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+--- Thema: Pläne des Berliner Justizsenators (/showthread.php?tid=12030)
Pläne des Berliner Justizsenators - p__ - 26-09-2018
Im Tagesspiegel-Artikel kann man aufgelistet nachlesen, mit was sich die hohen Juristen in der hohen Politik beschäftigen. Heute Justizsenator Behrendt, Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/dirk-behrendt-maenner-die-in-untersuchungshaft-waren-sollen-entschaedigt-werden/23094000.html
Ein paar Punkte daraus:
- All-Gender-Toiletten in öffentlichen Gebäuden, Herausgabe einer Informationsbroschüre zum Thema öffentliche Toiletten ohne Diskriminierung, in Gerichtsgeäuden ist man besonders weit
- Ein neues Geschlechtsidentitätsgesetz, weil geforderte dritte Geschlechtseintrag „divers“ heißen soll und wirklich nur für Intersexuelle gelten soll. Non-Binäre und trans Menschen seien ausgeschossen.
- "Mehreltern-Familien", lesbische Ehepaare automatisch als Eltern.
- Streichung des Paragrafen 219a StGB (Öffentliche Werbung für Abtreibungen in grob anstössiger Weise)
- Einladung von Malysia zur ITB nach Berlin, wo Homosexuelle mit Körperstrafen gezüchtigt werden. Aber der Herr Senator will sich darüber "Gedanken machen wie man mit dieser Menschenrechtsfrage umgeht".
- Umbenennung der Konrad-Adenauer-Straße mit dem Namen eines Homosexuellen, der mal wegen §175 verurteilt wurde. Leider klappt das nicht, denn der sei ja trotzdem ein Mann. Aber er ist sich sicher, dass er "viele verdienstvolle Lesben findet". Er sei ja für mehr lesbische Sichtbarkeit.
- Vergabe eines Preises für lesbische Sichtbarkeit.
Der einzige Thema: Welches Loch, welcher Schniedel. Der berliner Wähler wollte es so.
RE: Pläne des Berliner Justizsenators - kay - 26-09-2018
Wann stoppt endlich jemand diesen Schwachsinn und diese Geldverschwendung! Ungarn und Bulgarien haben das erkannt und stoppen diese schwachsinnige Genderideologie.
RE: Pläne des Berliner Justizsenators - p__ - 26-09-2018
Die Wähler dort haben es gestoppt. Die Berliner haben anders gewählt, sie wollten genau das. War ja nicht so, dass die Pläne der zur Wahl angetretenen Parteien geheim waren.
RE: Pläne des Berliner Justizsenators - kay - 26-09-2018
Ich frage mich immer wieder wer sowas noch waehlt. Gut ist auch dass sie bei Artikel 3 des Grundgesetzes "die sexuelle und geschlechtliche Identität" hinzuzufügen wollen. Daran mal die Diskriminierung von Vaetern in Art 6 zu beseitigen (Dort steht " Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft") denkt natuerlich niemand. Warum auch, Vaeter sind ja eh nur Elternteile 2. Klasse und die braucht ja eigentlich auch keiner. Ist ja eh besser wenn lesbische Paare Kinder grossziehen damit sie blos nicht patriarchalisch beeinflusst werden. ManN kann garnicht soviel fressen wie man kotzen moechte.
RE: Pläne des Berliner Justizsenators - p__ - 26-09-2018
Tja, wer wählt die? Stärkste Partei in Berlin ist die SPD geworden, dahinter CDU, Linke, Grüne, dann AfD, Einzelbewerber, FDP. Die Gruppe aus SPD, Links und Grün besitzt mit 52,4% die absolute Mehrheit. Ohne die Stimmen der Parteien die es nicht geschafft haben ist die Mehrheit sogar noch deutlich grösser. Rot-Rot-Grün hat uneingeschränkt gewonnen und damit nach dem Willen der Berliner die Themen, die der Justizsenator nun "bearbeitet". Berlin kann sichs leisten, mit den Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich.
Aber die Grünen sorgen schon mit Macht dafür, dass sich das angleicht, das erste Bundesland mit grüner Regierung entwickelt sich plangemäss :-)
https://www.welt.de/wirtschaft/article181652042/Baden-Wuerttemberg-Kretschmann-Land-faellt-im-Wachstum-zurueck.html
https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-baden-wuerttemberg-sackt-in-bildungsstudie-deutlich-ab-1.3226191
Ich könnt' mich schief lachen. Die Grünen drehen damit auch dem Länderfinanzausgleich den Saft ab, der die linken Ruinen finanziert. Gröhl, vereint im Elend :-) Auch hier: Der Wähler hat es so gewollt. Ihr Wähler wolltet die, ihr habt sie bekommen.
RE: Pläne des Berliner Justizsenators - kay - 26-09-2018
Wenn die alle so weitermachen, stellt die AFD in nicht zu ferner Zukunft den Kanzler. Aber die Politiker in ihrer heile Welt Blase merken ueberhaupt nichts mehr. Die haben NULL Ahnung mehr von den Sorgen und Beduerfnisse der "normalen" Menschen. Ich bezweifel dass die noch zeitig aufwachen und den Karren aus dem Dreck ziehen. Leider.
RE: Pläne des Berliner Justizsenators - p__ - 26-09-2018
Wozu aufwachen? Der Witz ist ja, dass die das alles ganz ganz offen zelebrieren und trotzdem werden sie wiedergewählt. Der Klo-Scheiss der versammelten Berliner linken Parteien geht schon seit Jahren so. Gewiss, es bröckelt ein bisschen, aber von einer wirklichen Änderung der Mehrheiten ist man nicht etwas, sondern ganz massiv weit entfernt.
Bitter finde ich es aber, dass sich als die einzige Alternative eben die AfD aufgebaut hat. Es bleibt einem nur die AfD, wenn man mit den Blockparteien nicht konform ist. Die AfD speist sich vorrangig auf dem Totalversagen der Anderen, nicht auf eigenen Fähigkeiten. Auf ein paar Feldern hat sie gute Konzepte (das hat fast jede Partei), aber ansonsten ist sie weder ein Aufbruch noch bringt sie durchdachte Veränderungen. Im Familienrecht, besonders wichtig für mich, sind das zum Beispiel totale Zonks. Was soll ich mit einer "Alternative", die da denselben Bockmist wie die Anderen will? Das wahre Problem der AfD ist, dass sie sich vorrangig aus den Leuten speist, die mit Merkels CDU nicht mehr klargekommen sind. Es ist einfach de facto eine CDU-Abspaltung, egal wie sehr die Anderen auf der wohlfeilen Rechtsradikalentröte blasen.