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Gerichtskosten wegen Verurteilung § 170 StGB
#76
(20-10-2015, 05:19)Zala schrieb: Letztendlich fragen sich doch schon sehr viele, warum soll man sich an die Gesetze halten, wenn selbst die Gerichte diese ignorieren.

Genau das ist der Punkt.
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#77
Hallo Dzombo

(18-10-2015, 06:56)Dzombo schrieb: Besagter PB da hätte das nicht sagen dürfen. Er hat sich zum "Befangenen" gemacht. Denn mit seiner Aussage blieb er nicht neutral. Du bist Beschuldigter im Strafverfahren. Er ist beauftragter Beschuldigtenvernehmer. Wenn er seine Aussage ergo "während" der Vernehmung Dir gegenüber getätigt hat, so kommt das quasi einer Vorverurteilung gleich. Das in die richtige Richtung gebracht durch gute juristische Beratung könnte ziemlich dienlich sein bezüglich "nicht" wieder in den Knast wandern.

Das was er mir ins Gesicht sagte, hat der sicher nicht von seiner Abtipperin ins Protokoll aufnehmen lassen.

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Hallo Zala

(20-10-2015, 05:19)Zala schrieb:
(17-10-2015, 16:02)Karl schrieb: Sag mal, wie lange dauert das denn, bis die mal in die Puschen kommen?

Big Grin
Ich glaube da kannst Du noch sehr lange warten. Das System bricht gerade in sich zusammen. Die Gerichte sind nach der Gesetzesreform heillos überlastet und nun werden auch noch jede menge Gerichte geschlossen.
Das Gefühl hab ich grad auch, bin so wenig Aufmerksamkeit gar nicht gewohnt. Vor meiner 1. Verurteilung hab ich einen blauen oder gelben Brief nach den anderen bekommen und alle ignoriert, jetzt will ich kooperativ sein und jetzt hör ich monatelang nichts. Ist das die Ruhe vor den Sturm? Das soll mal einer verstehen.

(20-10-2015, 05:19)Zala schrieb: Ich will auch nicht darüber nachdenken wie viele Lt Dino schon in sein Bann gezogen hat keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Oder gezeigt hat wie es geht Smile Smile Smile
Dieses Wissen, kombiniert mit einem fehlendem Schuldbewusstsein bzw. niedriger Hemmschwelle ist dann die Mischung die Jugendämter zum Verzweifeln bringt. Würde ich natürlich nie machen.

(20-10-2015, 05:19)Zala schrieb: Letztendlich fragen sich doch schon sehr viele, warum soll man sich an die Gesetze halten, wenn selbst die Gerichte diese ignorieren.
Ich frag mich das auch, aber selber hab ich nicht die Eier gegen Gesetze zu verstoßen, ich bin ein lupenreiner Demokrat und guter Bürger Deutschlands.

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Hallo Micha aus Bayern

(18-10-2015, 13:56)Micha aus Bayern schrieb: ich bezahle durch meine Steuern und abgaben deinen Urlaub mit!! Du machst dir einen lauen und lässt andere für dich buckeln.
Genau das gleiche hat die Alte vom Jobcenter mir auch gesagt! Deswegen frage ich dich auch das gleiche, was ich ihr daraufhin entgegnete: Ist es dir lieber, wenn wir das Sozialsystem abschaffen?

(18-10-2015, 13:56)Micha aus Bayern schrieb: Aber trotzdem solltest du vorsichtig sein. Die Behörden und Ämter sind bei weitem nicht mehr so doof und blind wie sie früher waren.
Da hab ich ganz andere Erfahrungen gemacht als du es hier schilderst. Nämlich die, dass bei Behörden und Ämtern sehr oft Leute arbeiten, die es in der freien Wirtschaft aufgrund Inflexibilität und fehlender Qualifikationen nicht sehr weit bringen würden, zudem weitgehends hoffnungslos überfordert. Und außerdem verstoße ich gegen keine Gesetze, also mach mal halblang. Seit wann ist es denn verboten in den Urlaub zu fliegen? Alle Flugreisen wurden nachweislich von anderen bezahlt! Soll ich nur weil ich Hartz4 Empfänger bin den ganzen Tag auf der Couch liegen und RTL gucken? Hab nicht mal einen Fernseher, wenn ich ein Abzocker wäre, würde ich einen Fernseher beim Amt beantragen und den bei Ebay verticken. Ich hoffe, dass es jetzt klar ist, dass ich ein guter Mensch bin. Lass lieber deinen Zorn an Leute ab, die wirklich den Staat abzocken, Politiker z.B., was ich pro Monat bekomme, das bekommen die pro Tag! Finanziert von deinen hart erarbeiteten Steuergelder!!

---

Hallo Raid

(18-10-2015, 22:22)raid schrieb: Hey Karl, genieße deinen Urlaub und lass die anderen denken, was sie wollen!

Danke!
Das Leben eines Unterhaltsprellers ist niemals langweilig.
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#78
Ja, ich wünsche dir auch gute Erholung, und das meine ich ganz im Ernst. Wir geschundenen und im Stich gelassenen Trennungsväter dürfen / müssen /sollen auf ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden Acht geben. ...

Fahr in Urlaub und plane deine Zukunft, so wie es für dich passt ...
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#79
(06-02-2015, 09:08)Karl schrieb: Nachdem ich dann meine Zeit im Gefängnis abgesessen hatte, bekam ich dann einen Brief von der Gerichtskasse, mit der Forderung innerhalb 2 Wochen 1.000 Euro für meine Verurteilung bezahlen soll, da sonst Zwangsmaßnahmen gegen mich eingeleitet werden würden. 
MfG/Karl

Komisch. Ich habe zwar auch eine Rechnung bekommen, aber nie eine Aufforderung, diese auch zu bezahlen. Von was auch?

lg

Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#80
Hallo Camper1955

Das mit der Zahlungsaufforderung war auch eine unterhaltsame Angelegenheit. Ich hatte der Gerichtskasse 2x mitgeteilt, dass ich Willens bin zu zahlen, aber aufgrund mangelnder Liquidität dazu ausserstande. Daraufhin kam der Gerichtsvollzieher und ich hab die EV abgegeben. Bin dann paar Tage danach nach SOE geflogen 4 Wochen Trekking-Reise. Einen Freund in Deutschland hab ich meine ATM Karte gegeben, damit er sofort mein Hartz4 abhebt, wenn es kommt, denn ich war ja noch im Urlaub zum Zahltag. Der schickte mir dann per Whatsapp eine Nachricht, dass meine ATM Karte eingezogen wurde. Der GV hat mein Hartz4 gepfändet! Raffinierter Inspector Javert, dachte ich. Ich hab die Bank angerufen und die haben mir gesagt, dass ich 4 Wochen rückwirkend ein P-Konto machen kann. Gut. Ich hatte noch eine Woche Urlaub und genug Geldreserven um es mir die letzten paar Tage schön zu machen. Als ich dann zurück nach Deutschland bin, ging ich direkt vom Flughafen zur Bank. Eine Woche später konnte ich mein Hartz4 abheben.

So einfach ist das, wenn man sich erstmal mit allem abgefunden hat und mit sich selber ins Reine gekommen ist. Klar, dass das alte Leben vorrüber ist, aber ob das neue Leben welches dann anfängt gut oder schlecht ist, das kann man ganz gut selber bestimmen. Und ich möchte eigentlich so gut es geht mein Leben genießen und meine Ruhe haben. Es ist auf jeden Fall schon mal ein Fortschritt, dass das Jugendamt mich nicht mehr zuspamt.
Das Leben eines Unterhaltsprellers ist niemals langweilig.
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#81
Jetzt siehst Du wofür sie die EV missbrauchen. Von mir bekommen die keine Auskunft mehr. Die Deppen gucken nun ganz schön blöd aus der Wäsche.
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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#82
(21-10-2015, 16:45)Zala schrieb: Jetzt siehst Du wofür sie die EV missbrauchen. Von mir bekommen die keine Auskunft mehr. Die Deppen gucken nun ganz schön blöd aus der Wäsche.

Und auch ich gebe/gab keine Auskunft mehr. Am Anfang haben sie sich tierisch aufgeregt, aber dann endlich aufgegeben.
"I'm the one who knocks".
“I have to return some videotapes” .
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#83
Zwei Fragen:

-Stecken sie einen nicht in den Knast, wenn man die EV nicht abgibt?
-Können sie vom p - Konton nichts pfänden und wenn ja, warum können sie da nichts pfänden.

vielen Dank
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#84
Ich gebe auch keine Auskunft. Weder dem JA noch dem Gericht

EV gebe ich genau so wenig ab. Nichts absolut nichts.
Kampf dem Kinderklau. Stoppt Väterkriminalisierung!
Wechselmodell per Gesetz!
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#85
(21-10-2015, 14:57)Karl schrieb: [...]Klar, dass das alte Leben vorrüber ist, aber ob das neue Leben welches dann anfängt gut oder schlecht ist, das kann man ganz gut selber bestimmen. [...]Es ist auf jeden Fall schon mal ein Fortschritt, dass das Jugendamt mich nicht mehr zuspamt.

Wenn es um Unterhalt geht, sind die Jugendämter auf Zack, wehe aber man bittet um Unterstützung, wenn Mutti den Umgang boykottiert. 

Karl Du hast es jedenfalls gecheckt! Respekt Exclamation Wenn Du das wirklich so durchziehst, wie Du schreibst, dann hast Du ein langes und stressfreies Leben vor dir.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#86
@zeitgenosse

Zu 1

Nein. Nur ein Richter kann diese Verlangen. Alle anderen inkll Gerichtsvollzieher können darum bitten. Du kannst sie dann Freiwillig abgeben. Aber zwingen mit Haftandrohung geht nicht. Ein Gerichtsvollzieher hat im Grund nicht viel mehr Recht wie ein Inkasso unternehmen.

Zu 2

Ein P Konto ist bis zu einen bestimmten Geldbetrag so um die 1000 Euro, den ganz genauen Betrag weiß ich nicht, Pfändungssicher. Aber Vorsicht es darf kein Geld im Monat übrig bleiben. Am besten abholen. Sonst könnten sie es als nicht benötigtes Geld ansehen und es Pfänden.
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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#87
at zala

Merci. Wann verlangt ein Richter das?
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#88
@zeitgenosse

Von mir hat es noch kein Richter Verlangt. Um ein Richter dazu zu bringen müssen schon triftige Gründe vorliegen. Die  Spielerei von Idioten die Dich ausnehmen wollen sind kein Grund. 

Ich denke im Insolvenzverfahren verlangt er das mit Sicherheit. Da gibst Du diese ihm auch freiwillig denn Du willst ja was von ihm. Somit hebt sich der Zwang wieder auf. Ganz ehrlich auf Dauer kann man Dich nicht einsperren. Wenn Du Dich Stur weigerst was will er denn machen?
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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#89
Der Haftbefehl kann vom Gläubiger beantragt werden so wie auch die Abnahme Vermögensauskunft vom Gläubiger beantragt werden muss. Mit einem Gericht hat das nichts oder nur am Rande zu tun. Beantragt der Gläubiger einen Haftbefehl und Erzwingungshaft, dann kann bzw. muss der Gerichtsvollzieher einen festnehmen, notfalls mit Hilfe der Polizei.
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#90
merci euch beiden die Auskunft, hatte das doch richtig im Kopf wie das mit jemanden aus der Verwandtschaft gelaufen ist. Ein Tag Knast hatte gereicht, dann kam die Auskunft. An dem hat sich wohl nichts geändert. ....
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#91
(23-10-2015, 19:34)the notorious iglu schrieb:  muss der Gerichtsvollzieher einen festnehmen

Das stimmt nicht ganz. Der Gerichtsvollzieher ist kein Beamter, daher kann er niemanden festnehmen.
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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#92
Das stimmt haargenau.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html

Erst wissen, dann schreiben!
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#93
Du bist nicht aktuell

http://grundrechteforum.de/16109

Die Änderung zieht sich noch
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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#94
Das ist bestehendes Recht. Wie sollte das nicht aktuell sein? Wir sind hier nicht im Wolkenkukucksheim deines Väterwiderstands.
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#95
(23-10-2015, 23:45)the notorious iglu schrieb: Das ist bestehendes Recht. Wie sollte das nicht aktuell sein? Wir sind hier nicht im Wolkenkukucksheim deines Väterwiderstands.
Smile
Maul mich doch nicht an. Das ist eben so.
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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#96
Du kannst ja davon überzeugt sein. Das ist nicht das Problem. Das Problem fängt da an, wo du anderen Leuten Blödsinn erzählst.
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#97
(23-10-2015, 23:37)Zala schrieb: Du bist nicht aktuell

http://grundrechteforum.de/16109

So ein Forum kann die Wirksamkeit von Gesetzen nicht aufheben. Sie können in Zweifel ziehen, aber nicht mehr. Für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung sind andere zuständig. So lang die nicht tätig geworden sind, bleiben die Regelungen geltendes Recht. 

Dem, der Rat braucht, Zweifel als Wirklichkeit zu verkaufen, führt in die Irre!
Das Gute ist in gewissem Sinne trostlos.     Franz Kafka
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#98
In der BRD hatte ich mehrmals mit GV zu tun gehabt, nicht nur wegen Unterhalt. Drohungen gab es viele aber ein Haftbefehl kam komischerweise nie vor. Warum denn auch, den ganzen Aufwand müsste am Ende dann "Vater" Staat draufzahlen, denn dort wo es nichts zu holen ist, ist eben nix zu holen mit oder ohne EV.

Mein Lieblingsspruch Prof. Dinos lautet "Von mir gibts nichts". Und dabei bleibe ich.
"I'm the one who knocks".
“I have to return some videotapes” .
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#99
Wenn keiner einen Haftbefehl beantragt, wird es logischer Weise auch nicht dazu kommen. Die Kosten trägt auch nicht der Staat sondern der Gläubiger, weshalb es eben so gut wie nie dazu kommt.

Es handelt sich hierbei auch nicht um einen Haftbefehl im strafprozessualen Sinne. Man wird da nicht zur Fahndung ausgeschrieben und dann bei der nächsten Polizeikontrollte einkassiert, oder so. Das SEK stürzt sich auch nicht auf einen.
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@dd...:
Dann haben Deine Gläubiger den Haftbefehl nicht beantragt.
Sie hätten ihn auch erst mal zahlen müssen, wenn sie nicht gerade Verfahrenskostenhilfe genossen haben.
Deswegen bleibt es bei dem Schritt häufiger bei Drohungen.
Das Gute ist in gewissem Sinne trostlos.     Franz Kafka
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