SPD-Abgeordneter Özisik, Streit um Unterhaltszahlungen

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Streit um Unterhaltszahlungen - Ermittlungen gegen SPD-Politiker

Ohne Angabe von Gründen hat der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik am Dienstag seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Da gab es bereits Vorwürfe wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen für seine Kinder, die sich am Mittwoch erhärtet haben.

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Er ist familienpolitischer Sprecher gewesen. Als Abgeordneter, was er auch bleiben will, streicht er 3821 Euro monatlich ein, davon ein Teil steuerfreie Pauschale. Davon ist sogar für mehrere Kinder leicht Unterhalt bezahlbar. Wie die SPD zum Familienrecht steht, ist bekannt.

Nicht nur deshalb ist die Geschichte völlig unverständlich. Ich vermute, da gibt es noch ganz andere Gründe dafür, dass er jetzt aus der Partei abhaut. Da er bereits in zwielichtige Vorgänge verstrickt war, könnte es auch sein dass der Herr Özisik durchaus Probleme mit Kriminalität hat, aber nicht erst neuerdings wegen §170 StGB. Warum die SPD ihrerseits an einer Person aus diesem Milieu festgehalten hat, muss man sie fragen. Offenbar haben bestimmte Gruppen, auch Frauen, in dieser Partei Vorfahrt.