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+--- Thema: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung (/showthread.php?tid=655)
BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - p__ - 13-01-2009
BGH Beschluss Az XII ZB 53/06 vom 5.11.2008
Volltext http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=46545&anz=1&pos=0&Frame=2
Der BGH verhandelte über einen Versorgungsausgleich nach einer gescheiterten Ehe. Berufsoffizier und Lehrerin, gleichalt. Der Offizier wurde bereits pensioniert, offenbar ein Pilot. Ihm wurde laut Amts- und OLG-Urteil im Zuge des Versorgungsausgleichs ein Teil der Versorgung weggenommen. Zusätzliche Ansprüche kann er nicht mehr aufbauen. Würde er das durch eine zusätzliche sozialversicherungspflichtige Tätigkeit tun, würde ihm die Versorgung entsprechend gekürzt. Im Ergebnis führt der Versorgungsausgleich dazu, dass die Beiden mit 63 Jahren sehr unterschiedliche Ansprüche haben: Der Mann deutlich weniger, die Frau deutlich mehr. Der Mann begehrt, gemäss § 1587c Nr. 1 BGB, den Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, weil durch die sehr unterschiedlichen Ergebnisse für den Pflichtigen und die Berechtigte der Pflichtige ungerecht belastet würde. Der BGH verweigert ihm das und nimmt zur "groben Unbilligkeit" in dem betreffenen Paragrafen Stellung:
Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Eine unbillige Härte liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; vielmehr muss sich die grobe Unbilligkeit wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c Nr. 1 BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).
Der Versorgungsausgleich soll nicht nur zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten für den Fall des Alters oder der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit beitragen bzw. eine unbefriedigende Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten verbessern. Die Inanspruchnahme desjenigen, der während der Ehezeit die werthöheren Versorgungsanwartschaften erworben hat, wird vielmehr durch die eheliche Lebensgemeinschaft gerechtfertigt, die (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist. Trennt sich das Versorgungsschicksal der beiden Ehegatten wegen des Scheiterns der Ehe, so bewirkt der güterrechtlich ausgestaltete Versorgungsausgleich, dass die in der Ehezeit erworbenen Anrechte gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherungen gleichmäßig aufgeteilt werden. Beide Ehegatten haben nach dem Wertausgleich - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungsrechte (Senatsbeschluss vom 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96 - FamRZ 1999, 714, 715). Die gleichmäßige Teilhabe an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Ausgleichsberechtigte zu seiner sozialen Absicherung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs angewiesen ist. Ebensowenig ist es von entscheidender Bedeutung, ob die auszugleichenden Anrechte im Verhältnis zu dem Vermögen und den Einkommensverhältnissen des Ausgleichsberechtigten eine ins Gewicht fallende Größe darstellen (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238,1239).
Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats zwar dann bestehen, wenn der Versorgungsausgleich nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten für den Fall des Alters oder der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239). Allerdings liegen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Ausgleichsberechtigte gegenüber dem Ausgleichspflichtigen nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - wie hier die Ehefrau - über eine höhere Versorgung verfügt. Von grober Unbilligkeit des Ausgleichsergebnisses kann erst ausgegangen werden, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist, während der Ausgleichspflichtige auf die von ihm ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 f. und Senatsbeschluss vom 23. Februar 2005 - XII ZB 198/01 - FamRZ 2005, 696, 699).
cc) Solche Umstände liegen hier nicht vor.
(...) Auch ist der Ehemann durch die mögliche Kürzung seiner Versorgungsbezüge grundsätzlich nicht daran gehindert, nach Beginn des Ruhestandes mit Vollendung des 53. Lebensjahres seine Altersversorgung durch eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu verbessern, um nach Vollendung des 65. Lebensjahres die sich durch den Versorgungsausgleich auswirkende Lücke in seiner Beamtenversorgung (teilweise) auszugleichen.
Der BGH sagt also:
- da die Restbezüge des Mannes noch nicht so niedrig sind, dass der Staat einspringen muss, ist alles in Ordnung. Erst wenn der Staat zahlen müsste, wird es "grob unbillig". Gerechtigkeit nach Haushaltslage, ganz der schlechte alte BGH-Stil.
- ob ein Versorgungsausgleich überhaupt sinnvoll oder gar gerecht ist, spielt keine Rolle. Die Buchstaben sind wichtiger wie der Sinn dahinter. Die eigentlich Idee des Versorgungsausgleichs, nämlich ein Nachteilsausgleich interessiert nicht.
- Die Ehe ist wie eine Anstellung, bei der man Ansprüche samt Rente erwirbt und einpackt. Auszahlung nach Kündigung. Was man in dieser Anstellung tut, ist egal, Geld gibts immer.
- Der Mann wird -ebenfalls nach schlechtem alten BGH Stil- auf Unmögliches verwiesen, auf Fiktionen, damit sich das Ergebnis des ganzen Rechtsgebildes entsprechend hindrehen lässt.
In dem ganzen Fall schwingt die Angst der Gerichte mit, dass Zweifel an Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs entstehen, entsprechend eifrig wird getüncht. Der Versorgungsausgleich ist eines der 1977 ganz neu eingeführten grossen Monster des deutschen Familienrechts, das keine Gerechtigkeit, aber viele "Experten", noch mehr aufwendige Rechnungen und krasse Ungerechtigkeiten vollbracht hat. Das bisherige System ist seit Jahren nicht mehr verfassungskonform, der jüngste Reformanlauf findet eben jetzt statt. Ändern wird er aber nur etwas an den Berechnungsmethoden, am Inhalt wird nicht gekratzt.
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - beppo - 13-01-2009
Aus welchem Loch haben sie bloß dieses Gesocks gezogen.
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - Gast1 - 14-01-2009
Da fragen Sie noch?
Ohne dieses "Gesocks" wäre Hitlers System nicht möglich gewesen.
Preußens Beamtenapparat lässt grüßen!
Offensichtlich stirbt das Unkraut auch in einer Demokratie nicht aus.
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - Ralf G. - 14-01-2009
ich habe mal den link meinem Sohn gesendet, auf dass er sich ein Bild macht, was ihm blühen kann ...
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - Al Bundy - 14-01-2009
(14-01-2009, 09:39)Ralf G. schrieb: ich habe mal den link meinem Sohn gesendet, auf dass er sich ein Bild macht, was ihm blühen kann ...
Sehr gut Ralf!
Auch ich hab meinen Söhnen schon viele Informationen aus unserem Forum zukommen lassen.
Die Wirksamkeit dieser Informationskette wird vielleicht unterschätzt. Aber, es zieht Kreise. Und die werden immer groesser!
Da helfen dann auch Slogans nicht mehr, wie ' In was für eine Gesellschaft wollen wir leben' oder 'neue Väter braucht das Land'.
Lass die Trockenpflaumen vdL und Zypries mal ihre fruchtbare Arbeit fortsetzen
. Ich guck mir das an.Meine Jungs sind gewarnt und diese sprechen mit ihren Freunden.
Dominoeffekt!
Al Bundy
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - Ralf G. - 14-01-2009
das Thema ist bei den Kameraden meines Sohnes bekannnter, als ich dachte.
Da sind viele, die bei Muttern alleine aufgewachsen sind und mitbeommen haben, wie Papa ausgenommen wurde... meine links, die ich immer schicke, werden gern gelesen. Als Beweis, dass das egene Schicklsa eben keine Ausnahme - sondern die Regel ist..
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - lordsofmidnight - 14-01-2009
Der BGH betätigt sich wieder einmal als Totengräber der Emanzipation. Und morgen dürfen wir wieder das Gejammer in der Zeitung lesen, daß es viel zu wenig weibliche Chefs gibt...
RE: BGH XII ZB 53/06 : Versorgungsausgleich auch bei starker Benachteiligung - borni - 14-01-2009
Zum Versorgungsausgleich gab es auch vor kurzem ein Urteil des OLG Brandenburg (10 UF 155/07 vom 15.09.2008):
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/96k/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE080017878%3Ajuris-r00&showdoccase=1&documentnumber=74&numberofresults=121&doc.part=L&doc.price=0.0¶mfromHL=true#focuspoint
Hier wollte eine Frau ihre Rentenansprüche mit dem Ex-Mann nicht teilen und hatte vier verschiedene Gründe aufgeführt. Sie ist allerdings mit allen Punkten gescheitert:
„Ein - teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist insbesondere nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich der Antragsgegner nach dem Vorbringen der Antragstellerin während der Ehe nicht bzw. nur in geringem Umfang an den Kosten des Unterhalts für die Familie beteiligt hat. ... kann eine gröbliche Pflichtverletzung nicht gesehen werden.“
„Der Vorwurf der Antragstellerin, der Antragsgegner habe keine Vorsorge für sein Alter getroffen, vermag den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht zu begründen. Voraussetzung ist aber, dass sich das Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig darstellt. Dies ist in der Regel zu verneinen, ...“
„Der Versorgungsausgleich ist auch nicht etwa deshalb auszuschließen, weil sich der Antragsgegner eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen die Antragstellerin schuldig gemacht hätte.... Soweit dem Antragsgegner etwa ein versuchter Prozessbetrug vorzuwerfen sein sollte, stellt dies kein schweres vorsätzliches Vergehen dar, das den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnte.“
„Der Versorgungsausgleich ist auch nicht deshalb auszuschließen, weil der Antragsgegner ihn, wie die Antragstellerin geltend macht, nicht benötige.“