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+--- Thema: OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild (/showthread.php?tid=10645)
OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild - Bluter - 29-09-2015
"14 In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob dem Gesetz ein Leitbild gemeinsamer elterlicher Sorge zu entnehmen ist...
15 Hinsichtlich des hier einschlägigen § 1671 Abs. 1 BGB enthält die Gesetzesbegründung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ lediglich den Hinweis, dass dieser „sprachlich überarbeitet, inhaltlich aber unverändert“ ist (BT-Drucksache 17/11048, S. 19). Bei der Neufassung von § 1671 BGB im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes im Jahr 1998 führte die Gesetzesbegründung aus, es dürfe nicht der Schluss gezogen werden, „daß der gemeinsamen Sorge künftig ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt werden soll. Es soll auch keine gesetzliche Vermutung bestehen, wonach die gemeinsame Sorge im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei.“ (BT-Drucksache 13/4899, S. 63, 99). Bei Zusammenschau der Gesetzesbegründungen ist davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin kein Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen soll."
RE: OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild - Gualterius - 29-09-2015
Von wann ist das?
RE: OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild - Sixteen Tons - 30-09-2015
(29-09-2015, 23:20)Gualterius schrieb: Von wann ist das?
Die Gerichtsentscheidung ist vom 14. August 2015.
RE: OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild - Gualterius - 30-09-2015
Danke.
Also schlecht. Gehört aber eigentlich wieder hinaufgetragen und kassiert. Klare Diskriminierung.
OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild - CheGuevara - 30-09-2015
Es braucht wohl noch vieler "Schock"urteile wie dem BGH vom 12.12.2007 oder Bundesverfassungsgericht vom 28.02.2012.
So ein Urteil macht sicher keinem Richter Spass aber das sind verzweifelte Versuche, das Versagen der unteren Gerichte zu meistern.
RE: OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild - Bluter - 30-09-2015
Mit Bitte um Entschuldigung, weil Volltext nicht im Beitrag verlinkt (@Admin: ggf. einfügen).
https://openjur.de/u/852005.html