16-05-2016, 12:24
Siehe Beitrag 148, dort bereits verlinkt und kommentiert.
Und da ich oben die AfD genannt habe, sollen auch die Anderen genannt werden: LINKE und GRÜNE stimmen auch dagegen, weil sie eine viel weitergehende Verschärfung fordern, ihnen ist der Entwurf zu lasch.
Auch innterhalb der Parteien gibts Ärger: Frau Högl / SPD geht die Reform nicht weit genug, sie forderte eine „umfassende Reform“. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) haut in dieselbe Kerbe. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Inakzeptabel". Wen haben wir vergessen? FDP, nicht mehr im Bundestag, besonders profilierungsgeil ohne Verantwortung tragen zu müssen? Pustekuchen, Antrag 310 vom Bundesparteitag letzten Monat: http://www.liberale-frauen.de/attachment...frecht.pdf - Verschärfung, Erweiterung aus allen Rohren.
Die Begründung ist derselbe Komplettmüll wie ihn auch die anderen Parteien produzieren. Die Zahlen darin behandelt Thomas Fischer in seinem Artikel ebenfalls. Da findet ein kollektiver Wahntaumel statt, eine Sau die seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird.
Es läuft so: Das Strafrecht wird stetig ausgebaut, verschärft, erweitert. In der Praxis sind diese zusätzlichen Gesetze aber kaum anzuwenden. Sie sind handwerklich so schlecht und vage, bewegen sich auf so unbeweisbaren Vorgängen, dass vielleicht mehr Anzeigen, aber wenig Verurteilungen ablaufen. Das wird als Beweis gesehen, dass die letzte Refom nicht weit genug ging und dringend nachgelegt werden muss, die Spirale geht in die nächste Runde. Wir landen am Ende in einer nicht mehr zu überbrückenden Distanz zwischen Strafrecht im Gesetz und angewendetem Recht, etwas das schon lange in anderen Rechtsbereichen laut beklagt wird.
Und da ich oben die AfD genannt habe, sollen auch die Anderen genannt werden: LINKE und GRÜNE stimmen auch dagegen, weil sie eine viel weitergehende Verschärfung fordern, ihnen ist der Entwurf zu lasch.
Auch innterhalb der Parteien gibts Ärger: Frau Högl / SPD geht die Reform nicht weit genug, sie forderte eine „umfassende Reform“. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) haut in dieselbe Kerbe. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Inakzeptabel". Wen haben wir vergessen? FDP, nicht mehr im Bundestag, besonders profilierungsgeil ohne Verantwortung tragen zu müssen? Pustekuchen, Antrag 310 vom Bundesparteitag letzten Monat: http://www.liberale-frauen.de/attachment...frecht.pdf - Verschärfung, Erweiterung aus allen Rohren.
Die Begründung ist derselbe Komplettmüll wie ihn auch die anderen Parteien produzieren. Die Zahlen darin behandelt Thomas Fischer in seinem Artikel ebenfalls. Da findet ein kollektiver Wahntaumel statt, eine Sau die seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird.
Es läuft so: Das Strafrecht wird stetig ausgebaut, verschärft, erweitert. In der Praxis sind diese zusätzlichen Gesetze aber kaum anzuwenden. Sie sind handwerklich so schlecht und vage, bewegen sich auf so unbeweisbaren Vorgängen, dass vielleicht mehr Anzeigen, aber wenig Verurteilungen ablaufen. Das wird als Beweis gesehen, dass die letzte Refom nicht weit genug ging und dringend nachgelegt werden muss, die Spirale geht in die nächste Runde. Wir landen am Ende in einer nicht mehr zu überbrückenden Distanz zwischen Strafrecht im Gesetz und angewendetem Recht, etwas das schon lange in anderen Rechtsbereichen laut beklagt wird.