(02-07-2012, 13:50)Absurdistan schrieb: Habe aber mal ne Frage wie lange dein Verfahren schon dauert. Ich warte seit 10 Monaten auf den Beschluss eines Gutachtens.

(02-07-2012, 13:50)Absurdistan schrieb: Ich sehe mein Tochter Gott sei Dank 1x pro Woche mit Übernachtung.

(02-07-2012, 13:50)Absurdistan schrieb: Bin mit meinem Anwalt auch nicht so zufrieden. Finde es mutig das ohne Anwalt zu machen. Weiss nicht ob ich mir das zutrauen würde. Hätte Angst wegen irgendwelcher Formfehler völlig über den Tisch gezogen zu werden.

(02-07-2012, 13:50)IPAD schrieb: Ich glaube nicht, dass du bei einem sturren Richter weiterkommst. Ausserdem wäre es (vorerst) anzuraten, den nicht völlig zu nerven, wenn er auch noch im Hauptsacheverfahren ein Urteil zu deinen Gunsten sprechen soll. Ich würde ihm nicht auf den Schlips treten wollen, zumindestens jetzt noch nicht.

(02-07-2012, 13:50)IPAD schrieb: Vielleich denkst du an die Alternative, Strafanzeige gegen die Mutter wegen Umgangsboykott zu stellen, mit dem Hinweis, dass Ordnungsgeldanträge nicht bearbeitet und daher nunmehr dieses letzte Mittel geboten ist. ??? Ich kenn eure Umgangsregelung aber nicht, weiss nicht ob die strafbewertet ist etc.

Zitat:Meinst Du tatsächlich, dass das erfolgsversprechender ist? Stehe ich dann nicht als Querulant da, der eine Anzeige nach §235 StGB macht, deren Erfolgsaussichten gen Null tendieren? Damit würde ich dem Richter doch eher signalisieren, dass auch ich nicht erziehungsfähig bin, oder? (Nicht dass ich den Gedanken nicht schon oft gehabt hätte und ich der Kuh von KM jegliche Schwierigkeiten wünsche, die sie nur kriegen kann)

IPAD schrieb: Das hat dann der Staatsanwalt zu klären, nicht der Richter. Also eine Möglichkeit den wohl faulen(?) Richter zu umgehen.

(02-07-2012, 15:40)Ibykus schrieb: Der Beschleunigunsgrundsatz aus 155 FamFG bezieht sich eigentlich nur auf den ersten Termin, der schnell erfolgen muss, damit das, was zynischerweise im Laufe des Verfahrens sowieso eintritt (nämlich die Entfremdung durch Verfahrensverschleppung), nicht eintreten soll.

Ein Witz, diese Nummer!

(02-07-2012, 15:40)Ibykus schrieb: Ich verstehe nicht, wie man sechs Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreicht, wenn schon zwei nicht bearbeitet werden!

Der dritte Antrag wäre mit dem Hinweis, dass die Erstinstanz sich nicht bewegt und Deinen Anspruch auf Rechtsgewährung verletzt, zum OLG gegangen, dass vermutlich die Akte auch anfordert, aber in der Sache Druck machen kann.

(02-07-2012, 15:40)Ibykus schrieb: Natürlich wäre zu einem solchen Verfahren zu raten wissenswert, wann der erste Antrag gestellt wurde und worauf sich die weiteren beziehen.

(02-07-2012, 15:40)Ibykus schrieb: Überhaupt sind die Chancen auf Umgang im Wege der Vollstreckung abzuwägen mit dem Aufwand (Gründe), die eine Kreidekreismutter betreibt, um den Umgang zu verhindern.

(02-07-2012, 15:56)mischka schrieb:

(02-07-2012, 15:40)Ibykus schrieb: Der Beschleunigunsgrundsatz aus 155 FamFG bezieht sich eigentlich nur auf den ersten Termin, der schnell erfolgen muss, damit das, was zynischerweise im Laufe des Verfahrens sowieso eintritt (nämlich die Entfremdung durch Verfahrensverschleppung), nicht eintreten soll.

Ein Witz, diese Nummer!

Sehe ich nicht unbedingt so. Nach §155 Abs 1 FamFG betrifft das nicht nur den erwsten Termin sondern Kindschaftssachen allgemein - somit mMn auch die folgenden Termine und Anträge, ohne dabei jedoch an die 4-Wochen-Klausel aus Abs 2 gebunden zu sein.

Zitat:Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot schließt es freilich nicht aus, in Einzelfällen auch einmal mit Verfahrensabschnitten abzuwarten, wenn dies für das Kindeswohl besser ist ...
Nicht immer ist es sachgerecht, solche Verfahren möglichst schnell abzuschließen ....

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: Ich kenne Deine Antragsbegründungen nicht.
Hast Du auf die Gefahr einer Entfremdung hingewiesen, weil entgegen des Vergleichs die KM generell keinen Umgang mehr zuläßt?

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: Wird -und wenn wie- der Umgangsboykott seitens der KM begründet?
Liegen Anträge ihrerseits vor?

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: Ist der SV damit befaßt, OB bezw. WIE Umgang stattfinden soll?

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: Wenn der erste Ordnungsgeldantrag aus (Ende?) April ist (wir haben jetzt Anfang Juli), dann hast Du innerhalb von zwei Monaten sechs Anträge gestellt!!!
Ich kenne selbst kein Vollstreckungsverfahren, dass unter normalen Bedingungen (Deine kenne ich nicht) schneller entschieden worden wäre.

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: [quote='Ibykus' pid='81633' dateline='1341241409']
An Deiner Stelle würde ich das Gericht auf die anhängigen Ordnungsgeldanträge und auf deren Dringlichkeit hinweisen und anfragen, ob die Anträge zwztl. rechtshängig gemacht (der Antragsgegnerin zugestellt worden) sind, bevor ich das OLG bemühe.

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: Manchmal hilft es auch schon, die Geschäftsstelle des Dezernats anzurufen, um den Sachstand zu erfragen. Wenn die Akte sich beim Richter befindet, dann läßt man sich mit diesem verbinden:

(02-07-2012, 17:03)Ibykus schrieb: Stattdessen alle zwei Wochen einen neuen Antrag einzureichen .....

Zitat:Protokoll AMTSGERICHT Meinestadt - Familiengericht
aufgenommen in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsge­richts Meinestadt am 27. September 2011.

In Sachen
KM, - Antragstellerin -
gegen
Mich, - Antragsgegner -

Die Antragstellerin erklärt:
Ich möchte, dass der Umgang begleitet stattfindet. Ich
möchte zur Diakonie und nochmals zum KinderschutzZentrum.
Dort wurde mir gesagt, wenn ich einen Bescheid habe dann
könnten dort Elterngespräch sowie begleitete Umgänge statt-
finden unter der Bedingung, dass die Verfahren ruhen.
Der Antragsgegner legt dar:
Wir können uns auf eine Beratung einlassen, wenn parallel
Umgänge stattfinden.
Die Parteien schließen nachfolgende
V e r e i n b a r u n g :
1. Dem Vater wird ein Umgang mit Sohn, geb. 2009, wie folgt gewährt:
donnerstags in der Zeit von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr.
Die Kindesmutter wird Sohn zu den vorbezeichneten
Terminen zum Spielplatz XYZ in Meinestadt
bringen bzw. bringen lassen und dort wiederum abholen.
2. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese
vorgenannten Umgänge ohne Begleitung ab dem 03.11.2011
stattfinden.
3. Die Beteiligten sind sich dahingehend einig, dass ein
Umgang bei schlechtem Wetter bei Indoorspielplatz für Kleinkinder in Meinestadt stattfindet. Die Kin­desmutter verpflichtet sich, den genauen Übergabepunkt
spätestens einen Tag vor dem Umgangstermin dem Kindes-
vater mitzuteilen.
4. Die Eltern verpflichten sich zugleich, Elterngespräche
im KinderschutzZentrum wahr­
zunehmen .
Der Kindesvater verpflichtet sich, entsprechen­
de Termine sowie begleitete Umgänge bis spätestens 30.09.2011 der Kindesmutter über deren
Prozessbevollmächtigte mitzuteilen.
Die Parteien gehen davon aus, dass bei den Elterngesprächen die fortgeschrittene Schwangerschaft der Kindesmutter ausreichend Berücksichtigung findet.
5. Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass ein
begleiteter Umgang im Kinderschutzzentrum stattfindet
zzgl. zu den bereits vorgenannten Umgang.
Die Parteien gehen davon aus, dass soweit begleitete
Umgänge stattfinden der Umgang am Donnerstag entfällt
beginnend ab dem 03.11.2011.
Die Antragstellerin erklärt:
Ich bin die Mutter weiterer drei Kinder und müsste jetzt
gehen und verlässt um 16:20 Uhr den Saal.
6. Die Parteien legen der Umgangsregelung zu grun­de, dass ein Umgang lediglich dann ausfällt, wenn
Bettlägerigkeit, Fieber oder Krankenhausaufenthalt
des Kindes gegeben ist. Einen entsprechenden Nachweis
hat die Kindesmutter durch ärztlichen Attest zu
führen.
7. Die Parteien bringen sämtliche zwischen ihnen geführte Verfahren hiermit zum Ruhen.
8. Die Parteien gehen davon aus, dass nach den Beratungsgesprächen ein Umgang ausgedehnt wird, mit dem
gemeinsamen Kind der Parteien.
9. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander auf­
gehoben

Zitat:BESCHLUSS

wegen Regelung des Umgangs (eAO)
hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht
HerrRichter ohne mündliche Verhandlung am 02. März 2012 be­schlossen :

1. Die am 27. September 2011 vor dem Amtsgericht - Fami­
liengericht - MeineStadt getroffene Vereinbarung in dem
Verfahren Aktenzeichen wird familiengerichtlich ge­nehmigt .
2. Gemäß § 89 II FamFG weist das Familiengericht
die am Verfahren Beteiligten darauf hin, dass bei
schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus der
vorgenannten Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen
das Familiengericht gegenüber dem Verpflichteten ein
Ordnungsgeld bis zur Höhe von 25.000,00 EUR oder für
den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,
Ordnungshaft bis 6 Monaten anordnen kann. Verspricht
die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann
das Gericht Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anordnen.
Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt,
wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich
ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten
hat.
3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht
erstattet.
Gründe
Die Parteien haben in dem Verfahren Aktenzeichen am 27.
September 2011 eine Vereinbarung getroffen, welche zunächst
nicht der Anordnung von Ordnungsmitteln bedurfte. Auf den
Antrag des Antragstellers vom 28.12.2011, der Kindesmutter
wegen Verletzung der Umgangsvereinbarung vom
27. September 2011 ein nicht unerhebliches Ordnungsgeld an­
zudrohen, hat das Familiengericht die hierauf zu treffenden
Regelungen nach §§ 89 II, 156 II FamFG nachgeholt, um die
Beteiligten bei eventuell neuerlicher Verletzung der getroffenen Elternvereinbarung der Verhängung eines Ordnungs-
geldes bzw. Ordnungshaft auszusetzen. Dem Familiengerieht
sind keine Gründe bekannt geworden, welche gegen eine Bil­ligung im Sinne des hier zu berücksichtigenden Kindeswohls
sprechen würden.

Zitat:
In der Familiensache
KM ./. KV
beantragen wir namens und in Vollmacht des von uns vertretenen Antragsgegners,
1. gegen die Antragstellerin aufgrund Verletzung der Umgangsvereinbarung vom 27.09.2011, am 05.04.2012 ein
Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 € festzusetzen.
2. gegen die Antragstellerin aufgrund Verletzung der Umgangsvereinbarung vom 27.09.2011, am 12.04. ein
Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 € festzusetzen.

Begründung:
Die Beteiligten sind die Eltern des minderjährigen Sohn.
Hinsichtlich der Durchführung von Umgängen zwischen Vater und Sohn besteht
zwischen den Beteiligten Streit.
Nachdem mehrere familiengerichtlichen Vereinbarungen sowie Elterngespräche
scheiterten, schlossen die Beteiligten am 27.09.2011 im Rahmen des Verfahrens Aktenzeichen des Amtsgerichts Meinestadt eine Umgangsvereinbarung dergestalt,
dass dem Antragsgegner Umgang gewährt wird
-■ donnerstags von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr.
Die Antragstellerin verpflichtete sich hierbei Sohn zum Spielplatz XYZ in Meinestadt zu bringen
und dort wieder abzuholen. An diese Vereinbarung fühlt sich die Kindesmutter nicht gebunden, so dass
auch die Fortführung des Hauptsacheverfahrens unerlässlich war. Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die Vereinbarung vom 27.09.2011 jedoch Bestand, so dass der Umgang entsprechend dieser zu
gewähren ist. Dies lehnt die Antragstellerin ohne Begründung und ohne ersichtlichen Grund ab.
Die Vereinbarung vom 27.09.2011 wurde daher mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 02.03.2012
ausdrücklich familienrechtlich genehmigt und den Beteiligten für den Fall der Zuwiderhandlung hiergegen ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 € angedroht.
Trotz Androhung des Ordnungsgeldes fühlt sich die Antragstellerin an ihre Verpflichtung nicht gebunden
und bringt Sohn nicht zu dem vereinbarten Treffpunkt.
Zur Vermeidung von Missverständnissen teilte der Antragsgegner der Antragstellerin daher mit E-Mail
vom 03.04.2012 mit, dass er aufgrund des familiengerichtlichen Beschlusses erwarte, dass der Umgang
in Umsetzung der Vereinbarung am 05.04.2012 stattfindet.
Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht, so dass der Antragsgegner pünktlich um 14:30 Uhr am Spielplatz
XYZ in Meinestadt auf Sohn wartete, die Antragstellerin und Sohn erschienen jedoch nicht.
In der Hoffnung auf die Mitarbeit der Antragstellerin und in Erfüllung seiner Verpflichtung aus der Vereinbarung vom 27.09.2011 wartete der Antragsgegner am 12.04.2012 pünktlich um 14:30 Uhr erneut am
Spielplatz XYZ auf Sohn. Dies wiederum vergebens.
Die Antragstellerin unterbindet jegliche Kontaktaufnahme des Antragsgegners mit seinem Sohn. Hierdurch wird das Vater-Sohn-Verhältnis erheblich geschädigt. Die Antragstellerin kann eine Bindungstoleranz nicht entwickeln.
Dem Antragsgegner ist Umgang mit seinem Sohn zur Aufrechterhaltung der Bindungen und zur Entwicklungsteilhabe zwingend zu gewähren. Die Antragstellerin unterbindet dies, so dass sie nachhaltig gegen
die Vereinbarung vom 27.09.2011 verstößt und das mit Beschluss vom 02.03.2012 angedrohte Ordnungsgeld gegen sie festzusetzen ist.

Zitat:In der Familiensache KM ./. KV

muss ich weiterhin auf die Festsetzung eines nicht unerheblichen Ordnungsgeldes (ersatzweise Ordnungs­haft) gegen die Antragstellerin bestehen. Dabei muss ich leider nochmals die absolute Dringlichkeit
unterstreichen und an das Vorrang- und Beschleunigungsgebot aus §155 FamFG erinnern. Auch
der gestrige Umgang wurde ohne jegliche Absage oder gar Begründung verweigert, so dass ich mich
gezwungen sehe, ergänzend zu unseren Anträgen vom 19.04.2012, 30.04.2012, 15.05.2012, 01.06.2012
und 22.06.2012, folgendes zu beantragen:

13. gegen die Antragstellerin wird auf Grund Verletzung der Umgangsvereinbarung vom 27.09.2011, am 28.06.2012 ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - festgesetzt.

Begründung:
Dem Antragsgegner ist gemäß familienrechtlich genehmigter Vereinbarung vom 27.09.2011 Umgang mit
seinem Sohn zu gewähren:
• donnerstags von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr.
Trotz der Androhung von Ordnungsgeld lässt sich die Antragsgegnerin nicht von ihrem kindeswohlgefärdendem Verhalten abbringen. Durch die seit nunmehr über sieben Monate andauernde (seit dem 17.11.2011 gab es keinerlei Kontakt zwischen Antragsgegner und Sohn) totale Kontakt- und Umgangs­verweigerung wird das Recht von Sohn, Umgang mit beiden Elternteilen zu haben, mit Füßen getreten.
Allein seit der familiengerichtlichen Genehmigung der Vereinbarung (inklusive Ordnungsgeldandrohung) sind mittlerweile 13 Umgänge ohne jegliche Absage oder Nennung von Gründen ausgefallen, namentlich am:
1. 05.04.2012
2. 12.04.2012
3. 19.04.2012
4. 26.04.2012
5. 03.05.2012
6. 10.05.2012
7. 17.05.2012
8. 24.05.2012
9. 31.05.2012
10. 07.06.2012
11. 14.06.2012
12. 21.06.2012
13. 28.06.2012
wobei der Antragsgegner, in Ermangelung einer Absage des Umgangs, zu jedem einzelnen Termin zum
vereinbarten Spielplatz fahren musste, nur um festzustellen, dass sich die Antragsgegnerin auch dieses
mal nicht an die gemeinsam getroffene Vereinbarung vom 27.09.2011 halten wird.
Die psychischen Folgen für das Kind sind, angesichts der Tatsache, eines Elternteils beraubt zu sein,
schon jetzt nicht mehr abzuschätzen, so dass dieser Zustand umgehend durch das Familiengericht zu
beseitigen ist. Die Antragsgegnerin zeigt keinerlei Anzeichen, von sich aus zur Vernunft zu kommen
und die Wohl ihres Kindes in Zukunft achten zu wollen, so dass sie durch Ordnungsmittel an ihre
Verpflichtungen gegenüber ihrem Kind zu erinnern ist.

Nochmals muss ich ausdrücklich die Dringlichkeit betonen, da trotz der zuvor bereits fünf gestellten Ordnungsgeldanträge bisher keinerlei Reaktion durch das Gericht erfolgte. Die fortschreitende Entfremdung
zwischen Sohn und dem Antragsteller ist im Interesse des Kindes unverzüglich zu beenden.

Zitat:Beschluss
In der Familiensache
Ich - Antragsteller -
gegen
KM - Antragsgegnerin -
wegen Regelung des Umgangs
erlässt das Amtsgericht Leipzig - Familiengericht - durch Richter am Amtsgericht HerrRichter am
16.04.2012 folgende Entscheidung:
In dem Verfahren soll ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt wer­
den.
Mit der Erstellung wird Prof. Schlaubischlumpf
beauftragt.
Der Sachverständige wird gebeten zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. In welcher Form ist derzeit ein Umgang des betroffenen Kindes mit dem Vater mit dem
Kindes wohl vereinbar ? ( begleitete bzw. unbegleitete Umgänge )
2. Welche Verhaltensmaßregeln sind durch die Eltern anläßlich der Übergabe des Kindes
zu beachten ?
3. Welche Häufigkeit der Umgänge ist in Anbetracht des Alters des Kindes und dessen Ver­
haltensauffälligkeiten bei den bislang gewährten Umgängen wünschenswert ?
4. Welche Empfehlungen sind an die Eltern zu richten, um die gegenwärtige Umgangssitua­
tion zukünftig zu entspannen ?

(03-07-2012, 15:34)Ibykus schrieb: Das Verhalten der KM läßt ja nicht nur auf Bindungsintoleranzen schließen, sondern deutet ja recht auffällig auf eine Entfremdungsabsicht hin, die nicht bloß kindeswohlgefährdend, sondern wegen der mit Sicherheit bereits eingetretenen Schädigung des Kindeswohls die Frage nach einem Sorgerechtsentzug aufwirft.

Darauf würde ich die Verfahrensbeteiligten (und das Gericht) ausdrücklich hinweisen.

(03-07-2012, 15:34)Ibykus schrieb: Das Gericht wird das Gutachten abwarten, bevor es eine Maßnahme trifft.
Man könnte in diesem Zusammenhang auch von 'Verfahrensverschleppung' oder von einer Verweigerung rechtlichen Gehörs sprechen, den beidem ein Rechtstaatlichkeitsverständnis zugrunde liegt, wie es beispw. in China oder in Syrien vorherrschen mag und gepflegt wird (was ich aber so zum jetzigen Zeitpunkt nicht schreiben würde).

Die dem Gutachter zu klären aufgetragenen Fragen halte ich vor dem Hintergrund des geschlossenen Vergleichs, dem das Gericht ja sogar beigetreten war, für vollkommen unsinnig.

(03-07-2012, 15:34)Ibykus schrieb: Nach Allem würde ich -obwohl zeitlich nicht aus dem üblichen Rahmen fallend- die Ordnungsgeldanträge dem Olg zur Entscheidung vorlegen; eben mit der von Dir schon erwähnten Begründung des Rechtsgedankens aus § 155 FamFG, nämlich um eine Entfremdung vorzubeugen und unter Hinweis auf die vor dem Hintergrund der Verstöße nicht nachvollziehbare Untätigkeit des Gerichts, das offensichtlich die Dringlichkeit zu handeln verkennt.

mischka schrieb:Ist das dann ein komplett neuer Antrag, dem ich als Anlagen die bisherigen Ordnungsgeldanträge hinzufüge? Und vor allem: muss ich dann wieder VKH für das Verfahren am OLG beantragen?

Zitat:In der Familienrechtssache

Aktenzeichen

redlicher Vater ./. Kreidekreismutter

wegen

Ordnungseld

wird unter Hinweis auf Art. 1 Untätigkeitsbeschwerdegesetz (Entwurf) i.V.m. Artt. 6 bs. 1; 13 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

UNTÄTIGKEITSBESCHWERDE

erhoben.

Beründung:

(02-07-2012, 13:23)mischka schrieb: Da sich die KM einen Dreck darum schert, habe ich mittlerweile 6 Ordnungsgeldanträge gestellt, ohne dass der Richter auch nur mal eine Antwort geschrieben, geschweige denn ein Ordnungsgeld verhängt hätte.

So langsam geht mir die Geduld aus und ich möchte da ein bisschen Druck machen. Den Hinweis auf das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Umgangssachen hat der Richter bisher trotz mehrfachem Hinweis ignoriert. Wie gehe ich als nächstes vor? Untätigkeitsbeschwerde?

Petrus schrieb:Eine Untätigkeitsbeschwerde gibt es derzeit nicht (Rixe).

(04-07-2012, 00:32)Ibykus schrieb: Schade, dass man im von Petrus zitierten Urteil nicht den BGH bemüht hatte ...

Richerlein schrieb:BESCHLUSS
ln der Familiensache
mischka - Antragsteller -
gegen
KM - Antragsgegnerin -

erlässt das Amtsgericht Wohnort - Familiengericht - durch Richter am Amtsgericht Richterlein am 30.07.2012 folgende Entscheidung:
1. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die Mutter wird zurückgewie­sen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Vater zu tragen.
3. Der Verfahrensstreitwert beträgt 1.500,00 Euro.

Gründe:
Das Amtsgericht - Familiengericht - Wohnort hat in den Verfahren betreffend die Regelung eines Umganges des Vaters mit dem Sohn minimischka, gebo­ren am xx.xx.2009, am 27.04.2011 zunächst einen Umgang im Wege der einstweili­gen Anordnung geregelt.
Mit Beschluss vom 26.08.2011 mußte das Familiengericht den Antrag des Vaters auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter zurückweisen, nachdem die El­tern nochmals am 18.08.2011 persönlich angehört worden sind. In diesem Termin ist, soweit eine neuerliche Umgangsvereinbarung nicht zustande kam, auf die Mög­lichkeit einer Umgangspflegschaft, als auch auf ein etwaiges Abänderungsverfahren verwiesen worden.

Die Parteien haben hierauf im Verfahren am 27.09.2011 eine neuerli­che Vereinbarung zum Umgang getroffen. Bei dieser Regelung ist auch die Entbindung des vierten Kindes der Mutter ausreichend beachtet worden.
Mit Beschluss vom 02.03.2011 ist die Vereinbarung familiengerichtlich genehmigt wor­den und die Anordnung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft auf den An­trag des Vaters angedroht worden ( §§ 89 II FamFG ).
Das Amtsgericht - Familiengericht - Wohnort hat in dem Hauptsacheverfahren die Parteien wiederum, wie auch die am Verfahren jeweils beteiligten Profes­sionen, den Verfahrensbeistand und das Jugendamt Wohnort, am 15.03.12 noch­mals angehört.
Eine einvernehmliche Regelung zur Gestaltung des zukünftigen Umganges mit dem am xx.xx.2009 geborenen Kind konnten die Parteien neuerlich nicht treffen.
In diesem Verfahren ist durch die Mutter ein kinderpsychotherapeutischer Kurzbericht der behandelnden Kinder- und Jugendlpsychotherapeutin des Kindes vom 29.01.2012 vorgetragen worden.
Hierin wird aufgezeigt, dass das betroffene Kind ein extrem starkes und häufiges Trotz­verhalten aufzeige, sich hierbei auf den Boden wälze und von außen gesichert wer­den muss, um sich nicht zu verletzen.
Beim abendlichen zu Bett gehen käme das betroffene Kind trotz Müdigkeit nicht zur Ruhe, wehre sich gegen den Schlaf und schliefe erst gegen 22.00 Uhr ein. Nachts weine das betroffene Kind oftmals. Die Trennung von der Mutter, beim Besuch der seit ei­nem Jahr betreuenden Tagesmutter, sei auffällig und mit Weinen und Wehren verbun­den.
Das Familiengericht hat in den Hauptsacheverfahren mit Beschluss vom 16.04.2012 die Einholung eines familien- psychologischen Sachverständigengutachtens angeord­net.
Der Vater beantragt mit den Schriftsätzen vom 29.06.2012, 13.07.2012 und
26.07.2012 die Verhängung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft gegen die Mutter, da diese einen Umgang mit dem Kind verweigere.
Die am Verfahren beteiligten Professionen sind hierauf gehört worden. Sie lehnen den vom Vater gestellten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft ab.
Insoweit verweisen sie auf die laufende Begutachtung , wie auch auf die Tatsache, dass sich bei der bisherigen Praxis eines Umganges die Situation des Kindes erheb­lich verschlechtert habe.
Das gemeinsame Kind befinde sich in therapeutischer Behandlung, dem Vater stände es frei, diesen Prozess zu begleiten.
Letztlich hätte die Begutachtung Aufschluss darüber zu geben, welcher Umgang dem Kindeswohl entspricht.
Ordnungsmaßnahmen seien daher unverhältnismäßig und tragen zu keiner Lösung der Situation bei.
Die Voraussetzungen für eine Verhängung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ord­nungshaft gegen die Mutter liegen derzeit nicht vor.
Nach § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstre­ckungstitel zur Regelung des Umganges das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld anordnen. Durch die Formulierung" kann" im § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG wird die Verhängung der Ordnungsmittel in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt.
Bei der Ausübung dieses Ermessens hat das Gericht vorrangig zu berücksichtigen, dass Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entschei­dung dienen, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage mithin auf das Kindeswohl gerichtet getroffen wurden. Eine erneute Prü­fung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grund­sätzlich nicht statt, entsprechende Einwende sind unbeachtlich.
Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt dann, wenn der Verpflichtete Grün­de vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Aus dem Vorbringen der Mutter ist zu schlussfolgern, dass sie diese Zuwiderhandlung gerade nicht zu verantworten hat.
Das Familiengericht hat aufgrund der Einwände der Mutter, als auch der am Verfahren beteiligten Professionen auf den Umgangsantrag des Vaters mit Beschluss vom 16.04.2012 ein Sachverständigengutachten angeordnet, um die Form des Umganges, deren Häufigkeit, die Modalitäten einer Übergabe des Kindes zu hinterfragen und gleich­
zeitig sachverständige Empfehlungen an die Eltern zu richten, um die gegenwärtige Umgangssituation zukünftig zu entspannen.
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist daher derzeit nicht gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung folgt auf §§ 87 Abs.5, 81 Abs.1 FamFG und die zum Verfah­rensstreitwert nach §§ 42 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen den Beschluss findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt.
Gegen Entscheidungen über die Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist auch nur zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 Euro über­
steigt.
Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift am Amtsgericht Wohnort oder dem Oberlandesgericht Hauptstadt innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses zuläs­sig.
Die Frist ist nur dann gewacht, wenn die Beschwerde vor Ablauf der Frist bei Gericht eingeht, sie kann nicht verlängert werden.
Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrung der Frist der Eingang der sofortigen Be­schwerde bei Gericht maßgebend ist. Die sofortige Beschwerde kann schriftlich oder zu Pro­tokoll der Geschäftstelle des Amtsgerichtes eingelegt werden.
Falls dies nicht bei einem anderen Amtsgericht erfolgt, muss das Protokoll innerhalb der Frist hier eingehen.
Die sofortige Beschwerde muss den Beschluss, gegen den sie sich richtet bezeichnet und die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird.
Die sofortige Beschwerde soll begründet werden.

Beschwerdeentwurf schrieb:In der Familiensache
KM ./. mischka
– Az.: XY ungelöst –
wird gegen den Beschluss des Amtsgericht Wohnort – Familiengericht – vom 30.07.2012, zugestellt am 07.08.2012, das Rechtsmittel der
Sofortigen Beschwerde
eingelegt.
Begründung:
Dem Antragsteller ist gemäß familienrechtlich genehmigter Vereinbarung vom 27.09.2011 Umgang mit seinem Sohn minimischka zu gewähren:
• donnerstags von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr.
Diese Umgangsvereinbarung ist noch immer gültig, da im Hauptsacheverfahren durch das Gericht keine Änderung der bestehenden Umgangsregelung beschlossen wurde. Weder wurde durch das Gericht eine
Neuregelung des Umgangs verfügt, noch der Umgang für die Zeit der Begutachtung ausgeschlossen, weshalb es auch weiterhin die Pflicht der Eltern ist, sich an die getroffene Vereinbarung zu halten.

Selbst wenn die Umgangsregelung durch die Gutachterbestellung außer Kraft gesetzt wäre (was jedoch ausdrücklich nicht der Fall ist), hat die Kindesmutter zumindest für die Umgänge am 05.04.2012 sowie
12.04.2012 keinerlei Gründe gehabt, den Umgang ausfallen zu lassen – der Gutachter wurde erst mit Beschluss vom 16.04.2012 bestellt.

Der Antragsteller fährt jede Woche zum vereinbarten Treffpunkt um den
Umgang sicherzustellen. Die Antragsgegnerin hingegen versäumt es jede Woche aufs Neue, minimischka zum vereinbarten Zeitpunkt zum Umgang bringen zu lassen, womit sie gegen die getroffene Vereinbarung verstößt.

Die Antragsgegnerin versucht mit dieser Verweigerung, eine Entfremdung zwischen minimischka und seinem Vater herbeizuführen, da der Umgang in ihren Augen eine Störung ihrer Familie darstellt. Um dieses Ziel
zu erreichen schreckte die Antragsgegnerin vor nahezu keinem Mittel zurück: sowohl hanebüchene Anzeigen gegen den Vater (u.a. zweimal wegen Stalkings) als auch Lügen in eidesstattlichen Versicherungen
führten bis November 2011 nicht zu ihrem gewünschten Ziel, den Vater vom Umgang ausschliessen zu können.

Im November 2011 folgte der nun aktuellste Vorwurf, um den Umgang zwischen Vater und Sohn ohne Konsequenzen verhindern zu können: die Behauptung, minimischka würde nach den Umgängen verhaltensauffällig sein, Schlafstörungen haben usw.

Entgegen der Auffassung des Gerichts wurde im kinderpsychotherapeutischen Kurzbericht von Therapeutin nicht aufgezeigt, dass minimischka auffälliges Verhalten zeige, sondern es wurden lediglich die Behauptungen der Kindesmutter wiedergegeben. Die diagnostizierten Schlafprobleme können verschiedenste Ursachen haben – die Unterstellung der Kindesmutter, die Schlafprobleme hätten ihre Ursache
im Umgang mit dem Vater sind nicht nur weit hergeholt, sondern reihen sich nahtlos in die oben genannten Versuche der Kindesmutter ein, den Umgang zwischen Vater und Sohn zu boykottieren und die Verweigerungen nachträglich zu legitimieren.

Es erstaunt, dass das Gericht angesichts der bereits mehrfach bewiesenen Lügen der Kindesmutter auch weiterhin deren Aussagen als Tatsachen interpretiert und den unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen Glauben schenkt. Eine ”Verschlechterung der Situation des Kindes“ auf Grund der Umgänge mit dem Vater ist vor diesem Hintergrund ernsthaft zu hinterfragen. Zumindest aber ist diese ”Tatsache“ nicht geeignet, die unzähligen unentschuldigten Umgangsausfälle zu erklären oder gar zu
legitimieren.

Die Behauptung der Gegenseite, der Antragsteller hätte sich nicht dazu entscheiden können, der therapeutischen Behandlung anzuschliessen wird entschieden zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte bereits am 16.04.2012 ein Beratungsgespräch bei der Therapeutin, in dem über die Behandlung
von minimischka gesprochen wurde. Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers, aktiv in die Behandlung eingebunden zu werden, teilte Therapeutin am 09.05.2012 per Mail mit, dass sie zunächst
das Gutachten abwarten wolle, bevor die weitere Zusammenarbeit geplant würde.

Angesichts der nun schon über Jahre andauernden Verweigerungs- und Verzögerungshaltung der Kindesmutter müsste dem Gericht klar sein, dass die Kindesmutter nur durch geeignete Zwangsmittel zum Einlenken bewegt werden kann – weder Gerichtsbeschlüsse noch Vereinbarungen haben die Mutter bisher dazu bewegt, dass Kindeswohl zu achten und dem gemeinsamen Sohn unbeschwerten Umgang mit seinem Vater zu ermöglichen.

Um der bereits fortgeschrittenen Entfremdung zwischen Vater und Sohn entgegenzuwirken ist es dringend notwendig, Maßnahmen zu treffen, um den Umgang schnellst möglich wieder in Gang zu bringen. Dies ist nach Ansicht des Antragstellers nur zu erreichen, indem die Mutter mit Hilfe von Ordnungsgeld – ersatzweise Ordnungshaft – zur Einhaltung der Vereinbarung gezwungen wird, da sie offensichtlich nicht Willens ist, die Rechte minimischkas zu achten.

Die Formulierung im Beschluss vom 30.07.2012, ”Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt dann, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Aus dem Vorbringen der Mutter ist zu schlussfolgern, dass sie diese Zuwiderhandlung gerade nicht zu verantworten hat.“ verwundert. Die Kindesmutter hat an keiner Stelle vorgebracht, weshalb sie sich widerrechtlich (und zu allem Überfluss auch noch ohne Absage) gegen den Vergleich vom 27.09.2012 stellt. Wer, wenn nicht die Kindesmutter, hat die seit neun Monaten andauernde Ignoranz der Vereinbarung zu verantworten?

Bereits jetzt sind die seelischen Folgen für minimischka kaum noch abschätzbar. Eine weitere Verzögerung der Umgangskontakte durch das Abwarten der Begutachtung ist unbedingt zu vermeiden und widerspricht
eklatant dem Kindeswohl. Nach bereits fast neun Monaten ohne jeglichen Kontakt ist es nicht verantwortbar, das Gutachten abzuwarten, da zu befürchten ist, dass die Vater-Sohn-Bindung bis dahin vollständig zerstört ist. Dies kann nicht im Interesse des Gerichts liegen.

(09-08-2012, 17:45)mischka schrieb: Insoweit verweisen sie auf die laufende Begutachtung , wie auch auf die Tatsache, dass sich bei der bisherigen Praxis eines Umganges die Situation des Kindes erheb­lich verschlechtert habe.
Das gemeinsame Kind befinde sich in therapeutischer Behandlung, dem Vater stände es frei, diesen Prozess zu begleiten.

(09-08-2012, 17:45)mischka schrieb: Durch die Formulierung" kann" im § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG wird die Verhängung der Ordnungsmittel in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt.
Bei der Ausübung dieses Ermessens hat das Gericht vorrangig zu berücksichtigen, dass Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entschei­dung dienen, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage mithin auf das Kindeswohl gerichtet getroffen wurden.

(09-08-2012, 17:45)mischka schrieb: Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt dann, wenn der Verpflichtete Grün­de vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Aus dem Vorbringen der Mutter ist zu schlussfolgern, dass sie diese Zuwiderhandlung gerade nicht zu verantworten hat.

(09-08-2012, 17:45)mischka schrieb: Was sagt ihr dazu? macht es überhaupt Sinn, hier Beschwerde einzulegen?

(09-08-2012, 17:45)mischka schrieb: Sehe ich die Sache richtig, dass eine bestehende Umgangsregelung solange bestand hat, wie sie nicht durch eine neue ersetzt wird?

(10-08-2012, 09:38)mischka schrieb: Nach dem Motto: "Der Vater ist ein Querulant". Er meinte, ich solle vorher beim Gutachter anfragen, was er dazu meint.

(10-08-2012, 11:36)Pistachio 00 schrieb: Bis wann soll denn das Ergebnis des Gutachters vorliegen ?

(10-08-2012, 11:36)Pistachio 00 schrieb: Hat die KM alleiniges SR ?
(ich frage wegen der Auskunftsverweigerung der Therapeutin)