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BGH XII ZB 251/14: § 1615l BGB: Unterhaltsbetrag kann steigen - Bluter - 05-09-2015
"BGB § 1615 l Abs. 2
a) Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines
behinderten Kindes.
b) Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines an-
lässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt
keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts
nach § 1615 l Abs. 2 BGB dar.
c) Die Lebensstellung des nach den §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhalts-
berechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die
Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeit-
punkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer
Bedarf ergeben kann (teilweise Aufgabe der Senatsurteile BGHZ 184, 13
= FamRZ 2010, 357 und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010,
444)."
(Hervorhebung durch mich)
So kann man der 'rape culture' an Unis auch mit relativ milden Mitteln begegnen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=71560&pos=102&anz=552
RE: BGH XII ZB 251/14: § 1615l BGB: Unterhaltsbetrag kann steigen - Antragsgegner - 08-09-2015
Heißt: wer das Kind hat, hat das Recht ein Luxusleben führen zu dürfen als hätte er kein Kind.
Der Pflichtige hat wie immer das Recht [Unterschreitung des Mindestniveaus] zu halten.
RE: BGH XII ZB 251/14: § 1615l BGB: Unterhaltsbetrag kann steigen - Petrus - 08-09-2015
(05-09-2015, 22:07)Bluter schrieb: c) Die Lebensstellung des nach den §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhalts-
berechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die
Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeit-
punkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer
Bedarf ergeben kann
Wie wärs mit:
"Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen richtig sich danach, welche Einkünfte er bei möglichem Einbruch seiner Karriere und Verlust des Arbeitsplatzes hätte. Sie ist deshalb nicht vom ... "
RE: BGH XII ZB 251/14: § 1615l BGB: Unterhaltsbetrag kann steigen - karlma - 08-09-2015
Wie ich früher schon schrieb: Ehe und Geburt sind schadenstiftende Ereignisse, für die der Mann/Vater allein unbegrenzt ersatzpflichtig ist.
Die eigenen Entscheidungen der Frau/Mutter sind dabei unerheblich und gelten notfalls als unter Zwang getroffen. Das gilt auch für ggf. notariell getroffene Verträge.