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Welche Gesetze müssen geändert werden? - Antragsgegner - 04-12-2013
Moin,
würde hier mal eine kleine Sammlung haben, welche Gesetze geändert, neu geschrieben oder entfernt werden müssen.
Mir fällt aktuell ein:
[Löschung] BGB §1592 Abs. 1 (Vater ist automatisch der Ehemann)
[Löschung] BGB §1612b (1) Abs. 1 (Kindergeld wird nur hälftig angerechnet)
[Löschung] ZPO §850d (1) (Keine Pfändungsfreigrenzen bei Unterhalt)
[Neu] Kindesunterhalt entspricht aktuellen Mindestbetrag, ohne Tabellen
[Änderung] BGB §1570 -> Unterhalt bis Kind maximal 1 Jahr alt.
RE: Welche Gesetze müssen geändert werden? - p__ - 04-12-2013
Im BGB:
§1297 - §1302 BGB
§1353 - §1772 BGB
Daneben noch viel auf der ZPO, das meiste aus dem FamFG, das Gendiagnostikgesetz, das Gewaltschutzgesetz, das SGB und noch ca. zehn weitere Gesetzeswerke.