Anstehende Reform des §177 StGB, Vergewaltigung

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Dann mal los. Mal was anderes statt der verzweifelten Suche nach "Lücken", um seine Importbraut ohne Risiko heiraten zu können.

Aber der Thread geht um die Gesetzesänderungen. Die hat Maas noch gar nicht vorgelegt, sondern nur die üblichen Politikerreden gehalten. Vor einem halben Jahr etwas dasselbe wie heute. Er traut sich selber aber nie aus der Deckung, sondern stellt wieder mal die Istanbul-Konvention des Europarats als Begründung hin.