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Luxemburg: Scheidungsreform - p__ - 09-02-2011
Seit 2003 bastelt man im benachbarten Luxemburg an einer Reform des Scheidungsrechts. Diesen Sommer gibts wieder einen Anlauf, die Sache zu Ende zu bringen. Dazu ein Artikel: http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/31053783
Die sozialistische Partei hat es natürlich mit dem armen Generalopfer "Frau". Ansonsten die Punkte:
- Abschaffung "Scheidung wegen Fehlverhalten"
- Abschaffung Scheidung vor Gericht, wenn stattdessen eine Mediation erfolgreich ist
- der Staatsrat lehnt es ab, einen Versorgungsausgleich einzuführen, das sei zu kompliziert und nicht durchführbar
- ob ein finanzieller Ausgleich für "Karriere aufgeben und Kinder erziehen" eingeführt wird, ist umstritten.
Ein interessantes Detail ist die Aussage zur Mediation, die angeblich wegen einer EU-Direktive eingeführt wird, in der es um Vermittlung in zivilen oder handelsrechtlichen Angelegenheiten geht. Hat dazu jemand etwas genaueres gelesen? Das gilt doch auch für Deutschland?
RE: Luxemburg: Scheidungsreform - borni - 09-02-2011
(09-02-2011, 15:58)p schrieb: Hat dazu jemand etwas genaueres gelesen? Das gilt doch auch für Deutschland?
Die Bundesregierung hat letzten Monat aufgrund der EU-Richtlinie 2008/52/EG einen Gesetzentwurf zur "Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" beschlossen.
Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorinnen und Mediatoren schützt und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Zudem werden bestimmte Mindestanforderungen an Mediatorinnen und Mediatoren gesetzlich geregelt.
http://www.bmj.bund.de/files/-/4792/GE%20Mediation.pdf
Vielleicht auch für Familiensachen interessant:
Um die Auswirkungen von Mediationsverfahren auf die Justiz genauer zu untersuchen, können Bund und Länder für das Familienrecht wissenschaftliche Forschungen zu möglichen Einspareffekten anstoßen.
http://www.juris.de/jportal/portal/t/2g8v/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&nid=jnachr-JUNA110100050
http://tinyurl.com/4nbdc36
RE: Luxemburg: Scheidungsreform - Bluter - 10-02-2011
Das Tageblatt hat heute nachgelegt.
Es fällt aber auf, dass dort zu solchen Artikeln keine Kommentare auftauchen und auf dem Weg hitzige Debatten geführt werden.
Vielleicht aber liegt es auch an den Größenordnungen und weil jede/r jede/jeden kennt?
Zitat:In Luxemburg wurde die Scheidung unter Napoleon I im Jahre 1803 eingeführt. Das Gesetz wurde 1978 reformiert. In Luxemburg wird fast jede zweite Ehe geschieden. 2009 wurden laut Statec 1.052 Paare geschieden, wovon 581 Kinder hatten. 1.001 Kinder waren 2009 von Scheidungen betroffen.
Zitat:Lydie Err (LSAP) schlug die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle bei Scheidungen vor. Lange Prozeduren und teure Prozesse sollten vermieden werden. Anstatt Paare erst anlässlich ihrer Scheidung über ihre Pflichten und Rechte aufzuklären, sollte man sie schon vor der Hochzeit darüber informieren, forderten andere Deputierten. Sogar von einem "Elternführerschein" war auf Krautmarkt die Rede.
Link!
Derartige - in Teilen mit Zustimmung bedachte - Vorschläge habe ich hier bisher nicht vernommen.
Hier wird vielmehr aufgebauscht, verwinkelt und gemauert und somit dem User des hiesigen Zivilrechts-Frontend der Eindruck vermittelt, es könne nicht genug Zeit, Gesundheit und Geld in diesen Industriezweig gepumpt werden.
RE: Luxemburg: Scheidungsreform - Dzombo - 11-02-2011
In Sachen einer möglichen Pflichtmediation habe ich den nachfolgenden und äußerst interessanten Link gefunden.
Es ging um die Zulässigkeit der Anordnung einer Pflichtmediation im Zusammenhang mit der Regelung des Besuchsrechts. Betroffen war dazu ein unverheirateter Vater. Az.: BGE-5A_457/2009
http://www.vev.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=388&Itemid=50