(15-07-2011, 20:15)Zausel schrieb: Beim letzten Gespräch mit dem Klassenlehrer sagte er mir daß mein Kind auf Grund mangelhafter Noten sowie mangelndem Interesse am Schulunterricht nicht versetzt werden wird.

(15-07-2011, 21:30)Profiler schrieb: Antrag auf Sorgerecht stellen!

(15-07-2011, 22:41)Zausel schrieb: mache mir Sorgen!

(15-07-2011, 22:41)Zausel schrieb: schließlich bin ich doch der Vater und mache mir Sorgen!

OLG Hamm schrieb:Oberlandesgericht Hamm , 7 UF 98 / 03
Vorinstanz : Amtsgericht Soest , 18 F 107 / 02
Tenor : Der Beschluss wird abgeändert .
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben , alle seit dem Schuljahr 2001 / 2002 erteilten Zeugnisse der gemeinsamen Tochter T dem Antragsteller in Kopie zukommen zu lassen .
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt , die auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen hat .
Beschwerdewert : 500 , 00 €.
G r ü n d e : 1
Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen , der Kindesmutter , die die alleinige elterliche Sorge hat , aufzugeben , die Schulzeugnisse der Tochter T vorzulegen . Zur Begründung hat die Rechtspflegerin im wesentlichen ausgeführt , die Tochter sei mit der Vorlage nicht einverstanden , daher verstoße eine solche Anordnung gegen das Kindeswohl , das Auskunftsverlangen könne ohnehin gegen den Willen der 15jährigen nicht durchgesetzt werden .
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist - unter Zurückstellung erheblicher Bedenken - zulässig . Allerdings hat der Antragsteller zunächst " vorsorglich " gegen eine " Verfügung des Gerichts vom 04 . 03 . 2003 " Beschwerde eingelegt , eine solche findet sich jedoch nicht in der Akte . Sollte etwa die Terminsverfügung vom 17 . 03 . 2003 oder ein Gerichtsschreiben vom 26 . 02 . 2003 gemeint sein , so wäre das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig , weil diese Verfügungen nicht anfechtbar sind .......
.... Mit Schriftsatz vom 08 . 04 . 2003 hat der Beschwerdeführer dann seine Beschwerde begründet . Auch hier bedarf es erheblicher Anstrengungen , diesen Schriftsatz als eine Beschwerdeschrift gegen den Beschluß vom 02 . 04 . 2003 anzusehen , obwohl nicht einmal der angefochtene Beschluss vom 02 . 04 . 2003 präzise bezeichnet wird . Immerhin wird aber gerade noch hinreichend deutlich , daß dieser Beschluß angefochten wird . Der Senat stellt daher alle Bedenken jedoch zurück , zumal die offensichtlich unhaltbare Entscheidung des Amtsgerichts der Abänderung bedarf .
Dem Antragsteller steht das Recht auf Auskunfterteilung durch Vorlage von Zeugniskopien gem . § 1686 BGB zu . Als Vater , dessen Tochter den Kontakt mit ihm verweigert , hat er ein berechtigtes Interesse daran , Auskunft über die schulische Entwicklung des Kindes von der Kindesmutter zu erhalten . Es geht daher hier nicht darum , das Kind zur Vorlage seiner Zeugnisse zu verpflichten . Dies ist vielmehr Aufgabe der personensorgeberechtigten Antragsgegnerin ( vgl . Palandt-Diederichsen § 1686 , 1 ).
Nach dem Gesetzeswortlaut ist dem Antrag dann nicht stattzugeben , wenn die dem Wohl des Kindes widerspricht .
Es heißt dort nicht etwa , wenn dies dem Willen des Kindes widerspricht , darauf sollte deutlich hingewiesen werden . Das Kindeswohl ist unter Anlegung objektiver Maßstäbe zu beurteilen . Dann aber sind vernunftgetragene - nicht willkürliche - Gründe für die Ablehnung der Zeugnisvorlage nicht ersichtlich . Gerade eine 15 Jährige muß wissen , dass der Antragsteller als Vater , der auch den Unterhalt für sein Kind zahlt , auch entsprechende Rechte hat . Das Unterhaltsrechtsverhältnis begründet wechselseitige Rechte und Pflichten . Dies dem Kind klarzumachen , kann nicht dem Kindeswohl widersprechen .
Bei den Zeugnissen handelt es sich auch nicht um kindliche Geheimnisse , an deren Nicht-Offenbarung ein berechtigtes Interesse bestünde , wie z . B . Tagebuchaufzeichnungen , Photos , Telefonnummern etc . Schulzeugnisse stellen vielmehr ein Spiegelbild der schulischen Leistungen dar . Als Vater hat der Antragsteller ein Interesse daran , über diese Leistungen informiert zu werden . Eine Einsichtnahme in den Räumen des Jugendamtes ist nicht zumutbar .....
Der angefochtene Beschluss ist daher abzuändern .

Zitat:Die Beschwerde ist gem . § 621 e ZPO zulässig - sie ist insbesondere noch rechtzeitig an das Oberlandesgericht weitergeleitet worden - und auch in der Sache begründet . Denn dem Antragsteller steht der vom Amtsgericht zuerkannte Anspruch , ihm einmal im Monat durch Vorlage der Schul- und Klassenarbeitshefte Auskunft über den Stand der schulischen Leistungen der Kinder S und A zu erteilen , in dieser Form nicht zu . Die Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils gem . § 1686 BGB erstreckt sich auf das Wichtige im Befinden des Kindes , nicht auf sämtliche Einzelheiten der täglichen Lebensführung ; zur Vorlage schriftlicher Unterlagen ist er im allgemeinen nicht verpflichtet ( vgl . Schwab , Handbuch des Scheidungsrechts , 4 . Aufl ., Kap . III Rn . 73 ). Anerkannt ist allerdings das Recht auf Übersendung von Kopien der Schulzeugnisse ( wie vor sowie Johannsen / Henrich-Jaeger , Eherecht , 3 . Aufl ., § 1686 Rn . 4 ). Zudem ist anerkannt , daß insbesondere dann , wenn regelmäßige Umgangskontakte zu dem Kind bestehen , die Auskunftsverpflichtung sich auf angemessene Zeitabstände beschränkt ( wie vor ). Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden , daß die Auskunftspflicht der Antragsgegnerin so weit geht , daß der Antragsteller monatlich über die schulischen Leistungen zu unterrichten ist und ihm zu diesem Zweck sogar die Schul- und Klassenarbeitshefte vorzulegen sind . Hieran ändert auch die Tatsache nichts , daß den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge zusteht . Denn die Wertung
des § 1687 Abs . 1 S . 2 BGB , wonach der betreuende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens besitzt , kann auch als Maßstab dafür herangezogen werden , in welchem Umfang die Auskunftspflicht nach § 1686 BGB besteht . Insbesondere läßt die Vorschrift den Rückschluß zu , daß der Berechtigte nicht über sämtliche Einzelheiten der schulischen Leistungen , insbesondere nicht über alle Klassenarbeiten und sonstigen Benotungen während des laufenden Schulhalbjahrs , vom anderen Elternteil informiert werden muß . Vielmehr ist seinem Interesse , an der schulischen Entwicklung der Kinder teilzuhaben , über das Gespräch mit den Kindern anläßlich der Umgangskontakte hinaus regelmäßig schon dadurch genügt , daß er nach Ablauf eines Schulhalbjahres jeweils die Zeugnisse vorgelegt bekommt .....