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BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - borni - 23-03-2010
Das Bundessozialgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die für die Kleidung ihrer Kinder zusätzlich Geld vom Staat wollten.
Die Hoffnungen vieler Hartz-IV-Empfänger haben mit der Entscheidung der obersten Sozialrichter erneut einen Dämpfer erhalten.
DER SPIEGEL folgert daraus, dass bei den Hartz-IV-Sätzen, trotz des BVerfG-Urteils im letzten Monat, alles beim Alten bleiben wird:
"Es ist also ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass selbst die Hartz-IV-Zahlungen vom Staat für Heranwachsende im kommenden Jahr nicht deutlich ansteigen werden, sondern die Bundesregierung im Wesentlichen eine bessere Begründung der bereits heute bestehenden Sätze vorlegen wird. Schließlich hatte auch das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil explizit nicht die Höhe der Regelsätze von Hartz IV beanstandet, sondern nur deren pauschalierte Berechnung.
Deshalb spricht inzwischen einiges dafür, dass es im kommenden Jahr bei Hartz IV heißt: das Gleiche, nur anders verpackt."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,685227,00.html
Information des Bundessozialgerichtes
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11420&pos=2&anz=10
RE: BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - Ralf G. - 23-03-2010
Hartz-IV abschaffen, alle Sozialschmarotzer zurück in ihre Heimat schicken und gut ist.
Mit den übrig gebliebenen Kriminellen (Politiker, Fledermäuse...) werden wir auch noch fertig!
RE: BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - p__ - 23-03-2010
Wenns um das Geld des Staates geht, werden die Gericht plötzlich sehr knausrig mit Sonderbedarf, ist es das Geld von Dritten wird schon mal bestehende Rechtssprechung umgeworfen, Hauptsache es lässt sich extra abkassieren (siehe Betreuungskosten-Urteil).
Die klagende Familie hat etwas dick zugelangt. Man möchte gerne 448 EUR für vier Hosen und sechs Pullis. Zunächst mal würde mich interessieren, wieso nicht möglich sein soll, was in fast allen Mehrkindfamilien möglich ist: Die Kleidung der Grösseren wird an die Kleineren weitergegeben. Und dann der Preis: 20 EUR für eine Kinderhose? Die Preise für Neuware von Modehaus Albrecht:
Matsch-/Regenhose 5,99
Kinder-Outdoor-Hose oder -Jacke 6,99 €
Kinder-Hose Baumwolle bis Grösse 164 6,99 €
Sommerhosen und Gebrauchtware wäre noch billiger. Ich komme damit auf maximal 150 EUR bei Neuware. Das macht 12,5 EUR pro Kind pro Monat, wenn alle sechs Monate neue Kleider fällig sind.
RE: BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - ali mente - 24-03-2010
Für Hartzer ist es halt schwieriger einen Flohmarkt zu besuchen, da sonst vielleicht die ein - oder andere Dailysoap verpasst werden könnte.
Außerdem muss der Fachbildschirmfernseher finanziert werden- und da für die Kindererziehung wenig Zeit bleibt und diese somit vor den Fernseher gesetzt werden, ist es ja naheliegend, dass der Fernseher aus den Bezügen für die Kinder finanziert wird!
Da bleibt halt kein Geld mehr für Kleidung!
Ich stimme da Ralf voll und ganz zu. Hartz IV zeitlich begrenzen, kein Bargeld nur noch Einkaufsgutscheine, Freie Krippen- und Kindergartenplätze so das die ach so armen alleinerziehenden Schmarotzer sich nicht mehr auf der Mutterschaft ausruhen können und in kürzester Zeit wieder ans arbeiten kommen. Dann würde sich so manche Mammi überlegen, jemandem ein Kind unter zujubeln.
Und dann noch ähnliche Vorgehensweisen bei Ausländern wie in anderen Staaten auch. Wer keine Arbeit hat darf gar nicht erst rein. Und wer seine Arbeit verliert eine zeitliche Begrenzung der Sozialbezüge (bemessen nach Dauer der Tätigkeit) und dann raus. Kriminelles Pack sofort raus!!
Der Staatshaushalt wäre ruckzuck wieder gesund.
RE: BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - karlma - 24-03-2010
(24-03-2010, 10:37)ali mente schrieb: Für Hartzer ist es halt schwieriger einen Flohmarkt zu besuchen,
Wenn sie von Staats wegen dazu aufgefordert werden, ist das diskriminierend. Das ist aber sooo pfui, dass der Staat das natürlich nicht darf.
Also werden die Hilfen nach Ladenpreisen berechnet.
Tatsächlich eingekauft werden die Sachen dann auf dem Flohmarkt, der Rest ist das wohlverdiente Geld der "Hilfepmpfänger" - ach nein: "Kunden" oder "Leistungsempfänger".
Abrechnungen verlangen ist dann auch wieder diskriminierend, da Generalverdacht, kann also auch nicht gemacht werden.
RE: BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - MitGlied - 24-03-2010
Bei Sozialleistungen verhindert schon die zeitliche Befristung, dass es zur Normalität wird lebenslang davon zu leben und es sich darauf bequem einzurichten.
Zusätzliche Repressalien erfordern nur zusätzliche Kontrollen und die Kontrolleure müssen auch wieder aus Steuergeldern bezahlt werden. Je einfacher und pauschaler, desto weniger staatliche Parsiten sind nötig. Gutscheine oder Auszahlung in Naturalien erzeugen nur unnötigen Verwaltungsaufwand und geben nutzlosen Umverteilern wieder aus Steuergeldern bezahlte Arbeit.
Sofern Sozialhilfe befristet ist, kann sie auch ruhig etwas großzügiger sein, dann gibt es auch weniger Prozesse um ein paar Euros. Außerdem sollte eine Mindestaufenthaltsdauer in D vorausgesetzt werden.
Dauerhafte Sozialhilfe sollte es nur noch aufgrund Arbeitsunfähigkeit bei schwerer Krankheit oder sehr hohen Alters geben.
Sozialhilfe für Kinder genauso befristen wie für die Eltern, damit sie diese nicht hinter den Kindern verstecken können. Kriegt es jemand nach Ende der Frist nicht auf die Reihe, selbst für die eigenen Kinder zu sorgen, gibt es ja noch ein anderes Elternteil oder der Staat muss sich eben direkt um die Kinder kümmern.
Und mit Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft sollten man wirklich genau so verfahren wie der entsprechende Herkunftsstaat mit mittellosen deutschen Bürgern umspringen würde: in den meisten Fällen überlassen solche Staaten dann diese Personen sich selbst und/oder schieben sie wieder ab.
RE: BSozG: Zusätzliches Hartz-IV für Kinder wegen Kleidung abgelehnt - blue - 24-03-2010
(24-03-2010, 17:51)MitGlied schrieb: Gutscheine oder Auszahlung in Naturalien erzeugen nur unnötigen Verwaltungsaufwand ....Als ob es in Deutschland was ausmacht, wenn etwas mehr Verwaltungsaufwand aufkommt.
Auf der anderen Seite würden allerdings bei den Ausgabestellen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie überhaupt in vielen Bereichen die Dienstleistung mehr vorangetrieben werden könnte. Warum sollten H4lerInnen nicht tatsächlich für einen kleinen Nebenverdienst Schnee schippen? Körperliche Ertüchtigung ist auch noch gesund! Der nächste Winter kommt ganz bestimmt.
