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Einkommensteuerrückerstattung - Was steht der Exe zu ? - ArJa - 29-03-2012
Hallo.
Und noch ein Thema : Einkommensteuerrückerstattung ( habe ich in der Suchfunktion nix dazu gefunden )
Habe vor 2 Monaten 2200 ,- € Einkommensteuerrückerstattung erstattet bekommen - genauer gesagt ich 1600 und die Exe 600 Ocken.
Wir hatten Gütergemeinschaft und haben uns im Juni 11 getrennt.
Exe hat noch die Steuererklärung gemacht und beide haben einen gemeinsamen Bescheid mit den unterschiedlichen Erstattungsbeiträgen
vom FA erhalten.
Exe hat mich nun verklagt auf Herausgabe der Differenzbetrages bis zur Hälfte ..., also noch 500 Euronen ....
Die Absetzungsbeträge resultieren hauptsächlich aus Parteispenden und Handwerkerrechnungen aus meinem Haus ... , also aus von mir bezahlten Rechnungen und Spenden. Exe selber hat kaum was abzusetzen.
Ich habe im Netz nun sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Thema gelesen.
Vorerst habe ich die Forderung zurückgewiesen mit dem Hinweis, Exe könne ja einen Steuerberater beauftragen, der den jeweiligen individuellen Erstattungsanspruch wie bei einer Einzelveranlagung ausrechnet- würde mich auch großzügigerweise zur Hälfte an den Kosten für den Steuerberater beteiligen ....
Frage : Wie haben die Richter bei Euch ( bin mit der Problematik sicher nicht allein ) geurteilt ?
Viele Grüße
ArJa
RE: Einkommensteuerrückerstattung - Was steht der Exe zu ? - beppo - 29-03-2012
Mit welcher Begründung denn?
Richtig ist, dass Steuererstattungen unterhaltserhöhend wirken können aber ein los gelöster Anspruch auf die Hälfte der Differenz gibt es nicht.
RE: Einkommensteuerrückerstattung - Was steht der Exe zu ? - p__ - 29-03-2012
Meiner Vermutung nach hat die Steuerrückerstattung ein Datum, ab dem sie rechtsgültig ist. Wenn dieses Datum ausserhalb der Gütergemeinschaft liegt (die mit dem Trennungszeitpunkt endet), ist sie kein Gemeinschaftsgut, sondern nach einer Quote aufzuteilendes Einzelgut der beiden Expartner.
RE: Einkommensteuerrückerstattung - Was steht der Exe zu ? - beppo - 29-03-2012
Da das Finanzamt die Quotelung ja bereits vorgenommen hat, sehe ich weder einen familienrechtlichen noch privatrechtlichen Anspruch auf genau die Hälfte der Differenz.
Deswegen interessiert mich ja auch so die Klagebegründung.
RE: Einkommensteuerrückerstattung - Was steht der Exe zu ? - webmin - 29-03-2012
Da bei mir ein Aufrechnungsantrag von der Vorschusskasse vorlag, haben sie penibel die Steuer pro Person aufgeteilt.