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Gerichtskosten wegen Verurteilung § 170 StGB
(24-10-2015, 09:08)the notorious iglu schrieb:  

Es handelt sich hierbei auch nicht um einen Haftbefehl im strafprozessualen Sinne. Man wird da nicht zur Fahndung ausgeschrieben und dann bei der nächsten Polizeikontrollte einkassiert, oder so. Das SEK stürzt sich auch nicht auf einen.

Deswegen habe ich folgendes geschrieben: am Ende "müsste" (Konjunktiv)...
Nun, falls es am Ende dann doch irgendwann zu einer Verhaftung kommen würde, dann müsste der Staat selbstverständlich die Haftkosten zahlen und NICHT mehr der Gläubiger.



"Wer beim Militär war kann es mit einer Pobacke absitzen"
Dinos Prelelogiegesetz § 69 Absatz 3
"I'm the one who knocks".
“I have to return some videotapes” .
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So weit ich informiert bin, muss der Gläubiger auch für die Haftkosten in Vorleistung gehen. Ich glaube, das findet man im Gerichtskostengesetz. Aber das suche ich jetzt nicht raus.

Du bist doch so ein harter Männermagazin-Kerl. Mach einfach mal die Probe aufs Exempel und dann wissen wir es aus erster Hand. Oder frag einfach mal bei Dino nach, dass er mal etwas mit Substanz schreibt und nicht ständig seichte Selbstbeweihräucherung.

Ich glaube Camper hat mal versucht eine Geldstrafe abzusitzen, hat das aber nicht lange ausgehalten.
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(24-10-2015, 09:26)the notorious iglu schrieb:  Mach einfach mal die Probe aufs Exempel und dann wissen wir es aus erster Hand.

Big Grin  Gerne kannste darüber wissen, aber nicht aus meiner Hand.
"Mach mal" Big Grin  ja ja Chef.
"I'm the one who knocks".
“I have to return some videotapes” .
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Ich habe meinen Bekannten fotografiert, als der GV dann doch ernst machte.
[Bild: ayishp5c.png]

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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Bei den Fällen, die mir bekannt sind, sind die Schuldner eingeknickt, als der GV (nicht Geschlechtsverkehr) mit dem Haftbefehl vor der Tür stand und haben dann die EV oder VA abgegeben.

Zumindest darauf kann man es bedenkenlos ankommmen lassen. Ich persönlich würde mir das mit dem Knast nicht geben. Im Prinzip reicht es ja dem GV zwei Jahre lang nicht in die Arme zu laufenBig Grin
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Also, weil es nicht unwichtig ist für den guten Trennungsvater immer up to date zu sein: Wie ist es nun bzw. habe ich es richtig verstanden?

Ein GV braucht einen Haftbefehl, um einen mitzunehmen? Stimmt das?

Den Haftbefehl bekommt er nur von einem Richter? Stimmt das?

Wenn er einen Haftbefehl hat, kann er mich bitten mit zum Knast zu kommen, oder? Er kann mich aber nicht physisch festnehmen und abtransportieren.Dafür bräuchte er einen Polizisten. Stimmt das?

Aber der GV könnte sagen, dass er die Polizei die Festnahme durchführen lässt, sich die Kosten dadurch aber erhöhen. Stimmt das ev. auch?

besten dank
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(24-10-2015, 11:53)the notorious iglu schrieb: mit dem Haftbefehl vor der Tür stand

Smile
wie Du ja schon richtig geschrieben hast den Haftbefehl beantragt der Gläubiger. Der GV kann dich nicht mehr Verhaften die Polizei schon die würde er sicher dann auch mitbringen.

Aber Du musst doch zugeben das die GV doch sehr zurückhaltend geworden sind. Vater Staat spart eine menge Kohle wenn sie die nicht  mehr bezahlen brauchen und die nicht mit 55 in Rente ( Pension) gehen können.
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen!
Für Gerichte gilt! Kein Kind kein Geld !!!
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Der Gerichtsvollzieher an sich ist schon auf deine Kooperation angewiesen. Wenn du nicht kooprativ ist, muss er die Polizei im Wege der Amtshilfe dazuholen.

Letztendlich muss der Gerichtsvollzieher einen erst einmal antreffen, wobei er sich glaube ich auch Zugang zur Wohnung verschaffen kann. Man kann auch so tun, als ob man mitgeht und zwischendurch die Biege machen.Big Grin

Wir hatten eine Frau in der Sozialberatung, die allerdings einen kompletten Vollschuss hat:

die hat ihren Namen vom Briefkasten entfernt, der Postbotin Schläge angedroht und all solche Scherze, damit sie für den GV nicht erreichbar war.Wink

@Zala

es ist eben ein zivilrechtlicher Haftbefehl und kein strafrechtlicher. Rechtlich ist es so, dass der GV schon die Festnahme vornimmt, aber eben keinen Zwang ausüben darf. Ansonsten reicht den GVs schon die Drohung. Die meisten kennen sich eh nicht aus und brechen dann zusammen. Wobei da mal einige den GV wegen Nötigung anzeigen sollten, das wäre ein wesentlich spannenderes Thema.

Außerdem hat es ja auch durchaus Vorteile eine VA abzugeben.

Ein Vergleichbarer Zusammenhang besteht, bei der Eintreibung von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten. Da wird auch gerne einmal Erzwingungshaft angeordnet und das kommt da tatsächlich auch relativ häufig vor im Vergleich zur zivilrechtlichen Vollstreckung.
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