, dass eine öffentliche Diskussion ihrer Position und damit Reform durchaus nicht zuträglich ist. Und so wurde nun ein Jahr lang an dieser durchaus durchgreifenden Reform gewerkelt. Ganz wundersam, ohne dass darüber nennenswerte Kontroversen in den öffentlichen Medien erschienen sind. Fischer in DIE ZEIT jetzt ist meines Wissens der Erste, der Gegenargumente öffentlich an guter Stelle aussprechen darf.
Bei Reformen, bei denen die treibenden Kräfte ahnen, dass sie nicht gut aufgenommen werden, herrscht im Vorfeld fast immer nur flüstern. Gerade im Sexualstrafrecht, wo die "Reformen" (=massiven Verschärfungen) praktisch im Wochentakt kommen. Wir hatten jetzt erst kürzlich ähnlichen Schwachsinn:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...34545.html ("Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit")
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...04506.html - ("Ohne große Debatte").
Auch hier: Siehe Kommentare.
"Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf. Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis." In dem Beitrag werden die behauptete "Schutzlücke" samt Beispielen wiederholt. Witzig ist auch die Unterschrift, "Fischer allein im Rechtsausschuss" - das ist mehr als gewagt, hat doch eben Fischer genau geschildert, mit welcher Schmierenkomödie der Rechtsausschuss seine Meinungen fabriziert.
Thomas Fischer antwortet prompt mit einer Replik: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...erwiderung
"Warum so viele Reflexe, Frau Künast?
Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast will die Verschärfung des Sexualstrafrechts und kritisiert einen Sachverständigen, der ihre Meinung nicht teilt. Eine Replik"
Die Kommentare auf beide Artikel brummen und sind wie immer mindestens so interessant und qualifiziert wie der kommentierte Artikel. Was mich sehr erfreut, ist die Tatsache, dass nun überhaupt diskutiert wird. Die Reformbefürworter waren sich sehr wohl darüber im klaren, dass eine öffentliche Diskussion ihrer Position und damit Reform durchaus nicht zuträglich ist. Und so wurde nun ein Jahr lang an dieser durchaus durchgreifenden Reform gewerkelt. Ganz wundersam, ohne dass darüber nennenswerte Kontroversen in den öffentlichen Medien erschienen sind. Fischer in DIE ZEIT jetzt ist meines Wissens der Erste, der Gegenargumente öffentlich an guter Stelle aussprechen darf.
Bei Reformen, bei denen die treibenden Kräfte ahnen, dass sie nicht gut aufgenommen werden, herrscht im Vorfeld fast immer nur flüstern. Gerade im Sexualstrafrecht, wo die "Reformen" (=massiven Verschärfungen) praktisch im Wochentakt kommen. Wir hatten jetzt erst kürzlich ähnlichen Schwachsinn:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...34545.html ("Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit")
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...04506.html - ("Ohne große Debatte").
Auch hier: Siehe Kommentare.