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Richter und Politiker mit Bankkonten im Ausland - Nero - 15-02-2010
Moin!
Das habe ich gerade bei der FAZ gefunden:
Parlamentarier droht deutschen Politikern
Unterdessen drohte der Parlamentsabgeordnete Alfred Heer mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte Heer. Nach Angaben des Präsidenten der rechtskonservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise darauf, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", behauptete er
Vielleicht könnten wir ja schonmal vorab über uns gut bekannte Richterinnen und Anwältinnen anfragen, ob diese ein Konto in der Schweiz oder Liechtenstein haben? Den DJB würde ich komplett abfragen.
Email an: heer@cande.ch
Anrede: Herr Nationalrat
Begründung für das Interesse: Die aufgeführte Person hat durch gesteigertes und ungerechtfertigtes Ermittlungsverhalten zu einer Aushöhlung des Bankgeheimnisses beigetragen. Alle Werte wofür die Schweiz steht, wurden missachtet, mit der Absicht die Schweizerische Eidgenossenschaft in eine Krise zu stürzen, was nun eingetroffen ist.
oder so ähnlich
Grüsse
Nero
RE: Richter und Politiker mit Bankkonten im Ausland - p__ - 15-02-2010
(15-02-2010, 11:20)Nero schrieb: werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen"
Das ist die beste Idee in all diesem Gezerfe seit langem. Sie wollen Bankdaten, sie bekommen Bankdaten, sogar die eigenen :-)
Aber bitte auch rückwirkend. Mich interessiert nicht nur die Gegenwart, sondern auch Sünden der vergangenen Jahre.
RE: Richter und Politiker mit Bankkonten im Ausland - Nero - 15-02-2010
So!
Warum eigentlich nicht??
Eine Liste zusammenstellen und höflich anfragen. " Gern können Sie die Anfrage auch an eine Person weiterleiten, die
uns auch sehr gern eine CD zusenden kann."
Ich würds machen. Ich hätte da auch ganz schnell drei Namen die ich anfragen würde.
Grüsse
Nero
PS: Das verstehe ich unter Widerstand.
RE: Richter und Politiker mit Bankkonten im Ausland - Jackson - 17-02-2010
Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Lichtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird.
Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.
Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.
Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich über Lichtenstein und die Schweiz gezahlt.
Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen.
Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: www.ivan-zilic.de
Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.
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@Jackson
Es ist allgemein bekannt, dass Richter Staatsanwälte und Juristen im Allgemeinen nicht sauberer sind, als ihre Kollegen aus anderen Branchen. Deshalb verwundert die niedrige Verurteilungsquote wegen Straftaten im Amt, wie z.B.
§ 332 Bestechlichkeit
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 339 Rechtsbeugung
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
etc etc. Trotzdem hat Dein geschilderter Fall mit Trennung und Scheidung praktisch nichts zu tun. Bitte bleib bei der Sache.
Gruss Petrus